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28. Oktober 2014 Aktuell/Gewerkschaftspolitik/Gute Arbeit/Presse

Nahles plant Streikbruch per Gesetz

"AEG-Streikplakat" von Klaus Kettner - Wikipedia

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Einschränkung des Handlungsspielraums kleinerer Gewerkschaften. Er erklärt: Was Frau Nahles da vorgelegt hat, ist in Wahrheit Streikbruch per Gesetz. Hier wird ganz offen in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen. Mehr...

 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären angesichts der Zuspitzung des militärischen Konflikts um die kurdische Stadt Kobane: Die Lage im Norden Syriens und des Iraks ist dramatisch und spitzt sich täglich weiter zu. Unter dem Eindruck des Vormarschs der unter dem Namen "Islamischer Staat" firmierenden Terrorbanden, angesichts schockierender Gewalttaten und einer Flüchtlingswelle, die droht, zu einer humanitären Katastrophe zu werden [...]. Weiter

28. Oktober 2014 Frieden und Internationales

Solidaritätstag mit Kobanê am 1. November 2014

Der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE ermuntert alle Mitglieder zur Teilnahme am internationalen Solidaritätstag mit Kobanê am kommenden Sonnabend, den 1. November. Basis unseres politischen Agierens auch an diesem Tag ist der aktuelle Beschluss des Parteivorstandes "Die Zeit drängt: Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten. Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak". Dieser Beschluss kann auch als gestaltetes Flugblatt runtergeladen werden.  Mehr...

 
23. Oktober 2014 Frieden und Internationales/Tagebuch

Ein sozialer und ökologischer Richtungswechsel in der EU und in China braucht mehr Demokratie!

Vom 13. bis 17. Oktober besuchte Bernd Riexinger gemeinsam mit einer Delegationsreise der Rosa Luxemburg Stiftung die Volksrepublik China. Neben zahlreichen Gesprächen mit Politikern der KP Chinas und dem deutschen Botschafter nahm er auch an einer Konferenz des China Forschungszentrum für Fragen der gegenwärtigen Welt (CCCWS) und der Rosa Luxemburg Stiftung zum Thema "Markt, Staat und Demokratie" teil. Mehr...

 
Presse
27. Oktober 2014 In der Presse

Aufmarsch hätte niemals zugelassen werden dürfen

Nach dem bundesweit größten rechten Aufmarsch seit Jahren am Sonntag in Köln hat der Vorsitzendeder Linkspartei, Bernd Riexinger, rasche Aufklärung über das Agieren der Innenbehörden von Nordrhein-Westfalen gefordert. "Diese sogenannte Demonstration hätte niemals zugelassen werden dürfen", sagte Riexinger dem "nd". Mehr...

 
24. Oktober 2014 DIE LINKE/In der Presse

Linker Ministerpräsident wäre Beitrag zur politischen Etablierung

Die SPD sieht in der sich anbahnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für den Bund. Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, ist anderer Meinung. Mit dem Baden-Württemberger sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter.  Mehr...

 
15. Oktober 2014 In der Presse

Europäisches FBI gegen Steuersünder

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine härtere Gangart gegenüber Steuersündern ausgesprochen. “Wir brauchen auf europäischer Ebene ein Steuer-FBI, das Steuerflucht über Landesgrenzen hinweg mit besonderen Befugnissen verfolgt. Es darf in Europa keine Rückzugsräume für Steuerflüchtlinge geben”. Mehr...

 
13. Oktober 2014 In der Presse

Wir leben in einer Klassengesellschaft – in Deutschland besitzt 1Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens

In der vergangenen Woche ist Thomas Pikettys viel beachtete Studie "Das Kapital im 21. Jahrhundert" zur ungleichen Verteilung von Reichtum auf Deutsch erschienen. Bernd Riexinger äußert sich zur Diskussion:  Mehr...