Waffenstillstand & eine Luftbrücke für Gaza: Jetzt!

Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich immer weiter zu. Es fehlt an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Hunderttausende Menschen leiden unter extremem Hunger. Es droht eine Hungerkatastrophe ungekannten Ausmaßes!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Einrichtung einer internationalen Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen!

Haushaltswoche Bundestag

Das war eine Haushaltswoche: Kürzungen im Gesundheitswesen, im Sozialen, der Rente und bei der Bahn treffen wieder einmal die Menschen, die dringend auf diese Leistungen angewiesen sind. Genauso fatal ist die Lücke bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, in Klimaschutz, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, Bahn, öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarem Wohnen. Bei Letzterem ist die Bilanz der Regierung katastrophal und schon jetzt wird von steigenden Mietpreisen bis zu 20 % ausgegangen. Wer soll das noch bezahlen?

Die CDU fordert schon wieder Steuererleichterungen für Unternehmen und Konzerne, will aber im sozialen noch stärker sparen. Während die Kürzungen beschlossen wurden, ist das Vermögen der Milliardäre und sind die Gewinne der Konzerne weiter gestiegen. Geld für die nötigen Ausgaben und Investitionen wäre da, es fehlt jedoch der Mut es gerecht zu verteilen. So wird unsere Gesellschaft weiter an sozialer Ungleichheit leiden.

Mut machen die vielen Streiks in dieser Woche, die zeigen, dass viele Gewerkschaftsmitglieder entschlossen sind, für gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Linke unterstützt das und wird weiterhin in und außerhalb des Parlaments klar Position für die Lohnabhängigen beziehen.

DIE LINKE im Bundestag !!

Die Linke im Bundestag lebt! Wir wurden heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag an uns als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen

Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität. Weiterlesen

Im Verkehrsausschuss des Bundestags wurde in dieser Woche über die Gefahr steigender Stromkosten für den klimafreundlichen Schienenverkehr debattiert. Deutschland ist bei der Höhe der Strompreise in der EU an der Spitze. Es gibt die Gefahr einer weiteren Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: Weiterlesen

Vom 01. bis zum 03. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: Weiterlesen

Zu der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, zu höheren EU-Klimazielen "Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können», sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen