Bernd Riexinger: Ich glaube nicht, dass die Aufgabe der grundsätzlichen Ablehnung von Koalitionen durch den SPD-Parteitag mit einem wirklichen Kooperationsangebot verwechselt werden kann, geschweige denn mit einem inhaltlichen Projekt, 2017 einen Politikwechsel zu vollziehen. Die LINKE sollte sich nicht als Regierungspartei in Wartestellung definieren.
Wahrscheinlich ist, dass die Grünen noch stärker in die Mitte rücken und die SPD offensiv ihre Rolle als soziales Gewissen in der großen Koalition einnehmen wird. DIE LINKE ist daher gut beraten,
wenn sie ihre Rolle als politische Opposition schärft und klare Alternativen zur vorherrschenden Politik formuliert. Ein linkes Projekt mit Aussicht auf Mehrheitsfähigkeit muss in erster Linie ein gesellschaftliches Projekt sein, das über starke außerparlamentarische Zustimmung und Unterstützung verfügt, z.B. durch die Gewerkschaften und die Akteure der sozialen »Bewegungen«. Ein solches Projekt würde nur Erfolg haben können, wenn die politische Linke in der Lage wäre, ihre Politik gegen die herrschende Phalanx von Kapital und bürgerlichen Parteien sowie der sie tragenden gesellschaftlichen Institutionen, also der vorherrschenden ökonomischen und politischen Hegemonie,
durchzusetzen. Wir konnten ja vor den Bundestagswahlen mit Interesse beobachten, wie hilflos die Grünen einer Kampagne der Wirtschaftslobby und der Springerpresse gegenüberstanden, nur weil sie ein bescheidenes Stück Umverteilung in ihrem Programm hatten. Die Fähigkeit zur Hegemonie ist
nicht nur eine Frage der ökonomischen Kompetenz, sondern auch der Verankerung in der Gesellschaft, der Verbindung mit den anderen Akteuren, die an einer Bändigung und Überwindung des
Kapitalismus interessiert sind.

Ganzer Artikel als PDF:

Medienstatement von Katja Kipping und Gregor Gysi:

Flugblatt der Bundestagsfraktion:

Flugblatt des Landesverbandes Niedersachsen:

Video der PK auf Youtube ansehen:

Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist bereits in der ersten Verhandlungsrunde über Bord geworfen worden. Wer 23 Jahre nach der Einheit in den neuen Bundesländern weiter ein Niedriglohngebiet mit nur 7,50 Euro will,  zementiert eine sozialpolitische Mauer. Wer Lohndumping ernsthaft bekämpfen will, kommt an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbei.  DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm begründet einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gefordert. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute für Hungerlöhne arbeiten muss, hat keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichert.

Wer Altersarmut vorbeugen will, muss daher eine gesetzliche Lohnuntergrenze oberhalb des Niedriglohnsektors ansiedeln. Das Mindestlohnkonzept der SPD ist bereits heute Makulatur.

Die Bundestagswahl 2013 hat für DIE LINKE Licht und Schatten gebracht. Wir haben Wählerinnen und Wähler verloren, aber DIE LINKE hat ein Ergebnis erreicht, das ihr noch vor einem Jahr kaum jemand zugetraut hätte. Unsere Fraktion ist kleiner geworden, aber im 18. Deutschen Bundestag wird abermals links von SPD und Grünen eine Partei sitzen, die zu 100 Prozent für eine soziale, friedliche und demokratische Politik steht. Wir haben gelernt, dass auf stürmisches Wachstum eine schwierige Phase der Konsolidierung folgt, aber der weitere Aufbau unserer Partei kann sich auf eine stabile parlamentarische Basis stützen. Wir haben 2005 gesagt: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Inzwischen kann niemand mehr leugnen, dass DIE LINKE ein stabiler politischer Faktor in der Bundesrepublik ist. Die neue Linksfraktion hat den Auftrag, unseren im Wahlkampf formulierten Anspruch einzulösen: Wir wollen Stimme des sozialen Protests bleiben und Ideenwerkstatt für eine soziale Gesellschaft sein.

Die Bundestagswahl 2013 hat im Parlament eine Situation geschaffen, die es erlauben würde, Angela Merkel als Bundeskanzlerin abzulösen und ihre falsche Politik zu beenden. Wenn man nur die Wahlprogramme vergleicht, dann steht es im Bundestag 320:311 für einen gesetzlichen Mindestlohn, für höhere Renten, für höhere Reichensteuern, für eine soziale Gestaltung der Energiewende und für eine konsequente Verfolgung der Steuerflucht. Wir erleben im Moment die absurde Situation, dass die SPD bei der Union um Zugeständnisse in Fragen bettelt, die in einem Sondierungsgespräch mit LINKEN und Grünen prinzipiell nicht strittig wären. Die SPD macht noch nicht einmal den Versuch, mit einer anderen Mehrheit den Politikwechsel zu beginnen und Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben.

Alles spricht dafür, dass DIE LINKE im neuen Bundestag erneut auf der Oppositionsbank sitzt. Unsere neue Fraktion hat weniger Abgeordnete, aber unter den Bedingungen einer Koalition zwischen Unionsparteien und SPD eine gewaltig gestiegene Bedeutung. Wir sind die stärkere der beiden Oppositionsparteien. Auf uns kommt daher die Aufgabe zu, die Opposition im Bundestag politisch zu führen. Unsere Oppositionsarbeit wird auf fünf Pfeilern ruhen:

• Opposition des Widerspruchs: Die Große Koalition manifestiert die investitionsfeindliche Austeritätspolitik. Sie blockiert die notwendige Generierung von staatlichen Mehreinnahmen durch eine angemessene Besteuerung der Vermögens- und Einkommensmillionäre. Notwendige Investition in Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Energiewende werden nicht finanziert werden können. Von der Schaffung sozialer Gerechtigkeit durch die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, einer Rente, die vor Armut schützt, ganz zu schweigen. Gegen diese Austeritätspolitik, die Investitionen blockiert und soziale Gerechtigkeit verhindert, werden wir unseren Widerspruch geschlossen und entschlossen einlegen.
  
  
• Opposition der Transparenz: Wir werden unsere parlamentarische Präsenz und unsere parlamentarischen Rechte auch weiter dafür nutzen, um Missstände und Skandale aufzudecken, um Debatten zu beginnen und Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen, auch wenn es die Bundesregierung nicht will. Wir sind die Whistleblower des Bundestags.
  
  
• Opposition der Mobilisierung: Auf uns kommt die gewaltige Aufgabe zu, politischer Anker, medialer Verstärker und organisatorisches Rückgrat für gesellschaftliche Mobilisierung zu sein, wenn die große Koalition wie nach 2005 Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung plant. Dieser Aufgabe muss eine sehr viel kleinere Opposition durch einen offenen Politikstil gerecht werden. Mehr Demokratie wagen heißt in der Opposition: mehr Einmischung zulassen, mehr Mitwirkung organisieren, mehr Aktion ermöglichen. Dazu werden wir mit den Gewerkschaften, den Nichtregierungsorganisationen und den sozialen Bewegungen in einem Dialog darüber beraten, um gemeinsam den Abbau sozialer Rechte zu verhindern oder dort, wo es möglich wird, soziale Rechte durchzusetzen.
  
  
• Opposition der Einladung: Wir haben vom ersten Tag nach der Wahl an daran festgehalten, dass es für die SPD eine Alternative zum Gang in die Große Koalition gibt. Die SPD ist über diese Brücke nicht gegangen. Aber die Bauchschmerzen an der Basis und im Funktionärskörper der Partei sind unüberhörbar, und sie werden nicht kleiner. Für die SPD wird dieser erneute Gang in eine Regierung unter Merkel zu einer Zerreißprobe mit offenem Ausgang. Wir werden als führende Oppositionspartei immer wieder neu Brücken für all diejenigen bauen, die im Herzen einen sozialen und friedlichen Politikwechsel wollen, egal ob sie die SPD nur gewählt haben oder für sie im Bundestag Verantwortung tragen. Unsere Alternativen müssen Anschlusspunkte zu diesen Menschen haben, damit sie sich von unseren Ideen und Vorschlägen begeistern lassen und sie uns als glaubwürdige politische Alternative wahrnehmen können.
  
  
• Opposition der Veränderung: Der Kurs der Öffnung zur Mitwirkung an einem Politikwechsel hat bereits im Wahlkampf 2013 die Debatten geöffnet. Es wird keinen Bundestagswahlkampf mehr geben, in den SPD und Grüne mit einem selbstzerstörerischen Abgrenzungskurs nach links ziehen können. Das stellt auch uns vor hohe Herausforderungen. Wir denken über den Kapitalismus hinaus, definieren soziale und ökologische Reformen und entwickeln Transformationsprojekte. Wir stehen für den Widerstand gegen und für Alternativen zu Sozialabbau, Krieg und Demokratieschwund. Wir sehen, dass sich eine Kultur der Angst in der Gesellschaft immer weiter verbreitet. Aber wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat. Deshalb kommt es mehr denn je darauf an, dass wir die Schrittfolgen in eine sozialere, friedlichere und demokratischere Republik beschreiben und auch für die ersten Schritte mit der Radikalität und der Entschlossenheit kämpfen, die die Menschen von uns kennen. Wir werden in der Opposition als Ideenwerkstatt arbeiten und wollen in spätestens vier Jahren den Menschen ein klares Bild vom Gebrauchswert der LINKEN für einen Politikwechsel vermitteln, von unseren Zielen, von den Schritten, die wir gehen wollen, und von den Erwartungen, die wir an eine soziale Mobilisierung als zwingende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Politikwechsel haben. Wir sind gekommen, um zu bleiben, wir bleiben, um zu gestalten.

Stellungsnhame als PDF:

Von der rechnerischen Mehrheit zur gesellschaftlichen Veränderung. Mitschnitt der Podiumsdiskussion mit Bernd Riexinger, Christian Ströbele und Jan Stöß.

Das zentrale Problem sei, dass weder die Union noch die SPD an das Thema Umverteilung angehen werden. DIE LINKE werde im Bundestag ihre Führungsrolle nutzen, um Opposition sozial zu definieren! Und das heißt: Gerechtigkeit durch Umverteilung! Audio und Video

Deutschland hat gewählt. Gleichwohl zeichnet sich bis zum heutigen Tag nicht die Bildung einer neuen Bundesregierung ab. Vieles spricht hingegen dafür, dass das Zeitfenster, in dem der neu gewählte Bundestag konstituiert, aber die alte Regierung noch im Amt ist, mehrere Monate dauern könnte. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf. Wir können zusammen 319 Stimmen im Deutschen Bundestag mobilisieren, um zügig wichtige Projekte umzusetzen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben.

Wir möchten Ihnen zwei Projekte vorschlagen:

• Die Einführung eines bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.
• Die Abschaffung des Betreuungsgelds, um eine Umleitung der dafür im Bundeshaushalt geblockten Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten zu ermöglichen.

Die Abschaffung des Betreuungsgelds ist in unseren drei Parteien Konsens und könnte ohne weiteres in eine gemeinsame parlamentarische Initiative münden. Uns ist bewusst, dass zwischen Ihnen und uns unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns existieren. Wir sind uns aber sicher, dass diese einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen würden. Wir bauen auf Ihre Bereitschaft, den Wählerinnen und Wählern zu signalisieren, dass wir dort anpacken, wo ein Gerechtigkeitsstau existiert und Mehrheiten für Veränderungen vorhanden sind. Gern sind wir bereit, über weitere Vorschläge für Reformprojekte von Ihnen zu diskutieren, die eine soziale Veränderungsmehrheit im Bundestag vor einer Regierungsbildung in Angriff nehmen könnte. Wir begründen eine Stunde des Parlaments. Diese Chance sollten wir nutzen.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

Wir ziehen zum dritten Mal mit einer starken Fraktion in den Deutschen Bundestag ein und können zum dritten Mal in Hessen eine Fraktion bilden.

»Die LINKE ist zu Gesprächen bereit«, betonte Parteichef Bernd Riexinger. Eine große Koalition von Union und SPD bedeute »weitere Stagnation von vier Jahren«, so der Vorsitzende. Rein rechnerisch ist Rot-Rot-Grün möglich. Doch sowohl SPD als auch Grüne hatten ein Zusammengehen mit der LINKEN vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Doch die Kampagne der SPD zur Ausschlusspolitik sei gescheitert, urteilte Riexinger gegenüber der Tageszeitung »neues deutschland«. 

Unsere neue Fraktion im Bundestag:

Pressekonferenz Audiostatement:

Brief der Vorsitzenden:

Zur Rede der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Rixinger auf Youtube:

Mach mit! Linksaktiv 2013: 

Wahlhilfe: Das ABC des Wählens

Wahlkampftermine Bernd Riexinger:

Videostatement der beiden Vorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die bevorstehende Wahl könnte ein Wendepunkt sein. Ein Anlass für eine demokratische Debatte, wohin das Land steuern soll: Wollen wir, dass dieses Land gerechter wird oder dass wenige durch Arbeit vieler reich werden? Wollen wir, dass dieses Land keinen Menschen zurück lässt oder soll Armut von Kindern, Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern weiterhin Millionen zählen? Wollen wir, dass die Bundesrepublik zum Motor eines sozialen Aufbruchs für Europa wird oder soll auch die nächste Bundesregierung den Kontinent weiter in die wirtschaftliche und soziale Depression treiben? Wollen wir, dass dieses Land endlich wieder zum Grundsatz zurückkehrt, nach dem von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll oder sollen deutsche Soldaten und Waffen weiter in aller Welt Krieg führen? Und wollen wir schließlich, dass dieses Land endlich erste Schritte auf dem Weg in eine neue solidarische, demokratische und nachhaltige Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft geht oder sollen wir uns weiter das Nachdenken über Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus verbieten lassen.

Doch zwei Wochen vor der Bundestagswahl versinken diese Fragen in einer bleiernen Stimmung: Angela Merkel und Peer Steinbrück führen an der Spitze der großen Parteien einen Wahlkampf, der nicht mal so tut, als würde um unterschiedliche Lager gerungen. Immer wenn die SPD sich von der CDU absetzen will wird deutlich, dass sie tief in die negativen Entwicklungen der letzten Jahre verstrickt ist. Glaubwürdig würde ihre Orientierung hin zu einer sozialen Politik nur, wenn sie aufhörte, auf eine große Koalition zu schielen. Doch mit Blick auf die Regierungsbildung wollen die anderen Parteien es sich untereinander nicht verderben. Ein wirklicher Politikwechsel ist so nicht möglich. Die drängenden Fragen unserer Zeit werden dabei umgangen.

Die LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für den Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird:

1. Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen:

Wir halten es für falsch und ungerecht, dass die Löhne langsamer als die Profite steigen. Unser Ziel ist es, dass am Ende niemand, der oder die voll erwerbstätig ist, auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Ein Vollzeitlohn bei 45-jähriger Beitragszahlung muss immer eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren.

• Unsere Einstiegsprojekte in eine Lohnoffensive werden ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde mit einer stetigen Dynamisierungsperspektive und gleicher Lohn für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verbunden mit einer Flexibilitätszulage sein.

Arbeit darf nicht krank machen! Stressbedingte Krankheiten nehmen zu. Befristung, Werkverträge, Leiharbeit, Überstunden – diese Arbeitsformen machen es unmöglich, ein Leben zu planen. Das wollen wir ändern.

• Als ersten Antrag werden wir ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen fordern.
• Um Arbeitszeitverkürzung zu befördern, werden wir zu Beginn der Wahlperiode beantragen, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden gesenkt wird. Ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert, Überstunden effektiv begrenzt werden.

Frauen sind besonders häufig von unfreiwilliger Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und unverhältnismäßig schlechter Entlohnung betroffen. Entlohnung und Arbeitssituation für Erzieherinnen und Erzieher, Krankenschwestern und Pfleger und im Einzelhandel wollen wir deutlich verbessern.

• Zu Beginn der Legislaturperiode werden wir einen Antrag einbringen, Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige reguläre Beschäftigung zu überführen.

2. Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:

In vier Jahren soll kein Mensch im Alter mehr arm sein, die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern.

• Wir werden zu Beginn der Wahlperiode ein Rentenkonzept einbringen. Der erste Schritt: Die Rente erst ab 67 soll rückgängig gemacht werden.
• Wir kehren zur paritätischen Finanzierung der Renten zurück. Wir beantragen im Laufe der Legislaturperiode, eine Mindestrente von 1.050 Euro, um die Notwendigkeit zur privaten Vorsorge zu beenden. Die in der Riester-Rente erworbenen Ansprüche sollen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Das Rentenniveau von 53 Prozent wird wieder hergestellt, indem alle Erwerbs-Einkommen an der Rentenfinanzierung beteiligt werden. Jeder und jede muss nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

3. Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden:

Mehr als 20 Jahre nach der Einheit muss es endlich für die gleiche Leistung den gleichen Lohn, und für die gleiche Lebensleistung die gleiche Rente geben.

• Als Einstiegsprojekt werden wir ein Konzept für die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau bis 2017 vorlegen.
• Wir bereiten eine Initiative vor, die niedrigeren Branchenmindestlöhne in Ostdeutschland auf Westniveau anzugleichen.

4. Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:

Unser Ziel ist es, dass am Ende der Legislatur Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weniger Steuern bezahlen, hohe Einkommen und Vermögen aber deutlich höher besteuert werden und dass der Staat durch Nettomehreinnahmen dauerhaft an Handlungsfähigkeit gewinnt.

• Als erste Schritte werden wir beantragen, den Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben (ab dem dritten Kind entsprechend mehr).
• Reichtum verpflichtet: Die Vermögensteuer wurde vom Verfassungsgericht ausgesetzt, weil nicht alle Vermögensarten gleichermaßen einbezogen waren. DIE LINKE wird zu Beginn der Legislatur ein Modell vorlegen, in dem hohe Vermögen einer Vermögensteuer unterzogen werden.

5. Wir wollen ein Land ohne Armut:

Wir wollen Hartz IV abschaffen und perspektivisch durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen.

• Als Einstieg werden wir im Bundestag beantragen, die Hartz-IV-Sätze sofort auf 500 Euro zu erhöhen, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Die Sanktionen sind abzuschaffen.
• Gleichzeitig starten wir eine Initiative für mehr öffentliche Beschäftigung. Die so genannten Ein-Euro-Jobs würden damit überflüssig werden.

6. Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen:

Unser Ziel ist es, dass niemand mehr wegen seines Einkommens unterschiedliche medizinische Behandlung erfährt. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung.

• Als Einstieg werden wir beantragen, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen wieder paritätisch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Beschäftigten zu finanzieren. So wird der Beitrag für die Versicherten um rund 0,3 Prozent gesenkt.
• Zudem werden wir umgehend die Abschaffung der Zuzahlungen beantragen. Brillen und Zahnersatz müssen wieder in die Regelversorgung aufgenommen werden.
• Als nächsten Schritt werden wir beantragen, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen. Es ist nicht einzusehen, warum Menschen mit hohem Einkommen prozentual weniger zahlen sollten als Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

7. Wir wollen, dass Demokratie für alle erfahrbar wird:

Die Demokratie in unserem Land ist auf unterschiedliche Weise ausgehöhlt worden: Die informationelle Selbstbestimmung der Menschen wurde durch Überwachung und Ausspähung untergraben. Millionen Menschen dürfen in Deutschland nicht wählen, obwohl sie bereits seit Jahren hier leben. Ganze Lebensbereiche sind demokratischen Entscheidungen entzogen und dem Markt untergeordnet worden. Die sozialen Grundlagen der Demokratie wurden durch Privatisierung öffentlichen Eigentums untergraben – und durch den Druck von steigenden Mieten und Energiepreisen.

Wir wollen die Persönlichkeitsrechte der Menschen stärken.

• Als ersten Schritt werden wir ein Moratorium und eine unabhängige Evaluation aller seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze bzw. der laufenden Verhandlungen einbringen, insbesondere zum Safe-Harbor-Abkommen über die Weitergabe personenbezogener Daten aus der EU an Wirtschaftsunternehmen der USA und zum Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung.

Wir wollen die demokratische Beteiligung aller fördern.

• Als ersten Schritt werden wir das Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten beantragen.

Wir wollen, dass das Bildungssystem allen einen gleich guten Start ins Leben ermöglicht. Die frühe Zuteilung unterschiedlicher Lebenschancen durch das gegliederte Bildungssystem wollen wir überwinden. Bildung muss als öffentliche Aufgabe öffentlich finanziert und demokratisch organisiert sein. Gute Bildung für alle zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

• Als ersten Antrag im neuen Bundestag werden wir das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung rückgängig machen.

Wir wollen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stoppen und durchgeführte Privatisierungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern rückgängig machen.

• Als ersten Schritt werden wir ein Gesetz einbringen, dass alle Privatisierungsvorhaben der öffentlichen Infrastruktur – z.B. von Wasser oder Stromnetzen - an die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung bindet.

Wir wollen die soziale Entmischung von Wohngebieten stoppen. In den vergangenen Jahren sind die Mietpreise in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten explodiert. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können und aus Stadtteilen vertrieben werden, in denen sie z.T. über Jahrzehnte gelebt haben.

• Dafür werden wir einen Antrag einbringen, der Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerungen oberhalb der Inflationsrate für unzulässig erklärt und Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt.

8. Wir wollen eine Energiewende mit Sozialsiegel:

Wir wollen die Energieversorgung umbauen, Alternativen zu umweltschädlichen Produktionszweigen schaffen und umweltverträgliche, für alle zugängliche Formen der Mobilität entwickeln. Dazu gehört ein sozial ausgewogenes Konzept für eine Energiewende.

• Wir bringen ein Konzept für die Regulierung der Strompreise ein. Zu den ersten Maßnahmen gehört, unberechtigte Rabatte für die Industrie zu streichen. Wir wollen ein gebührenfreies Grundkontingent und einen teureren hohen Verbrauch.

9. Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten:

Die Bundeswehr soll am Ende der nächsten Legislatur auf den Auftrag der Landesverteidigung zurückgeführt sein. Wir wollen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Ausland – wieder – untersagt wird.

• Als erstes werden wir einen Antrag einbringen, der alle Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan nach Deutschland zurückberuft.

Jede Waffe findet ihren Krieg. Rüstungsexporte gehören verboten.

• Wir werden zu Beginn der Legislatur beantragen, dass die Bundesregierung keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernimmt.

10. Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen Wende in Europa wird:

Gute Nachbarschaft und eine gemeinsame, solidarische und demokratische Entwicklung sind unsere Perspektive. In vier Jahren soll es in Europa keine Troika-Diktate mehr geben, und die europäischen Verträge sollen um einen Sozialpakt ergänzt sein, der gemeinsame soziale Mindeststandards für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert.

• Als erste Anträge werden wir einbringen, dass private Banken nicht mehr ohne Gegenleistungen (in Form von Anteilen und Einfluss auf die Geschäftspolitik) aus Steuergeldern gerettet werden.

Weitere Rettungspakete wollen wir an zwei Bedingungen knüpfen:

1. Sie müssen mit einer Sozialstaatsgarantie verbunden werden: Lohn- und Rentenkürzungen sowie der Abbau von Sozialleistungen werden ausgeschlossen.
2. In den betreffenden Ländern wird eine Vermögensabgabe auf hohe Vermögen erhoben, um die Reichen an der Finanzierung der Krise angemessen zu beteiligen.

Mit diesen zehn Kernzielen und Einstiegsprojekten sagen wir den Wählerinnen und Wählern, in welche Richtung wir das Land verändern wollen, und woran wir unser politisches Handeln in der kommenden Legislaturperiode ausrichten werden. Wir sagen, wohin wir wollen und was wir auf den Weg bringen wollen. Wir beginnen mit einzelnen entschlossenen Schritten – aber dabei kann es nicht bleiben. Die LINKE steht für eine Alternative. Dafür ringen wir um politische Mehrheiten. Wer für einen Politikwechsel ist, sich an diesen Kernzielen orientiert, ist dazu eingeladen, der LINKEN am 22. September beide Stimmen zu geben. Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen.

Rede von Bernd Riexinger auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Berliner Umweltforum Auferstehungskirche.

Tagebucheintrag zum Konvent:

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Das Bilanzpapier hat folgenden Wortlaut:

Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handele es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Wer sicher gehen will, wie diese Regierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeld.

Nach acht Jahren Merkel ist das Land sozial ungerechter, immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm, die Renten wurden gekürzt, die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, Gesundheit, Energie und Wohnen werden immer teurer, von einer »Bildungsrepublik« kann keine Rede sein, unter der »Klimakanzlerin« gibt es wieder einen Anstieg der CO2-Emissionen, Deutschland ist unrühmlicher Waffenexport-Europameister und die Sparpakete gefährden die Zukunft Europas.

Die Bilanz ist eindeutig: Acht Jahre Merkel sind genug! ...

Download des vollständigen Bilanzpapiers als PDF-Datei (197 kB)

Katja Kipping und Bernd Riexinger: Satements auf der Pressekonferenz als Audio und Video

Wer sicher gehen will, wie diese Regierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern.

Bilanzpapier:

Der nächste Tag führte in den Süden Thüringens, nach Hildburghausen. Empfangen vom LINKEN Bürgermeister Steffen Harzer stand Bernd Riexinger auf dem Marktplatz Rede und Antwort für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Gewerkschaften kämpfen für gute Arbeit, sichere Renten, ein soziales Europa und einen aktiven Staat. Dabei können sie auf usnere Unterstützung zählen:

Zum Aufruf:

- dass ein jeder von seiner Rente, seinem Lohn oder Einkommen Leben können muss,
- dass von deutschen Boden kein Krieg ausgehen darf,
- dass eine jede*r im Alter würdig gepflegt wird und wenn sie oder er krank ist, die gesundheitliche Versorgung bekommt die notwendig ist - ohne Abstriche und Zuzahlungen,
- dass die Banken und die Finanzwirtschaft so an die Kette gelegt werden, dass sie Volkswirtschaften und Gesellschaften nicht mehr mit in den Ruin ziehen können,
- dass die Reichen und Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden müssen.

Bernd Riexinger äußerte sich zufrieden, dass die SPD ihre im Wahlkampf wiederentdeckten sozialen Forderungen im Programm der LINKEN abgekupfert habe. Denn auch in der Schule sei es so gewesen, dass schlechtere Schüler von den besseren abschrieben, und diese das auch gern zuließen, weil dadurch das Niveau der Klasse erhöht wurde. Allerdings sei Peer Steinbrück nicht der richtige Kanzlerkandidat, um dieses Programm nach der Wahl umzusetzen. Nur DIE LINKE ist 100% sozial - auch nach der Wahl!

Janine Wissler ist überzeugt, dass es auch diesmal gelingt, die 5-Prozent-Hürde für dein Einzug in den hessischen Landtag zu nehmen. Auch vor den letzten beiden Hessenwahlen hätten die Institute DIE LINKE bei 4 Prozent gesehen. Im Wahlkampf gehe es darum, dass die Betroffenen von Sozialabbau und Hungerlöhnen ihre Resignation und Ohnmachtsgefühle überwinden und sich wenigstens an den Wahlen beteiligen. Jede Stimme für DIE LINKE ist eine rote Karte gegen die herrschende unsoziale Politik und ein Votum für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.