DIE LINKE kämpft für eine klimagerechte Mobilität für alle. Unsere Vision ist: Wir können gesünder leben, weil Wasser, Luft und Lebensmittel viel sauberer sind, schließlich haben wir die ständige massenhafte Verbrennung von Öl, Gas und Kohle beendet. Wer möchte, geht häufiger zu Fuß oder fährt mit dem (E-)Rad. Die Freude an der Bewegung ist groß, weil die Wege sicher und die Umgebung ruhiger sind.

Alle haben einen bezahlbaren Zugang zu verschiedenen Arten der Mobilität und damit einen unerlässlichen Teil der materiellen Bedingungen für gesellschaftliche Teilhabe. Die Infrastruktur ist ohne Barrieren, in einem guten Zustand, wird gepflegt und gewartet. Der Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträger funktioniert reibungslos. Die Bahn kommt pünktlich, ist bezahlbar und fährt nach einem Taktfahrplan. Der ÖPNV ist flächendeckend erreichbar und kostenlos. Überall – auch auf dem Land - gilt die Mobilitätsgarantie: Von 6 bis 22 Uhr gibt es mindestens im Stundentakt Angebote des öffentlichen Verkehrs, möglichst im 30-Minuten-Takt. Alle erreichen in überschaubarer Zeit per Rad oder zu Fuß die nächste Bus- oder Bahnhaltestelle. Auf dem Land gibt es wieder eine Versorgung mit Medizin und Gütern für den täglichen Bedarf. An damit verbundenen neuen Treffpunkten für soziales Leben gibt es Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten für unterschiedliche Fahrzeuge. Die Innenstädte der Städte sind autofrei, viele Bedürfnisse des täglichen Lebens lassen sich an Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität in Unterzentren befriedigen.

Die guten Netze von Rad- und Fußwegen laden zur Nutzung ein, weil sie sicher, einfach zu benutzen und gepflegt sind. Das Auto hat lediglich eine ergänzende Funktion. Der Antrieb erfolgt mit Strom aus erneuerbaren Energien. Der Anteil von Kleinbussen ist gestiegen. Die Produktion ist auf kleine und leichte Fahrzeuge, mehr Busse, Straßenbahnen, O-Busse und Züge umgestellt. Bus- und Zugfahrer*in ist wieder ein angestrebter Beruf, weil Bezahlung und Arbeitszeiten zum Leben passen.

Die Masse des Gütertransportes erfolgt mit Bahn und Schiff. Die Verteilung erfolgt vermehrt von Verteilzentren mit Lastentrams, -rädern und immer weniger konventionellen Lieferfahrzeugen.

Der Flugverkehr beschränkt sich auf die Verbindung der Kontinente. Innerhalb Europas gibt es ein komfortables und erschwingliches Nachtzugnetz. Das Flugzeug wird vorwiegend für Interkontinentalflüge genutzt und mit klimaneutralen Treibstoffen betrieben.

Ungleiche Möglichkeiten mit zerbröselnden Verkehrswegen

Die realen Verhältnisse im Verkehrswesen unserer Gesellschaft stehen zu der skizzierten Vision im traurigen Kontrast. In vielen Bereichen entwickeln wir uns in eine ganz andere Richtung.

Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist nach Berechnungen der Organisation Oxfam seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen. Auf der anderen Seite ist jede*r Fünfte, 17,7 Millionen Menschen, von Armut unmittelbar betroffen oder bedroht. Im Verkehrsbereich zeigt sich dies beispielhaft daran, dass auf der einen Seite die Zahl der Privatflüge von Reichen zunimmt. Drei Viertel diese Flüge sind kürzer als 500 Kilometer. Die beiden Hauptstrecken sind Hamburg - Sylt und Berlin – München (Spiegel 2023). Auf der anderen Seite ist das Angebot des öffentlichen Verkehrs für die Mehrheit extrem eingeschränkt. Bei mehr als der Hälfte der Bevölkerung (52 Prozent) fahren die öffentlichen Verkehrsmittel höchstens im Stundentakt. Bei 14 Mio. Menschen in Deutschland (17 Prozent) kommt der ÖPNV sogar seltener als jede zweite Stunde vorbei (Agora 2023).

Die Verkehrsinfrastruktur wurde in den letzten Jahrzenten kaputtgespart. So ist das Schienennetz seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Seit 1994 wurden mehr als 5.000 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt. Gleichzeitig nahm die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr um über 30 Prozent zu, im Schienengüterverkehr sogar um fast die Hälfte. Durch den schlechten Zustand des Schienennetzes sind derzeit nicht einmal zwei von drei Zügen im Fernverkehr pünktlich. Die Ampel-Regierung hat sich zwar das Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln und den Anteil der Bahn beim Güterverkehr auf 25% zu erhöhen. Mit dem dafür auch notwendigen Ausbau des Schienennetzes wurde aber nicht begonnen. Auch bei der Elektrifizierung von Strecken gab es keine Fortschritte.

Autobahnen werden weiterhin gebaut, seit 1995 mehr als 2000 Kilometer. Die Erhaltung wurde demgegenüber vernachlässigt. Aktuell gibt es mehr als 1000 Baustellen allein auf Autobahnen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass auch viele Brücken den Belastungen des Straßenverkehrs - insbesondere durch Lkw - nicht mehr standhalten. Nach Berechnungen der Umweltorganisation BUND müssen 8.083 Autobahnbrücken und 3.000 Brücken an Bundesstraßen dringend saniert werden. Der Umfang des laufenden Brückenprogramms der Bundesregierung wird nicht ausreichen, um Einschränkungen und Sperrungen von Brücken verhindern zu können. Bei Tunneln bahnen sich ähnliche Probleme an.

Ohne Mobilität werden Menschen ausgeschlossen

Wer nicht mobil ist, wird vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Etwa 42 Mio. Menschen in Deutschland haben keinen guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr (Agora 2023), weil dieser am Wohnort maximal im Stundentakt verkehrt. Oft gibt es abseits von Schulbussen kein relevantes Angebot im Nahverkehr. Im Bereich von Kleinstädten oder auf dem Dorf ist die Bewältigung des Alltags häufig besonders aufwendig, weil dort die Entfernungen zum Supermarkt, Arzt, Schule, Kindergarten oder zu kulturellen Einrichtungen in der Regel erheblich weiter sind. Gleichzeitig ist der Trend des Verlustes von Versorgung auf dem Land ungebrochen.

Welche Art der Mobilität genutzt werden kann, steht auch im Zusammenhang mit dem verfügbaren Einkommen. Im Bürgergeld waren 2024 50,50 Euro für Mobilität vorgesehen. Das wird schon 2025 nicht mehr reichen, um nur ein Deutschlandticket zu kaufen. Wer trotzdem ein Auto braucht, wird gezwungen, sich in anderen Bereichen, wie Kleidung oder Ernährung, einzuschränken.

Auch das Fehlen von Zugängen ohne Barrieren, gesundheitliche Gründe oder das Alter können zu Einschränkungen bei der Wahl des Verkehrsmittels führen.

Diese Einschränkungen gelten auch im Bereich von Städten. Die Probleme werden dadurch verschärft, dass viele Städte die Chancen der Verbesserungen für den Rad-und Fußverkehr, die Schaffung von Stadtplätzen mit Grünflächen und autofreien Innenstädten nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Ein steigender Anteil aktiver Mobilität und kurze Wege erhöhen die Lebensqualität für alle in der Stadt. Sie führen zu weniger Stress, Lärm, Abgasen und fördern dadurch die Möglichkeit von Aufenthalt, Kommunikation und gesellschaftlichem Leben auf Straßen und Plätzen. International gibt es dafür viele erfolgreiche Beispiele, wie Amsterdam, Kopenhagen und Paris. Die Beispiele zeigen auch, dass mit einer klugen - vor allem sehr kommunikativen – sozial-ökologischen Politik Wahlen gewonnen werden.

Verkehrssystem Belastung

für Gesundheit, Klima und Umwelt

Im Jahr 2023 war der Verkehrssektor in Deutschland für mehr als ein Fünftel der die Klimaerhitzung (22%) hervorbringenden Treibhausgase verantwortlich (UBA). Der Straßenverkehr hat dabei den größten Anteil an den Treibhausgasen, laut Bundesregierung beträgt dessen Anteil 98 Prozent.

In 2024 haben sich die Folgen der Klimaerhitzung auch in Europa bereits besonders drastisch gezeigt. Es gab u.a. Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien und Tschechien. Von den Folgen am stärksten betroffen sind überall Menschen mit wenig Einkommen und die ohnehin schon Schwachen und Schutzbedürftigen.

Verkehrslärm ist ein großes Ärgernis und eine ernste Belastung für unsere Gesundheit. Nachts sind 17 Prozent der Bevölkerung von gesundheitsschädlichem Lärm betroffen, tagsüber muss jede/r Vierte (25,1%) einen Lärmpegel von über 55 Dezibel ertragen. Dabei ist klar, dass die Überschreitung von Lärmgrenzen krank macht. Größte Lärmquelle ist der Straßenverkehr (UBA 2024b).

Unsere Atemluft wird durch Gifte aus dem Verkehrsbereich verschmutzt. Zwar hat sich die Luftqualität in den letzten Jahrzehnten verbessert. Die Gesundheit wird aber weiterhin belastet. Gemessen an den ⁠Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind insbesondere die Konzentrationen von Stickstoffdioxid (SO2) und Feinstaub (PM10, PM2,5) zu hoch. Auch Ozon (O3) belastet zeitweise die Gesundheit. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) sind Quellen der Gifte in der Luft vor allem der Straßenverkehr und Verbrennungsprozesse in Industrie, Energiewirtschaft und Haushalten (UBA 2024a).

Der beginnende Wechsel des Antriebs von Autos von der Verbrennung fossiler Treibstoff hin zur Nutzung von elektrischem Strom hat in Deutschland nur sehr träge Fahrt aufgenommen. Hauptprobleme sind die hohen Preise der Elektroautos durch die verfehlte Produktpolitik der Hersteller, fehlende Anreize und Vorschriften durch die Politik sowie die unzureichende Landeinfrastruktur. Auf dem immer wichtiger werdenden chinesischen Automarkt verlieren die deutschen Autohersteller Marktanteile.

Beim Gütertransport ist der Trend zum Transport von Gütern mit Lkw auf der Straße ungebrochen. Sein Anteil betrug 2022 73%, nur 21% wurden per Bahn und die restlichen 6% mit dem Schiff transportiert. Die vorläufigen Zahlen für 2023 lassen auf rückläufige Anteile für Bahn und Schiene schließen. Das Unternehmen DB Cargo steht unter erheblichen Druck, weil sich nach Auffassung der EU-Kommission und des Bahnvorstands alle Transporte wirtschaftlich profitabel sein sollen. Unter dieser Voraussetzung wird die Bahn absehbar Anteile verlieren.

Der Flugverkehr hatte im Jahr 2019, vor Corona, mit 227 Mio. Passagieren seinen vorläufigen Höhepunkt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl allerdings um 19% auf 186 Mio. Eine aktive Politik des Umsteuerns gibt es nicht.

Verkehrspolitik der Ampel:

Wachstum, Wachstum, Wachstum

Die Verkehrspolitik der Ampel folgte vor allem wirtschaftlichen Interessen und versagte weitgehend in ihrer Gestaltungsaufgabe.

Positiv zu verbuchen ist die Einführung des 9-Euro, dann 49-Euro-Tickets, dass bereits von mehr als 13 Mio. Menschen im Abonnement genutzt wird, allerdings versäumte die Bundesregierung die langfristige Finanzierung abzusichern. Folge ist der steigende Preis in 2025 und ein mögliches Ende zu Beginn von 2026. Ebenfalls positiv ist die stark steigenden Investitionen in die Sanierung der Bahn. Im Haushalt 2024 wurden die Mittel für die Bahn um 7 auf 17 Mrd. erhöht. Für die Sanierung des Netzes stehen damit 7,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Klimabilanz ist katastrophal, denn der Verkehrsbereich verfehlte auch im Jahr 2023 seine Klimaziele erneut deutlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen lag 13 Millionen Tonnen über dem zulässigen Sektor-Budget, den das Klimaschutzgesetz vorsieht. Statt darauf mit einem Sofortprogramm zu reagieren, wie es das von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz vorsah, änderte die Ampel-Regierung dieses Gesetz. Nun können Minderungen in anderen Sektoren, wie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, angerechnet werden. Damit entfallen die Sofortmaßnahmen im Verkehrsbereich, die das Klimagesetz der Koalition von Union und SPD gesetzlich vorgesehene hatte.

Der Ansatz des Verkehrsministers Wissing, bis zum Bruch der Koalition Mitglied der FDP, ist es, auf der Grundlage einer Verkehrsprognose, die Infrastruktur für das prognostizierte Wachstum in allen Bereichen auszubauen ist falsch und verkürzt. Dieser Ansatz scheiterte an den dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sowie unter Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, nicht mehr vorhandenen Finanzmitteln.

Vorschriften bezüglich der angebotenen Autos, deren Preis und Verbrauch, wurden von Wissing entschieden abgelehnt. Nach seiner Auffassung sollte die Nachfrage der Nutzer*innen darüber entscheiden. Allerdings haben diese keinerlei Auswahlmöglichkeit, wenn die gewünschten Produkte, wie preisgünstige Elektroautos, gar nicht angeboten werden.

Bausteine für eine klimagerechter Mobilität

Baustein 1: Recht auf nachhaltige Mobilität

Mit klimagerechter Mobilität wollen wir bezahlbaren Zugang zu klimaschonender Mobilität für alle. Die auf Ausbeutung beruhenden gesellschafts- und klimaschädlichen Verkehrsauswüchse der Superreichen werden wir beenden. Diese Einsparungen nutzen wir als Booster klimagerechter Erneuerung.

Klimagerechte Mobilität braucht ihren Platz. Im realen Leben, in unseren Gedanken, Vorstellungen und auch in unseren Gefühlswelten. Für die Schaffung gerechter Verhältnisse müssen Teile der bisher dominierenden Elemente verschoben werden. In der fossilen Phase des Kapitalismus stehen Auto und Straßenverkehr sowie das als Flieger verniedlichte Flugzeug im Zentrum des Verkehrssystems, von Politik und Öffentlichkeit. Klimagerechte Mobilität kommt per Bahn, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Schiff, auf dem Fahrrad und den eigenen Füßen.

Baustein 2: Bezahlbarer ÖPNV mit Mobilitätsgarantie

Schon lange kämpfen wir als LINKE für einen kostenlosen Nahverkehr als Basismobilität. Das 49-Euro-Ticket ist ein erster wichtiger Erfolg auf dem Weg dorthin. Es ermöglicht die Nutzung aller Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs zu einem Festpreis. Seine Finanzierung muss gesichert werden. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende, Menschen ohne Einkommen und Senior*innen muss in der Systematik des Deutschlandtickets ein Ticket zum Null-Tarif geschaffen werden. Auf dem weiteren Weg zum Null-Tarif für alle schlagen wir als nächsten Zwischenschritt Tickets für 9 Euro je Monat vor. Die Erfolge des 9- und 49-Euro-Tickets zeigen, dass auch der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden muss. Die Takte müssen verdichtet, die Netze erweitert und Rufsysteme genutzt werden. Taxis wollen wir sinnvoll mit dem ÖPNV kombinieren und eine bundesweite Mobilitätsgarantie geben – insbesondere für ländliche Gebiete: von 6 bis 22 Uhr fährt der öffentliche Verkehr mindestens im Stundentakt mit der Perspektive eines Taktes von 30 Minuten. Von der Endhaltstelle bis zu Hause werden Elektrokleinbussen angeboten. Ein gut ausgebauter ÖPNV ist das beste Mittel, allen Menschen gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen. Zur Finanzierung müssen die Regionalisierungsmittel kurzfristig (Mittel des Bundes an die Länder für den öffentlichen Nahverkehr) verdoppelt werden.

Baustein 3: Sanierung und Ausbau der Bahn

Die Sparpolitik der neoliberalen Phase hat der Deutschen Bahn schwer zugesetzt. Die Bahn ist ein lebenswichtiger Teil der Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Die Form einer Aktiengesellschaft mit ihren Profitinteressen steht dazu im Widerspruch. Die Bahn braucht eine neue, geeignete Gesellschaftsform, in der die notwendigen Reparaturen und Verbesserungen unter breiter Beteiligung dynamisch vorangetrieben werden.

Die Bahn muss verlässlich und bezahlbar sein. Eine grundlegende Sanierung des Netzes ist notwendig. Dafür braucht es langfristige finanzielle Sicherheit. Gleichzeitig muss der Ausbau des Netzes mit Hochdruck geplant und vorangetrieben werden.

Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor. Hier sollte die Förderung der Infrastruktur gebündelt werden. Neben einer klar geregelten Finanzierungssäule für die Bahn, müssen auch ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie die Ladeinfrastruktur zielgerichtet gefördert werden.

Der personelle Umbau des Konzerns darf auf keinen Fall zu Lasten des Service gehen. Das Recht auf ein analoges Leben muss gewahrt bleiben. Es muss also weiterhin möglich sein, Tickets und Dienstleistungen nicht nur im Internet, sondern auch am Schalter und Automaten zu erwerben.

Für viele Menschen ist die Bahn im Fernverkehr nicht bezahlbar, daher fordern wir eine Sozialbahncard für Menschen mit niedrigen Einkommen und 6 Freifahrten pro Jahr mit dem Fernverkehr als Teil des Deutschlandtickets.

Um mehr Güter auf die Bahn zu verlagern, sind aktive Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung auf der Straße, gegen die Verlegung der Lagerhaltung in Lkw im Rahmen von „just-in-time“ und die Förderung regionaler Kreisläufe. Auch ist ein Trassenpreissystem notwendig, dass die ökonomische Konkurrenzfähigkeit der Bahn nicht vermindert.

Baustein 4: Mobilitätsplan mit neuen Prioritäten

Der Bundesverkehrswegeplan muss schnell von einem Mobilitätsplan mit bedarfsgerechter Planung der Verkehrsinfrastruktur abgelöst werden. Dieser wird die Zielvorgaben für Infrastrukturmaßnahmen zur Verlagerung auf Schiene, Bus und aktive Mobilität (Fuß und Rad) enthalten.

Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen ist die Personalausstattung von Planungsbehörden und Gerichten zu verbessern, die Digitalisierung der Prozesse voranzutreiben und die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig und verbindlich zu beteiligen.

Trotz Ausgaben von Milliarden bröckeln auch die Straßen. Insbesondere die notwendigen Einschränkungen der Nutzung von Brücken oder sogar deren Sperrung zeigen, dass die Erhaltung der Straßeninfrastruktur unzureichend ist. Wir fordern daher den sofortigen Stopp des Straßenneu- und -ausbaus. Die bestehenden Straßen und Brücken wollen wir erhalten.

Zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen wir durch den Abbau der üppigen Subventionen im Verkehrsbereich (Kerosin, Diesel, Mehrwertsteuer internationale Flüge, Dienstwagen).

Baustein 5: Übergang zum Elektroanatrieb und Transformation der Autoindustrie

Den Antriebswechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor des Autos halten wir aus Gründen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes für richtig. Allerdings muss dieser Übergang mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verbunden werden. Auch die Schaffung der notwendigen öffentlichen Ladeinfrastruktur muss beschleunigt werden. Dies betrifft auch Lademöglichkeiten an Parkplätzen von Betriebsstätten, der öffentlichen Verwaltung und für Mieter*innen. Die Autoindustrie muss verpflichtet werden, den Verbrauch der angebotenen Fahrzeuge zu senken. Autos müssen kleiner, leichter und bezahlbar sein. Das Angebot an bezahlbaren und verbrauchsarmen Elektroautos reicht nicht aus.

Wir fordern Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf der Landstraße und 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Tempolimits sind einfach umzusetzen, führen sofort zu Verringerung der Zahl von Toten und Verletzten im Verkehr (Vision Zero), zu einem sparsamen Umgang mit Energie und tragen zum Schutz unseres Klimas bei.

Die Transformation der Autoindustrie ist eine riesige Aufgabe. Neben dem Wechsel des Antriebs hin zum Elektroauto geht es um die Umstellung auf verbrauchsarme und bezahlbare Autos, die Qualifizierung der Beschäftigten, die teilweise Umstellung der Produktion auf Fahrzeuge und Komponenten für Bahn, öffentlichen Verkehr und Fahrradsektor. Die Umstellung muss mit offensiver Aus- und Weiterbildung, Beratungskompetenz für betriebliche Transformationsprozesse und regionalen Transformationsnetzwerken begleitet werden.

Eine aktive Politik die sowohl mit dem Mobilitätssektor als auch mit der Klima- und Umweltbewegung abgestimmt wird, kann den Beschäftigten eine attraktive Zukunftsperspektive geben. Bei einem wie bisher ungesteuerten Prozess der Reduzierung von Kapazitäten, Rationalisierung und Umstellung auf E-Antriebe werden etwa 300.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Werden Ansätze der Konversion und der Zusammenarbeit in Mobilitätsregionen genutzt, dann können im Gegenzug etwa durch die Produktion von Schienenfahrzeugen, -infrastruktur, Leit- und Sicherungstechnik, Bussen und Kleinbussen sowie von Produkten für die Fahrradindustrie mehrere 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden (Candeias 2022).

Die einkommensabhängige Entfernungspauschale, von der vor allem Menschen mit hohem Einkommen profitieren, soll in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld umgewandelt werden. Dies soll für Menschen mit geringen Einkommen als Zuschuss ausgezahlt werden. Zugleich wollen wir die steuerliche Förderung des Autobesitzes (Dienstwagen, Förderung privater Ladesäulen etc.) beenden.

Baustein 6: Gute Bedingungen für Rad- und Fußverkehr, kurze Wege, autofreie Innenstädte

Es bedarf einer erheblichen Ausweitung der Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der Investitionen für die Schaffung einer durchgehenden sicheren Infrastruktur, damit alle Wege gut bewältigt werden können. Auch auf dem Land gibt es viele Wege, die mit dem Fahrrad oder E-Bike zurückgelegt werden können. Dafür braucht es sichere Wege mit guter Qualität und sicheren Querungsmöglichkeiten. Auch in der Stadt werden mehr sichere, baulich vom Autoverkehr getrennte, Radwege mit ausreichender Breite, Radschnellwege und ausreichend Abstellanlagen an Stationen des öffentlichen Verkehrs benötigt. Die kostenlose Fahrradmitnahme im öffentlichen Verkehr muss überall gewährt werden.

Stadtplanung und regionale Wirtschaftspolitik müssen kürzere Wege im Alltag ermöglichen und Mobilitätszwänge – wie lange Pendelstrecken, lange Wege zum Einkaufen oder zum Arztbesuch – verringern. Kinderbetreuung und Bildung müssen wohnort- oder arbeitsnah gut erreichbar sein. Die Orientierung muss auf regionales Wirtschaften, eine bessere Versorgung und Infrastruktur der ländlichen Räume sowie eine Stadtplanung für kurze Wege im Alltag gelegt werden. Bis 2029 wollen wir autofreie Innenstädte.

Baustein 7: Flugverkehr auf Bahn verlagern

Den Flugverkehr wollen wir - soweit es geht - auf die Bahn verlagern. Kerosin muss besteuert werden. Auch wollen wir die Erhebung der MwSt auf die Tickets für internationale Flüge. Je zuverlässiger die Bahn wird, je mehr es einen Deutschlandtakt gibt und je weiter und regelmäßiger Nachtzüge verkehren, desto mehr Flüge können auf die Bahn verlagert werden. Zum Schutz der Nachtruhe fordern wir ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr.

Baustein 8: Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Verkehrssektor verbessern

Arbeitsbedingungen und die Entlohnung im Verkehrssektor sind zum Teil miserabel; insbesondere in den Transportberufen (ÖPNV, Speditionen, Lieferdienste, im Seeverkehr, an Flughäfen und bei Billigairlines) sowie bei den neuen Mobilitätsanbietern (UBER, E-Scooter etc.). Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten nach höherer Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen.

Quellen

ADAC Stauprognose

https://www.adac.de/verkehr/verkehrsinformationen/stauprognose/

Agora Verkehrswende 2022: ÖV Atlas 2022.

https://www.agora-verkehrswende.de/aktuelles/oev-atlas-2022-fahrplandaten-zeigen-ungleiche-qualitaet-des-oeffentlichen-verkehrs-2

Agora Verkehrswende (2023): Mobilitätsarmut in Deutschland. Annäherung an ein unterschätztes Problem mit Lösungsperspektiven für mehr soziale Teilhabe und Klimaschutz. Berlin.

BUND Brücken

https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/

Bundesregierung: Klimaschutzbericht 2024

https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012760.pdf

Candeias, Mario 2022: …das braucht unglaublich viel Arbeitskraft! In: Candeias, Mario und Krull, Stephan (Hg.): Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion. Hamburg: VSA-Verlag.

www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Spurwechsel_VSA.pdf

Deutsche Bahn

https://ibir.deutschebahn.com/2023/de/zusammengefasster-konzernlagebericht/nachtragsbericht/bundeshaushalt-2024-beschlossen/

Riexinger, Bernd 2020: System Change - Plädoyer für einen linken Green New Deal. Hamburg: VSA-Verlag.

Der Spiegel: Privatjets. Zahl der Flüge steigt stark an.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/privatjets-zahl-der-fluege-steigt-stark-an-a-d7a0b1ff-58bf-4642-91ff-53261e4e3056

Umweltbundesamt (UBA) 2024a: Luftqualität 2023

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3521/publikationen/uba_hgp_luftqualitaet_dt.pdf

Umweltbundesamt (UBA) 2024b: Verkehrslärm

https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltindikatoren/indikator-belastung-der-bevoelkerung-durch

Umweltbundesamt (UBA) 2024c

https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/wirkungen-von-luftschadstoffen/wirkungen-auf-die-gesundheit#woher-stammen-die-schadstoffe-und-wie-wirken-sie-sich-auf-die-gesundheit-aus

Umweltbundesamt (UBA) 2024d: Verteilungswirkung Verkehrswende September 2024

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/verteilungswirkungen-einer-verkehrswende

WSI Report Nr. 98, Ungleiche Teilhabe: Marginalisierte Arme – Verunsicherte Mitte. WSI-Verteilungsbericht 2024.

Die Linke wird sich auch weiterhin für einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNVs mit guten Arbeitsbedingungen einsetzen, für günstige Tickets bis hin zum Null-Tarif. Jede und jeder soll auch ohne eigenes Auto günstig von A nach B, auch abends, am Wochenende und auch im ländlichen Raum kommen.“

sehr geehrte Damen und Herren,

Die EM bleibt für viele Besucher nicht nur wegen dem Fußball, sondern vor allem wegen der Bahn in Erinnerung. Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zugrestaurant wegen Personalmangel nicht in Betrieb. Hunderttausende Fußballfans aus aller Welt teilten die Alltagserfahrungen der Bahnfahrenden in Deutschland. Die Bahn ist marode und Sie Herr Wissing tun zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen.

Die Bahn ist im Zangengriff zwischen unzureichender Finanzierung und einer verwüsteten Infrastruktur gefangen. Digitalisierung der Schiene? In Frage gestellt. Stuttgart 21 ein Milliardengrab. Selbst ihr Kostbarstes, ihre Belegschaft, die den Laden noch am Laufen gehalten hat, zweifelt zunehmend an ihrer Zukunftsfähigkeit. Dass der Bahnvorstand 30.000 Stellen kürzen will, ist absurd, falsch und verunsichert das Personal.

Der vorgelegte Etat für die Bahn ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Erhöhung des Eigenkapitals führt absehbar zu höheren Trassenpreisen. Anstatt mehr Güter auf die Schiene zu bringen, trennt man dem Güterverkehr die Lebensader ab.

Nach wie vor ist die Finanzierung des 49-Euro-Tikets nicht dauerhaft gesichert. Es zu verteuern, wäre der völlig falsche Weg, wenn mehr Menschen zum Umsteigen motiviert werden sollen. Besonders kritisch für Studierende: Wird das 49Euro-Ticket teurer, kippt das System Semesterticket. Und was ist da eigentlich los, dass man von der angekündigten Modernisierung und dem dringend nötigen Ausbau des ÖPNV nichts mehr hört?

Die angekündigte Transformation zur Elektromotorisierung des PKW- und LKW Verkehrs läuft Gefahr an die Wand zu fahren und das Ziel 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße zu bringen rückt in weite Ferne. Es ist eine Kampfansage an Belegschaft und Betriebsrat, dass VW trotz Milliardenrendite, Personalkürzungen und Werksschließung ankündigt. Wir haben hier vergeblich vor der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit der Automobilindustrie und der Untätigkeit der Konzernleitungen und der Regierung gewarnt. Wer jetzt als Reaktion darauf die Lebensdauer der Verbrenner verlängern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und damit Arbeitsplätze.

Die Koalition ist mit vielen Vorsätzen gestartet. Ihr Haushaltsentwurf ist bestenfalls ein Pflaster auf die Wunden der Verkehrsinfrastruktur. Den Herausforderungen einer klimagerechten Infrastruktur wird er in keiner Weise gerecht. Ein Jahr vor Ende der Legislatur zementieren Sie die Unzulänglichkeiten, falschen Weichenstellungen und Visionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik.

Danach erhoben sich die 593 Abgeordneten und klatschten enthusiastisch Beifall für das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte. Beerdigt wurden Jahrzehnte der Entspannungspolitik, des Misstrauens gegenüber Aufrüstung und militärischen Drohungen. Ich habe so eine Stimmung noch nie erlebt. Es war bedrohlich und befremdlich zugleich.

Dabei ist der Verteidigungsetat seit 2014 von 32,4 Mrd. auf 51,95 Mrd. angehoben worden. Über 70 Mrd. sind es, wenn das 2 Prozentziel umgesetzt wird. Weltweit sind die Militärausgaben 2023 um 6,8 Prozent auf unvorstellbare 2,4 Billionen US-Dollar gestiegen. Davon die USA 916 Mrd., China 296, Russland 109. Man sollte meinen, das wäre genug, um die Welt mehrmals zu vernichten. Angesichts des Hungers, des Mangels an sauberem Wasser, des Zustandes der Bildung, angesichts der weltweiten Klimakatastrophe müssten dort die vielen Milliarden untergebracht werden, anstatt in die Ausrüstung fürs Töten.

Auch bei uns bräuchten wir dringend 100 Mrd. für unsere Schulen und Kindertagestätten, für eine funktionierende Bahn, für das Gesundheitswesen und die bessere Bezahlung der Pflegekräfte, für eine funktionierende soziale und öffentliche Infrastruktur, aber nicht für Panzer und Raketen.

Liebe Friedensfreunde,

der beliebteste Politiker in Deutschland ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Sozialdemokrat, der ausgerechnet am 9. November 2023 mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien mit seinem Generalinspekteur die deutsche Kriegstüchtigkeit ausgerufen hat. „Sie sind deswegen ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis, weil die Sicherheit dort allein als Kriegstüchtigkeit und als Kriegsbereitschaft definiert wird“, schreibt der Journalist Heribert Prantl. Die Richtlinien propagieren die jederzeitige „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Es geht um die Umstellung auf Kriegswirtschaft schon in Friedenszeiten.

Auch sonst fallen nahezu alle Mauern: Die Rüstungsexporte erreichen Höchststände. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte keine Bedenken mehr gegen die Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien. So viel zur feministischen Außenpolitik.

Am 10. Juli dieses Jahres kündigten die Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands an, ab 2026 Raketen und Marschflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren. Ein Teil davon kann auch atomar bestückt werden. Ich gehöre zu der Generation, die in den 80er Jahren mit Millionen Menschen gegen die damalige Stationierung von Mittelstreckenraketen auf die Straße gegangen ist. Ich bedaure es sehr und verstehe es auch nicht, warum es heute so viel wie keinen Widerstand gegen diese gefährliche Maßnahme gibt. Noch nicht einmal im Parlament sollte darüber diskutiert werden. Gerade Europa steht im Zentrum hochgerüsteter Atommächte in Ost und West und würde einen Atomkrieg nicht überleben. Dass es bisher nicht gelungen ist das Atomwaffenarsenal zu verbannen, welches ermöglicht die Menschheit mehrmals zu vernichten, zeigt nur wie wichtig es ist die Friedensbewegung wieder zu beleben.

Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,

der Ukraine-Krieg war nicht nur eine Zäsur für die Militarisierung der Gesellschaft. Er hat auch die Friedensbewegung oder zumindest Teile davon verunsichert, ehemalige Kriegsdienstverweigerer wurden zu Befürwortern von Waffenlieferungen oder grüne Umweltpolitiker*innen mutierten plötzlich zu Waffenexperten für Panzer und Kampfjets. Es entstand ein politisches Klima in dem Pazifisten, selbst Politiker*innen, die lediglich forderten Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten als nützliche Idioten für Putin beschimpft wurden. Dabei gibt es kaum jemand in der Friedensbewegung, der oder die den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilten. Es gibt auch keinen Grund mit einer autoritären Regierung, die einem Oligarchenkapitalismus vorsteht und massenhaft junge Menschen auf die Schlachtfelder schickt zu sympathisieren. Im Gegenteil.

Ich habe als junger Sozialist das Prinzip gelernt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Wenn sie uns in einen Krieg hetzen, sag nein. Vieles erinnert bei diesem Krieg an den ersten Weltkrieg von 1914. Wegen weniger km Geländegewinn müssen Tausende junger Menschen sterben. Sie haben nur ein Leben. Und diejenigen auch im deutschen Bundestag, die völlig überzeugt sind, gerade bei den Grünen, auf der Seite der Guten zu stehen, die westliche Demokratie und Kultur zu verteidigen haben vergessen, dass ihre Aufgabe ist, alles dafür zu tun diesen Krieg zu beenden. Das ganze Gerede von Strack-Zimmermann und andern, die Ukraine müsse siegen, ist längst von der Wirklichkeit widerlegt. Die Reaktion darauf ist, noch mehr Waffen zu liefern. Die Aktienkurse von Rheinmetall schießen in die Decke. Wie lange soll das noch so weitergehen, wie viele Menschen müssen noch sterben? Mit Putin könne man nicht verhandeln, heißt es. Kriege können jedoch nur durch Verhandlungen beendet werden. Ein Siegfrieden ist nicht möglich und man kann sich seine Verhandlungspartner nicht heraussuchen. Alles andere hieße so lange weiter Krieg führen bis in Russland ein Regimewechsel stattfindet. Das kann noch lange dauern. Soll der Krieg noch Jahre gehen und wie viele Menschen sollen noch sterben? Und würde die Ukraine die besetzten Gebiete wieder zurückbekommen?

Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Lieber 1000-mal verhandeln als einmal schießen. Der bereits zitierte Heribert Prantl schrieb: Man muss Verhandlungen auch herbeiverhandeln. Wir haben vorgeschlagen, dass China und Indien als Vermittler agieren müssen. Indien hat sich gerade wieder angeboten.

Unsere Aufgabe als Friedensbewegung ist der Militarisierung der Politik und der Gesellschaft eine klare Absage zu erteilen. Unsere Aufgabe ist, dafür zu kämpfen, dass Deutschland friedenstüchtig wird und nicht kriegstüchtig.

Staatssekretär Theurer windet sich auch im Verkehrsausschuss weiter und bleibt der Öffentlichkeit eine klare Antwort schuldig. Die Summe der Rückstellungen ist wird weiterhin nicht genannt. Es sieht so aus, als hoffe man Verzweifelt auf die Revision in der nicht höheren Instanz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz auf diese weitere Fragen.

Welche Folgen für viele geplante Infrastrukturprojekte entstehen, wenn die Deutsche Bahn weitere Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 vergraben muss, sind bisher nicht geklärt. Dabei sind weitere Gelder, die für die Digitalisierung des Bahnknotens zu Stuttgart 21 dringend gebraucht werden bis heute noch nicht freigegeben. Unklar ist auch welche Auswirkungen auf die stationären Trassenpreise entstehen.

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn vermeiden es weiterhin einen Eröffnungstermin für Stuttgart 21 zu verkünden.

Es scheint so, als warte man die nächste Wahl ab, um dann erst die nächste Verzögerung zu verkünden. Die Komplexität und Einmaligkeit dieses Projekts wird vermutlich zu weiteren Verzögerungen führen. Diese Salamitaktik gegenüber der Öffentlichkeit muss aufhören. Insbesondere die Stuttgarter:innen haben ein Recht darauf zu wissen, wann das Stuttgart 21 Chaos ein Ende hat.“ 

Das ebenfalls gegründete „Bündnis für Mobilität“ würde mehr oder weniger still begraben und soll nur noch anlassbezogen tagen. Für Riexinger ein weiterer Beleg für Stagnation. Bei der Verkehrsministerkonferenz letzte Woche habe es kein einziges greifbares Ergebnis gegeben. Bund und Länder blockieren sich gegenseitig bei wichtigen Finanzierungsfragen. Die Verantwortung sieht Riexinger dabei in erster Linie beim Bund. Riexinger: „Die Vorschläge der Länder nach einer langfristigen Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets waren sinnvoll und zielführend. Vom Verkehrsminister wird jedoch geblockt. So kann eine Verkehrswende nicht gelingen“.

Dem Verkehrsminister würden die steigenden Bau- und Sanierungskosten davonlaufen. Der Sanierungsbedarf bei der Bahn, aber auch bei der Sanierung von Brücken und Straßen ist enorm und die angenommen Kosten wären allesamt zu niedrig angesetzt. Deshalb würden für den dringend notwendigen Ausbau von Bahn und ÖPNV die dringend benötigten Mittel fehlen. Auch auf Nachfragen hätte das Verkehrsministerium nicht beantworten können, wie denn der öffentlich gemachte Vorschlag eines Investitionsfonds konkret aussehen soll. Riexinger: „Wenn der Fonds mit privatem Kapital mit Renditeversprechungen für die Kapitalgeber gespeist werden soll, wird es teuer für die Steuerzahler*innen“.

Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes mit der Aufgabe der Sektorenziele sei ein weiterer Beleg für die magere Bilanz von Verkehrsminister Wissing. Riexinger fordert deshalb für den Rest der Legislaturperiode ein deutlich höheres Tempo bei der Mobilitätswende ein. „Wir brauchen klare Finanzierungszusagen an die Länder, den schnellen Ausbau des ÖPNV, der Güterbahn und ein finanziell gesichertes Sanierungskonzept für den Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur. So kann auf keinen Fall weitergemacht werden“, so Riexinger.

Diese Entwicklung ist die Folge einer verfehlten Politik und sie soll fortgeführt werden durch eine weitere Privatisierung der Gütertransportsparte. Eine der Sparten, die sonst für Einnahmen gesorgt hat soll nun verscherbelt werden. Der Verkauf von Schenker löst die finanziellen Probleme nicht. Im Gegenteil. Dabei würde ein Blick nach Österreich und in die Schweiz reichen um zu sehen wir ein öffentlicher Bahnkonzern eine gute Qualität abliefert und dabei Gewinne einfährt. Die gut aufgestellten Bahnvetriebe in Österreich oder der Schweiz geben pro Person 3 bzw. 4 mal mehr aus als die Deutsche Bahn. Die Kürzungen im Haushalt sind völlig falsch und verhindern wichtige Investitionen.

Bei Stuttgart 21 gibt es nun auch wieder eine Hiobsbotschaft. Die geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs im Jahr 2025 soll entweder verschoben oder nur scheibchenweise Eröffnet werden. Ein unhaltbarer Zustand in dem die Öffentlichkeit auch nur scheibchenweise informiert wird. Erst in der nächsten Aufsichtsratssitzung soll es weitere Informationen geben. Und die Bundesregierung lässt dies alles zu. Und auch bei Stuttgart 21 ist die Finanzierung in entscheidenden Teilen, wie beispielsweise bei der Digitalisierung des Bahnknotens, bisher nicht gesichert.“

Um es ganz klar zu sagen, die Bewohner:innen der Stadt Stuttgart haben ein Anrecht auf Transparenz von Seiten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. War es nicht zuletzt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an dieses Projekt die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik geknüpft hat. Mit dieser Zukunftsfähigkeit ist es nicht weit gekommen, wenn bis jetzt nicht klar ist wie der angeblich „weltweit bisher einmalige volldigitalisierte Verkehrsknoten“ konkret umgesetzt werden soll. Es ist noch nicht einmal klar wann und ob die dritte und vierte Tranche der Finanzierung freigegeben wird. Verzögerungen bei der Umsetzung werden auch auf die ausführenden Firmen geschoben, bleibt dennoch der Fakt, dass die Funktionsfähigkeit und Kapazitätsversprechen mit der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart 21 zusammenhängen. Einen Ausweg über eine analoge Signaltechnik gibt es ebenfalls nicht, denn für diese gibt es in den engen Tunneln keinen Platz. Also warten nun alle Projektbefürworter auf einen Prototyp, der noch nicht fertig entwickelt ist. Wer das Ganze bezahlen soll ist auch noch nicht klar. Die Antwort ist verschoben auf die Haushaltsberatungen im Jahr 2025.

Eines steht allerdings fest: die Projektgegner:innen haben bisher Recht behalten mit all ihrer Kritik an diesem Projekt. Alle auftretenden Probleme und immensem Kosten wurden von engagierten Ingenieur:innen und weiteren Expert:innen vor mehr als 10 Jahren schon aufgeführt. Die Politik auf Bundes und Landesebene hat aber lieber die Augen vor der Realität verschlossen. Wenn nun langjährige Projektbefürworter wie Staatssekretär Theurer das Vorgehen der Bahn beklagen, dann sind das nichts anderes als Krokodilstränen.

Die Linke im Bundestag, in Baden-Württemberg und in Stuttgart fordert beim Projekt Stuttgart 21 endlich Transparenz zu schaffen zum Start und Form der Inbetriebnahme, zu dem Kosten, zur Kapazität, zur Gäubahn und zur Bebauung der oberirischen Gleisflächen.“

Die vorgelegten Zahlen sind alarmierend. Bis zum Jahr 2030 werden altersbedingt 63.000 Stellen im ÖPNV frei und müssen neu besetzt werden. Hinzu kommen zusätzlich notwendige Stellen für den Ausbau des ÖPNV. Die hierfür notwendigen Personalkosten belaufen sich auf zusätzlich 4 Milliarden Euro im Jahr.

Dieses Geld kann und wird nicht ausschließlich über Ticketpreiserhöhungen einzunehmen sein. Höhere Ticketpreise sind falsch, da diese den Umstieg vom Auto auf dem ÖPNV konterkarieren. Stattdessen braucht es eine entscheidende Umverteilung. Diejenigen, die Reichtum anhäufen und maßgeblich verantwortlich sind für Klimaschäden müssen an den Kosten für das Erreichen der Klimaziele durch Steuern (Vermögenssteuer) und Abgaben (Nahverkehrsabgabe für Unternehmen) beteiligt werden.

Wir fordern ebenfalls seit langem, wie auch die Klima-Allinaz und ver.di von der Bundesregierung, den kommunalen ÖPNV besser zu finanzieren, damit der Personalmangel behoben werden kann. Zusätzlich unterstützen wir die Forderung der Beschäftigten im ÖPNV in den aktuellen Tarifverhandlungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen.

Neben einer Möbilitätsgarantie sowohl auf dem Dorf wie in Städten muss das Deutschlandticket über 2035 finanziell gesichert und ein deutschlandweit gültiges Sozialticket muss eingeführt werden. In unserem Sinne zum Nulltarif.“

Die Debatte muss stattdessen darüber geführt werden, wie der Preis für das Deutschlandticket auf maximal 29 Euro sinkt und für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Empfänger:innen von Bürgergeld zum Nulltarif mit Bus und Bahn fahren können. Die ersten Erfahrungen beim Deutschlandticket haben gezeigt, dass mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als noch vor der Corona-Pandemie.

Jetzt gilt es die Finanzierung des ÖPNV zu sichern. Die Bundesregierung hat im Haushalt bei der Finanzierung des ÖPNV insbesondere die Mittel für die Kommunen gekürzt. Das Gegenteil ist notwendig. Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV an die Kommunen. Im Frühjahr stehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr an und eine deutliche Steigerung der Tarife für Bus- und Straßenbahnfahrer:innen wird zu Recht das Ziel der Beschäftigten sein. Eine klimagerechte Mobilitätswende ist nur möglich mit mehr und gut bezahlten Bus- und Straßenbahnfahrer:innen.“

Die Überschwemmungen in Niedersachsen, die jeden Tag Aufmacher in den Nachrichten sind, rücken die bedrohliche Klimakatastrophe mehr und mehr in unsere Breiten. Trockenperioden und Überschwemmungen wechseln sich ab. Das sind gefährliche Vorboten, dass die Kipppunkte, ab denen die Folgen der Klimakatastrophe nicht mehr beherrschbar sind nicht mehr in der fernen Zukunft liegen. Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Dubai werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Die Klimapolitik der Ampel ist eine einzige Enttäuschung. Die eigenen Klimaziele werden jedes Jahr krachend verfehlt, weil man sich nicht mit der mächtigen Automobilindustrie anlegen will oder das Konzept eines grün modernisierten Kapitalismus schon jetzt gescheitert ist. Die Klimakrise kann durch den Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang nicht gelöst werden. Vielmehr brauchen wir dringend ein neues Wirtschafts und Lebensmodell, dass nicht mehr auf Profit und ungezügeltem Wachstum aufgebaut wird. Die Linke stellt sich dieser existenziellen Zukunftsaufgabe.

In Deutschland wird die soziale Krise größer. Zum ersten Mal seit Jahren erleben wir einen Haushalt mit sozialen Kürzungen. Die Debatten um härtere Sanktionen beim Bürgergeld geben einen Vorgeschmack was uns in den nächsten Jahren erwartet. Die Zeiten des Wirtschafts Aufschwungs sind vorbei und die Verteilungskämpfe werden härter. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, die in diesem Jahr bewiesen haben, dass sie für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten Streik fähig sind. Dafür braucht es auch eine starke Linke, die entschlossen für eine gerechte Besteuerung der Reichen und Superreichen kämpft, damit genügend Geld für Klimaschutz, Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur investiert werden kann.

Was für ein Jahr für Die Linke. Nach wie vor ist unsere Krise nicht vorbei. Es wird dauern, bis wir verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Aber die politischen Entscheidungen sind getroffen, die Verhältnisse sind durch die Abspaltung der Gruppe Wagenknecht geklärt. Ein guter Europa-Parteitag und Tausende neuer Mitglieder machen uns Mut. Jetzt geht es darum, verlässliche Linke Oppositionspolitik zu machen. Wir erleben die bedrohliche Zunahme der Rechten und Wahlerfolge der AfD. Die Reaktionen der meisten Parteien, auch der Grünen, dass sie weiter nach rechts rücken macht die rechtsradikale AfD nur noch stärker. Da braucht es eine starke Linke, die diesen Trend nicht mitmacht und weiterhin konsequent für Menschenrechte und internationale Solidarität eintritt.

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024. möge es sich von einer besseren Seite zeigen als das Alte.

Das Ziel von Verkehrsminister Wissing ist es, als oberster Lobbyist der Automobilkonzerne, die Porsche und SUV fahrenden Freunde der FDP zu bedienen. Die Erreichung der Klimaziele sind ihm völlig egal. Das gestrige Urteil bestätigt diese Einschätzung. Die Ankündigung von Wissing gegen das Urteil Revision einzulegen, weil die Bundesregierung dabei sei das bisherige Klimaschutzgesetz zu novellieren, ist eine Bankrotterklärung. Folglich wird es von dieser Bundesregierung kein Sofortprogramm geben, sondern weiter eine Klimapolitik im Rückwärtsgang.

Wir fordern die Umsetzung eines Sofortprogramm wie vom Gericht und Klimaschutzverbänden gefordert. Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre ein erster wichtiger Schritt. Zusätzlich sollte das Dienstwagenprivileg gestrichen werden und es braucht ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV in Kommunen und ein Ausbau des Bahnverkehrs.“

sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen. 10 Mrd. Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig. Bereits im Juli titelte die Neue Züricher Zeitung: Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns. Nicht nur die CDU auch die Ampel-Regierung negieren beharrlich die Schwäche der traditionellen Autokonzerne in Deutschland. Unter den ersten 10 Anbietern in China ist bei den Elektroautos kein einziger deutscher Autokonzern. Nicht nur VW hat gewaltig an Marktanteilen verloren. Ich bin längst nicht mehr der Einzige, der darauf hinweist, dass die falschen Autos gebaut werden. Zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei. Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird die Fiesta fahrende Erzieherin kaum in der Lage sein das zu bezahlen. Die Süddeutsche schreibt diese Woche: „Nun sollen auch die Europa-Verkäufe von Modellen wie ID3, ID4, ID5 und ID.Buzz deutlich unter den Erwartungen bleiben. Ein Alarmsignal“. Halbe Panzer auf den Straßen der Innenstädte, mit denen die meisten nicht einmal in ihre Garagen kommen, sind weder klimagerecht noch praktisch und auch nicht zukunftsgerecht. Kurzfristige Profite waren wohl wichtiger als langfristig die richtigen Weichen zu stellen. Diese Art der der Marktorientierung, wie sie der CDU vorschwebt hat eben nicht funktioniert. Bezahlbare Autos werden eher von Tesla oder den asiatischen Autokonzernen gebaut. Die Regierung hat tatenlos zugesehen, wie die Manager der Automobilkonzerne hierzulande große Versprechungen zur Transformation gemacht haben, auch kräftig staatliche Gelder abgreifen, aber tatsächlich wichtige Entwicklungsprozesse verschlafen haben.

 Noch dramatischer ist der Rückstand bei der Digitalisierung.

Anstatt Konzepte für die dringend notwendige sozialökologische Transformation der Automobilindustrie und Vorschläge für eine sinnvolle Industriepolitik vorzulegen, legt die CDU mit ihrem Antrag zum wiederholten Mal die Platte zur Rettung des Verbrenners auf. Wie absurd ist das denn. Wie oft muss es noch gesagt werden: E-Autos sind erheblich effizienter als E-Fuels, die in ausreichendem Maße für PKW´s nicht verfügbar sein werden.

Ich fürchte die Kosten für die Versäumnisse bei der sozialökologischen Mobilitätswende zahlen die Beschäftigten mit ihren Arbeitsplätzen und die zukünftigen Generationen, wenn die Klimaziele im Verkehrsbereich weiter krachend verfehlt werden. Bis heute sind bei den Zulieferern schon Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden.

Deswegen brauchen wir klare Vorgaben und Regulierung für die Automobilindustrie. Und wir müssen endlich begreifen, dass die Verdoppelung des öffentlichen Personennahverkehrs und der massive Ausbau der Bahn große Chancen für gut bezahlte und qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich bieten. Bis heute gibt es keine Produktion von Kleinbussen in Deutschland, die Lieferzeiten für Lokomotiven hinken häufig 5-6 Jahre hinter den Zusagen her. Nicht viel besser ist es beim Bahnzubehör, bei der Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel, Elektrobussen, digitale Ausstattung u.v.a.m. In diesen Bereichen Industrie anzusiedeln, eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie auf- und umzubauen, wäre die Aufgabe einer fortschrittlichen Verkehrs- und Industriepolitik.

 Der Antrag der CDU ist ein weiterer Ausdruck einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik und kann nur abgelehnt werden.

sehr geehrte Damen und Herren,

das nationale Reformprogramm liest sich wie eine wohlige Sonntagsrede. Das ist inzwischen das Spezialgebiet der Ampel: Verdrängen, kleinreden, schönreden.

Dabei wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt.

Die EU weist zum wiederholten Male daraufhin, dass niedrige und mittlere Einkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden. Wie schon die Vorgängerregierungen ignoriert die Ampel-Regierung diese Aufforderung. Das Nachsehen haben Millionen von Beschäftigten und ihre Familien.

Im Kapitel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN werden dann, kaum zufällig, die Aspekte aufgegriffen, die die Bundesregierung in einem milden Licht dastehen lassen. Die Realität spricht eine andere Sprache.  Bei einem Achtel der Indikatoren werden die Ziele nicht erreicht. Rund jeder vierte Indikator entwickelt sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. Das ist eine kräftige Klatsche für eine Regierung die ständig von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit redet, bei den Taten jedoch meistens versagt.

Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“

Es ist höchst Zeit, dass die Bundesregierung die Stellungnahme der Sozialverbände nicht länger ignoriert und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut auf dem Weg bringt. In einem reichen Land darf es keine Armut und keine Kinderarmut geben.

Die hervorgehobene Bedeutung des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ist zwischenzeitlich Makulatur.

Es glich schon die ganze Zeit der Quadratur des Kreises, die dringend notwendigen Investitionen in die sozialökologische Transformation, die Kosten bei der Verteuerung der Energie und die gewaltige Aufrüstung unter Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen zu finanzieren. Den Tricksereien beim Haushalt hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht den Sozialstaat schleifen und sehenden Auges in eine Investitionskrise stolpern will, muss sie die Schuldenbremse aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern. Ich bezweifle jedoch, dass sie den Mut dazu aufbringen werden.

sehr geehrte Damen und Herren,

Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich

Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibung sollen abgeschafft werden. Das heißt Lohndumping für Beschäftigte. Und das ist absolut unsozial.

Menschenrechte in Lieferketten ignorieren ist unsozial.

Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt. Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial.

In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt.

Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen. Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und Arbeitsbedingungen.

Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab. Die dringend nötige Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.

So kann den Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei klein- und mittelständigen Betrieben und beim Handwerk.

Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt und ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stellen über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen. Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück. Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Wir stehen fest an der Seite der Gewerkschaften, der Klimaschutzbewegung, sozialer und antifaschistischer wie antirassistischer Bewegungen. Die Gesellschaft wird innerhalb und außerhalb des Parlaments verändert. Wir sind und bleiben eine Friedenspartei, kritisieren Aufrüstung und Kriegstreiberei bei jedem Land, unabhängig ob es die USA oder Russland ist.

Wir sind eine emanzipatorische Partei, die für Gendergerechtigkeit steht, für eine Gesellschaft, in der jede:r nach seine:r und ihre:r sexuellen Identität leben kann und wir sind internationalistisch. Im Unterschied zu den Rechten treten wir für das Recht aller Menschen auf ein gutes Leben ein. Wir wissen, dass der Kapitalismus die Krisen unserer Zeit nicht lösen kann. Deshalb treten wir für eine andere demokratische und sozialistische Gesellschaft ein. Wir laden alle ein sich an diesem Projekt zu beteiligen und für eine starke Partei Die Linke einzutreten.

Die Debatte über eine neue Partei hat uns sehr geschadet. Das war und ist verantwortungslos. Dass die Verhältnisse jetzt klar sind bietet für Die Linke eine Chance. Im Unterschied zu der Gruppe die sich abspaltet, treten die Mitglieder unserer Partei schon seit Jahren in den Kommunen, in den Ländern und dem Bund für konkrete soziale, ökologische und emanzipatorische Verbesserung ein, unterstützen soziale und ökologische Bewegungen und Initiativen. Darauf können wir aufbauen.

Kleine Randnotiz: Bereits während der laufenden Pressekonferenz von SW sind Neueintritte bei uns angekommen.