Die uralten Pannenreaktoren Fessenheim und Neckarwestheim müssen endlich abgeschaltet werden.
Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und als Anteilseignerin an der EnBW Druck machen. Die EnBW hält Anteile am Schrott-AKW Fessenheim. Das Atomkraftwerk ist eine reale Bedrohung für die Menschen in Südbaden. Fünf Jahre nach der verheerenden nuklearen Katastrophe in Fukushima ist auch das AKW in Neckarwestheim weiter in Betrieb, obwohl es auf ausgehöhltem Boden steht. Die Grünen halten weiter an der Atomkraft fest, das ist ein Skandal. Studien belegen, dass in der gesamten Bundesrepublik und auch speziell in Süddeutschland genügend Kraftwerke zur Verfügung stehen, um alle Atomreaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Das Licht und der Kühlschrank würden dabei nicht ausgehen.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert den schweren Atom-Zwischenfall im elsässischen AKW Fessenheim im April 2014, dessen gravierendes Ausmaß erst jetzt durch Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung bekannt wurde. Die französische Atombehörde hatte den Vorfall heruntergespielt.



Bernd Riexinger dazu: „Die Landesregierung muss schnellstens Konsequenzen ziehen aus dem AKW-Unfall in Fessenheim! Immerhin ist das Land über die EnBW Anteilseigner an diesem Schrott-Reaktor. Wenn jetzt auch noch herauskommt, dass die französischen Behörden den Vorfall heruntergespielt haben, wirft das kein gutes Licht auf eine grün-rote Landesregierung, die noch vor fünf Jahren das AKW Fessenheim stilllegen wollte. Was wusste Ministerpräsident Kretschmann über den Atomunfall? Und warum hat er fünf Jahre lang nichts gegen die Atomgefahr für die Menschen in Südbaden und im Elsass getan? Kretschmann spielt inzwischen mit im russischen Roulette mit der Atomkraft und damit verstößt Kretschmann gegen grüne Grundsätze. DIE LINKE hingegen tritt konsequent für eine Energiewende ein – weg von Atom, Kohle und Öl, hin zu den regenativen Energien.“



Die Vertuschung des Vorfalls auch gegenüber internationalen Aufsichtsbehörden bewegt sich an den Grenzen der Legalität. Auch deswegen muss auf zwischenstaatlicher Ebene der Druck erhöht werden, das AKW Fessenheim unverzüglich vom Netz zu nehmen. Die Landesregierung muss sich jetzt dazu äußern!



Vor dem letzten Landtagswahlkampf im Jahr 2011 plakatierten die Grünen vollmundig „Fessenheim stilllegen“. Die SPD warb sogar mit der konkreten Abschaltung durch „ihren“ französischen Genossen Francois Hollande. Heute, fünf Jahre später, ist davon im Landtagswahlkampf nichts mehr zu hören. Der marode Zustand des AKW hat sich aber augenscheinlich weiter verschlechtert. Die Notfallpläne für die Region, noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit, sind absolut ungeeignet zum Schutz der Bevölkerung. Die französische Regierung, die EDF und auch die Landesregierung spielen hier Russisch-Roulette zu lasten der Menschen in Südbaden und im Elsass.



DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung die Abschaltung des AKW Fessenheim zur Chefsache macht und schnell handelt.


Mehrere Zeitungen berichten heute von den Recherchen von WDR und SZ, u.a.:
Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/wissen/frankreich-panne-im-akw-fessenheim-war-gravierender-als-gedacht-1.2890408
Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/behoerde-hat-stoerfall-im-akw-fessenheim-heruntergespielt

Anlagen:
Konzeptpapier in Langfassung (PDF)
Konzeptpapier in Kurzfassung (PDF)

Video der Pressekonferenz (youtube)

• Öffentlich geförderte Beschäftigung als aktives Arbeitsmarkt-Instrument; Land fungiert als Beispiel und Vorzeigearbeitgeber
• Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro (Bundesratsinitiative)
• Für armutsbetroffene Kinder ist der Besuch einer Kita komplett gebührenfrei.
• In Kitas und an Schulen gibt es täglich ein kostenloses warmes Mittagessen.
• Ganztagsschulen werden ausgebaut, um die Betreuung von Kindern zu verbessern.
• Kommunen stellen Sozialticket an Menschen mit niedrigem Einkommen aus. Das schafft Chancen für Ausbildung und Jobsuche, macht das Umland der Städte attraktiver.
• Ausbau von kostengünstigem Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern durch ein ernst gemeintes, großes Wohnabprogramm (2016: 250 Mio. Euro, 50.000 neue Wohnungen; ab 2017: 500 Mio. Euro/Jahr, 100.000 neue Wohnungen)
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, um Armut zu bekämpfen. Dies würde 7 bis 10 Mrd. Euro Steuereinnahmen für Baden-Württemberg bringen bei 5% Besteuerung ab der zweiten Million.

Bernhard Strasdeit: „Erst Palmer, jetzt Salomon – da wird die Strategie der Grünen immer klarer: nach rechts, zu Guido Wolf und zu seiner CDU, die sich immer offener gegen die Aufnahme und gegen den Schutz von Flüchtlingen äußert. Meine Wahl-Vorhersage wird damit von Tag zu Tag wahrscheinlicher: Wer grün wählt, wird sich schwarzärgern. Jede Stimme für Kretschmann ist dann eine Stimme für Wolf und für eine verschärfte Asylpolitik.“

Bernd Riexinger: „Nach den schwarzen Gedanken der Grünen wird eines immer klarer: Der nächste Landtag braucht dringend DIE LINKE als eine Kraft, die für eine sozial-ökologische Wende in Baden-Württemberg eintritt und diese Wende im Landesparlament auch ernsthaft thematisiert und voranbringt. Der Politikwechsel ist in den letzten fünf Jahren ausgeblieben, wir hatten lediglich einen Politiker-Wechsel. Die Verkäuferinnen und die befristet Angestellten, die Erzieherinnen und die Krankenpfleger erwarten doch von uns Politikern, dass wir eine sozial und ökologisch ausgerichtete Politik machen. Dafür kämpft DIE LINKE, dafür stehe ich öffentlich ein.“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die bisherige Wohnbaupolitik der grün-roten Landesregierung als einen Totalausfall. Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz beim Bau von Wohnungen und Sozialwohnungen.

„Die SPD und allen voran Nils Schmid ist beim Thema Wohnbau ein Totalausfall: Die Wahlversprechen der SPD sind fünf Jahre lang nicht eingelöst worden, wir haben viel zu wenige Wohnungen in den Ballungszentren. Die Lage ist sogar so dramatisch, dass Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei der Förderung von Wohnbau auf dem vorletzten Platz dümpelt. Soziale Politik sieht aber anders aus: Wir brauchen dringend, also noch dieses Jahr, direkt nach der Wahl des neuen Landtags, ein großes, ernst gemeintes Wohnbauprogramm. Hier wird DIE LINKE sich für die Menschen im Land stark machen, die seit Jahren auf Wohnungssuche sind.“

DIE LINKE wird in den Landtag von Baden-Württemberg ein Sofortprogramm Wohnungsbau einbringen:

• im Jahr 2016 250 Mio. Euro Zuschuss
• in den folgenden Jahren 500 Mio. Euro pro Jahr Zuschuss
• für die Errichtung von 50.000 bzw. 100.000 Wohnungen pro Jahr
• davon 15.000 bzw. 25.000 Sozialwohnungen pro Jahr

Zum Vergleich: Bayern fördert den Wohnungsbau jährlich mit 260 Mio. Euro.

Bernd Riexinger: „Winfried Kretschmann biedert sich der CDU für eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg regelrecht an, indem er Menschenschicksale gegeneinander ausspielt. Damit wirft er seine Überzeugungen beim Thema Menschenrechte vollends über Bord und stellt sich erneut quer zu den Positionen seiner Bundespartei. Die Grünen sind gerade dabei, ihre Rolle als Menschenrechtspartei zu verspielen. Damit fällt Kretschmann auch den vielen ehrenamtlichern Helfern und Engagierten in den Rücken.“

Statt sich ideologisch von Seehofer anstecken zu lassen, muss die grüne Landesregierung endlich Klartext reden: Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern Bundes- und Landesregierung lassen die Menschen vor Ort im Stich. Durch die Kürzungspolitik des Bundes und der Landesregierung wurden die Kommunen immer stärker belastet. Schon bevor viele Flüchtlinge kamen fehlten vielerorts Wohnungen, Lehrer, Erzieherinnen und Polizisten. Wenn Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen, können wir die Kommunen besser ausstatten und in gute Schulen, Kitas und bezahlbare Wohnungen für alle investieren.

MIt ihrer windelweichen Enthaltung bei der krassesten Asylrechtsverschärfung seit 20 Jahren haben die Grünen ihre Rolle als Menschenrechtspartei aufgegeben und fallen damit den vielen tausend Menschen in den Rücken, die seit Monaten ehrenamtlich Geflüchteten helfen. Stimmen die grün regierten Bundesländer im Bundesrat nun auch dem Asylpaket II zu, haben die Grünen ihren moralischen Anspruch endgültig machtpolitischen Interessen geopfert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss klar stellen, ob er Palmers Kurs unterstützt und ob die CSU im Ländle grün ist. Palmer erfindet das Wort der Verantwortungsethik, womit er seine rechtspopulistische Rhetorik verbrämt – dies lässt keine Sekunde darüber hinweg täuschen, dass die Grünen längst zu einer Interessenvertretung für Gutbetuchte mutiert sind und ihre Ideale und Werte nur noch als Dekoration für PR-Konzepte taugen. Ein derart rücksichtsloses Weltbild hat im Landtag nichts verloren. Grüne, SPD, CDU und AfD wollen sich mit den Reichen nicht anlegen. DIE LINKE scheut sich nicht davor. Mit anderen Worten: Durch DIE LINKE wird die Politik in Baden-Württemberg sozial gerecht.

Meldung auf Spiegel Online: Grüner Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen

www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

Bernd Riexinger: „Wer gute Pflege will, muss neben strukturellen Änderungen im System Altenpflege dringend auch die Pflegekräfte endlich anständig bezahlen. Diesen Menschen vertrauen wir unsere Angehörigen an. Das muss uns als Gesellschaft doch so viel wert sein, dass Pflegerinnen und Pfleger von ihrem Gehalt auch anständig leben können.“

Die grün-rote Landesregierung gibt jährlich 150 Mio. Euro weniger für Krankenhäuser aus als sie versprochen hat. Dadurch müssen immer mehr Krankenhäuser schließen oder werden privatisiert. Die Krankenhäuser zahlen notwendige Investitionen zum Teil aus Personalmitteln. Der Druck auf die Beschäftigten in der Pflege steigt und damit auch die Gefahr für die Patientinnen und Patienten. Überall fehlt Personal und Zeit für die Kranken: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt, dass in Baden-Württembergs Krankenhäusern 20.000 Stellen fehlen. Dabei gilt: Mehr Pflegepersonal ist besser für alle. Für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten.

Heilen und pflegen verträgt sich nicht damit, Gewinne zu erwirtschaften. Die Versorgung muss sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. In den Kommunen und im Landtag tun wir daher alles, um die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern zu verhindern, denn eine gute Gesundheitsversorgung muss flächendeckend sein.

DIE LINKE thematisiert im Landtagswahlkampf das Thema Pflegeberufe besonders stark, siehe Themenplakat im Anhang.

Zur Info die Pressemeldung der Evangelischen Heimstiftung:
http://p117499.typo3server.info/index.php?id=328&tx_ttnews[tt_news]=3892


Bernd Riexinger: „Wie soll denn eine Verkäuferin oder ein Krankenpfleger eine Kaltmiete von 800 bis 900 Euro in Stuttgart bezahlen, wenn netto nur 1.300 Euro zur Verfügung stehen? Diese dramatische Mietpreis-Situation kann eben nicht von der viel beschworenen Mietpreisbremse gelöst werden, die ja in Wirklichkeit Mieterhöhungen deutlich oberhalb der Inflationsrate zulässt. Wir brauchen schlicht und einfach mehr Wohnungen statt unwirksamer Vorschriften. Die grün-rote Landesregierung hat hier in den letzten Jahren kläglich versagt: Sozialwohnungen wurden zu tausenden abgebaut, der öffentlich geförderte Wohnungsbau liegt am Boden, die Menschen finden keine preiswerten Wohnungen, Baden-Württemberg landet bundesweit auf dem vorletzten Platz. Das muss die neuen Landesregierung dringend ändern. Wir müssen noch dieses Jahr 250 Mio. Euro in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren, ab 2017 sind 500 Mio. Euro im Jahr nötig. Nur so kann sich der Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren entspannen.“

Sogar CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf forderte heute beim politischen Aschermittwoch der CDU in Fellbach 250 Mio. Euro für sozialen Wohnungsbau und "Vorfahrt für Wohnungsbau". Damit schließt sich Guido Wolf der Forderung der LINKEN an.
 
Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz bei der Förderung von Wohnraum und dem Bau von Sozialwohnungen (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit).

• kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken
• Leerstand reduzieren
• landeseigene Wohnbaugesellschaft aufbauen

Das Sofort-Programm zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Baden-Württemberg finden Sie auf den PDF-Seiten 5 und 6.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Die Wohnungsnot im Land ist dramatisch, doch die grün-rote Landesregierung hat während ihrer gesamten Regierungszeit nichts dagegen getan. Darüber täuschen auch die Wahlplakate von SPD und Grüne nicht hinweg. Finanzminister Nils Schmid hat den öffentlich geförderten Wohnungsbau all die Jahre schlicht und einfach vernachlässigt! Die nächste Landesregierung muss noch für dieses Jahr sofort 250 Mio. EUR für Wohnungsbau bereitstellen, in den folgenden Jahren brauchen wir sogar 500 Mio. EUR pro Jahr, um die Wohnungsnot einzudämmen und 50.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Unser Sofortprogramm werden wir in den Landtag einbringen, wenn wir den Einzug in den Landtag schaffen.“

Caren Lay, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik: „Bei der Bebauung von Neubaugebieten, also bei allen Neubauvorhaben ab 20 Wohneinheiten, müssen 30% der Wohnungen als Sozialwohnungen ausgewiesen werden. Nur so schaffen wir durchmischte Stadtteile und vermeiden Ghettos.“

Baden-Württemberg ist bundesweit auf dem vorletzten Platz bei der Förderung von Wohnraum und dem Bau von Sozialwohnungen, siehe PDF-Seite 4.

Bernd Riexinger: „In Stuttgart benötigen wir jetzt sofort mindestens 16.000 zusätzliche Wohnungen. Da ist diese Rosenstein-Bürgerbeteiligung für ein neues Stadtquartier in ferner Zukunft doch nur ein billiges Ablenkmaneuver. OB Kuhn und seine Verwaltung sind offensichtlich unfähig, die realen Probleme der Menschen im Hier und Jetzt zu lösen und weichen lieber auf Scheindiskussionen über Zukunftsvisionen aus. Doch was haben die Wohnungssuchenden heute davon, wenn die Stadt jetzt eine Diskussion über mögliche Wohnungsbauten in 15 Jahren anzettelt? Ich wiederhole mich gern: Die Landesregierung muss dringend ein landeweites Wohnbauprogramm auflegen, das den Namen auch verdient, um die Wohnungsnot wie hier in Stuttgart zu beheben!“

Hannes Rockenbauch: „Der Ausgang von Stuttgart 21 ist doch weiterhin komplett ungewiss, die Finanz- und Terminlage des Projekts ist desaströs. Daher kann heute niemand sagen, ob und wann jemals ein Rosenstein-Quartier gebaut werden kann. Im Übrigen wären die Flächen rund um die Wagenhallen bereits heute für Wohnbebauung nutzbar, wenn sie nicht für Stuttgart 21 als Logistikflächen von der Stadt zur Verfügung gestellt würden. Wenn OB Kuhn nun ohne aktualisiertes Stadtentwicklungskonzept mit Bürgern über ein mögliches Wohnbauprojekt diskutieren will, dann zeigt dies, wie wenig Kuhn von Stadtentwicklung versteht. Und Fritz Kuhn vergisst den Klimawandel, der in Stuttgart zu immer heißeren Sommern führen wird. Gerade dafür brauchen wir Frischluftschneisen und Abkühlflächen für den Talkessel statt zusätzlicher Frischluftblockaden und aufgeheizter Betonflächen.“

Die Wohnungsnot in Stuttgart in Zahlen:

• Nach Angaben des Statistischen Landesamtes fehlen in Stuttgart 16.000 Wohnungen.
• Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte mit Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung lag 2015 bei über 6.200. In der Vormerkdatei der Stadt stehen davon 4.000 Wohnungssuchende.
• 2.500 davon sind als Notfälle mit höchster Dringlichkeitsstufe gemeldet.
• Hinzu kommen 6.000 Studenten, die auf den Wartelisten des Studentenwerks stehen.
• Die Differenz zu 16.000 Wohnungssuchenden ergibt sich daraus, dass von der Stadt nur Sozialfälle vermittelt werden, die tatsächliche Wohnungsnot aber über diese Fälle hinausgeht.

Bernd Riexinger ist Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. Er tritt im Wahlkreis Stuttgart IV an.

Hannes Rockenbauch ist Dipl.-Ing. für Architektur und Stadtplanung und seit 11 Jahren Stuttgarter Gemeinderat. Er tritt als parteiloser Kandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl an.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung.

Bernd Riexinger: „Schlechte Meldungen kann die Landesregierung gerade jetzt im Wahlkampf nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie es erneut der Bundesregierung durchgehen, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Statt offiziell 4% hatten wir eine Erwerbslosenqoute von 5% im Januar! Statt diesen Erwerbslosen zu helfen und z.B. mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor ihnen die Möglichkeit zum eigenständigen Broterwerb zu verschaffen, belügt die Landesregierung sich selbst und die Bürger lieber mit Statistik-Tricksereien. Das ist alles andere als soziale, mitmenschliche Politik. Hier duckt sich Ministerpräsident Kretschmann vor den Bedürfnissen gerade dieser Menschen weg und redet lieber von Digitalisierung.“

Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juni 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

DIE LINKE präsentiert hier die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Baden-Württemberg für Januar 2016, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Januar 2016 sind tatsächlich 298.280 Menschen in Baden-Württemberg erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2016 in B-W        240.645

Nicht gezählte Arbeitslose verbergen sich hinter:

    Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II                12.401

    Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)                       2.748

    Förderung von Arbeitsverhältnissen *                         407

    Fremdförderung                                                      8.365

    berufliche Weiterbildung                                        13.845

    Aktivierung, berufl. Eingliederung
    (z.B. Vermittlung durch Dritte)                               12.414

    Beschäftigungszuschuss
    (für schwer vermittelbare Arbeitslose)                         255

    Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)                           7.200

Nicht gezählte Arbeitslose gesamt                              57.635

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2016 in B-W   298.280

*  Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde zum Juni 2012 das bisherige Instrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit den bisherigen Leistungen zur Beschäftigungsförderung zu einem neuen Instrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) verbunden.

Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Kretschmann der CDU Honig um den Mund, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger weiter: „Jetzt, wo die grün-rote Regierungskoalition in den Umfragen keine Mehrheit mehr hat, dienen sich Grüne und SPD abwechselnd der CDU als Koalitionspartner an. Kretschmann geht es weder um Flüchtlinge, noch um die Menschen in Baden-Württemberg, die unter Wohnungsnot, Leiharbeit und der massiven Schere zwischen Arm und Reich leiden. Allem Anschein nach hat Grün-Rot den Kampf um eine eigene Mehrheit aufgegeben, da hilft auch taktisches Wählen nicht.“

Statt 42 Tage vor den Landtagswahlen bereits machtpolitische Komplimente zu verteilen sollte die Landesregierung ihre Arbeit machen: Bernd Riexinger fordert: „Wir brauchen dringend ein landesweites Wohnbauprogramm, das seinen Namen verdient. Doch weder SPD noch Grüne haben den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt verstanden. Bereits vor der Ankunft der Flüchtlinge hatten wir hier im Land erhebliche Wohnungsnot, nun werden Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt. Die Ressourcen sind da – die Landesregierung tut jedoch nichts, um die Lage in den Ballungsräumen endlich zu entspannen. Da hilft auch kein Gebet für Angela Merkel.“

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und von der Landesregierung von Baden-Württemberg, dass die Kommunen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge finanziell ordentlich ausgestattet werden.

„Wir sind schockiert über den Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, wir verurteilen jede Form von Gewalt. Die Behörden müssen unverzüglich aufklären, wer hinter dem Anschlag steckt.

Die Landesregierung muss erklären, wie es mitten in Baden-Württemberg möglich ist, Handgranaten zu besitzen und ungehindert zum Einsatz zu bringen. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall müsse ein Konzept vorlegen, wie Flüchtlingsheime endlich besser vor rechter Gewalt geschützt werden können.“