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17. Februar 2015 Aktuell/Europa

Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa

Der Wahlsieg von Syriza gibt nicht nur Hoffnung in Griechenland für einen sozialen Ausweg aus der Krise, sondern eröffnet auch Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union. Die sozial verheerende und ökonomisch kontraproduktive Troika-Politik ist durch die demokratische Entscheidung der Menschen in Griechenland bei den Wahlen am 25. Januar abgestraft worden. Mit der Regierung Tsipras besteht die reale Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund rückende Politik. Mehr...

 
16. Februar 2015 DIE LINKE/Europa/Frieden und Internationales

Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an

DIE LINKE begrüßt, dass es zu Verhandlungen in Minsk mit konkreten Vereinbarungen gekommen ist. Dabei ist es wichtig, dass sowohl zwischen den vier Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs - als auch in der so genannten Kontaktgruppe - unter Einschluss der OSZE und Vertretern der so genannten Separatisten - konkrete Schritte zum Ende des Krieges festgeschrieben wurden, so die LINKE in einem Beschluss des Parteivorstandes:  Mehr...

 
26. Januar 2015 Aktuell

Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Mehr...

 
Presse
23. Februar 2015 Europa/Presse

Bundesregierung: Karthagischer Frieden für Griechenland

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe heute in Brüssel die Haltung der deutschen Bundesregierung: Mit "isch over", Schäubles Version von Tina (there is no alternative), demonstriert die deutsche Bundesregierung eine peinlich opportunistische Perspektive europäischer Politik. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen nicht mit Alexis Tsipras‘ Regierung verhandeln, obwohl diese beachtliche Zugeständnisse signalisiert. Mehr...

 
16. Februar 2015 Aktuell/Europa/Presse

Schäuble muss Erpressungskurs aufgeben

Finanzminister Schäuble hält an seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Griechenland fest. Damit verkennt er die ökonomische Realität und die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:  Mehr...

 
5. Februar 2015 Presse

Gabriel spielt mit dem Feuer

"Sigmar Gabriel spielt mit dem Feuer, wenn er Pegida zur demokratischen Normalität erklärt.“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden. Riexinger weiter: Auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus gibt es kein demokratisches Recht, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen. Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. An so etwas wie Pegida hat er mit Sicherheit dabei nicht gedacht. Sigmar Gabriel tritt Brandts Erbe mit Füßen... Mehr...

 
4. Februar 2015 Aktuell/Gewerkschaftspolitik/Gute Arbeit/Presse

Mindestlohn: Keine Ausnahmen, keine Probleme

Der Mindestlohn ist zu niedrig und hat zu viele Ausnahmen, dennoch wird selbst diese Minimalvariante vor allem aus Bayern torpediert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen, als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entschuldigen ließe.  Mehr...