Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen – prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell – nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.
Die aktuellen Zahlen müssen die Bundesregierung aus ihrem rentenpolitischen Koma rütteln. Anstatt sich über die unzureichende Lebensleistungsrente zu streiten muss sie endlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Die SPD steht in besonderem Maße in der Pflicht, das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und gegen Altersarmut aktiv zu werden.
Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann die Massenarmut im Alter verhindern: In einem ersten Schritt muss das Rentenniveau umgehend zurück auf 53 Prozent gehoben werden. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden, da diese für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente. Privilegierte Sondersysteme für Besserverdienende müssen abgeschafft werden und einer solidarischen Rentenversicherung für alle weichen. Ein stabiles und gerechtes Rentensystem lebt davon, dass alle einzahlen: Reiche, Selbständige, Beamte, Leiharbeiter.

Er stellte fest, dass es etwas länger gedauert habe, bis Vizekanzler Gabriel bemerkt hat, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tatsächlich Geld kostet. Jetzt hat Gabriel Investitionen in Bildung und den sozialen Zusammenhalt gefordert. Riexinger begrüßte diese späte Erkenntnis und verwies auf das seit langem von der LINKEN geforderte massive Investitionsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro. Zudem kritisierte der Parteivorsitzende Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), die repressive Scheinlösungen unterbreiten würde, die nach hartem Durchgreifen klingen, aber nichts bringen – statt sich auf ihre Kernaufgabe zu kümmern: Maßnahmen, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich nicht an dem kollektiven Säbelrasseln der anderen Parteien beteiligt. Statt Regierungschaos und Gezanke braucht es Besonnenheit und einen kühlen Kopf um die außenpolitische Lage nicht zu eskalieren zu lassen, und um die Situation in Deutschland für Flüchtlinge und alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicher und lebenswert zu gestalten.

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten im Rahmen einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik „Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive – eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU“ vor. Darin fordern sie, dass Mitgliedstaaten, die nicht die ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechende Zahl von Flüchtenden bei sich aufnehmen, eine Flucht-Umlage an die Aufnahmeländer zahlen müssen. Flüchtende genießen Freizügigkeit, d.h. sie dürfen selber entscheiden, in welches Land sie wollen. Weitere Themen waren die Pegida-Demonstration am 9. November, 60 Jahre Bundeswehr, die künftige Linksregierung in Portugal und die Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten bei VW.

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Er forderte zudem eine Sozialgarantie von der Bundeskanzlerin. Sie müsse, ähnlich wie in der Finanzkrise 2007, garantieren, dass es keine Kürzungen der Renten und Sozialleistungen geben wird. Weitere Themen waren der Rückgang Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz-IV-EmpfängerInnen und die anstehenden Wahlen in der Türkei.

Seit Jahresbeginn wurden über fünfhundert Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Hassattacken gegen Flüchtlinge reißen nicht ab, braune Hetze breitet sich ungehindert im Internet und auf der Straße aus. Es ist beschämend, dass Innenminister De Maizière und SPD-Chef Gabriel erst nach dem Mordanschlag auf die deutsche Politikerin Henriette Reker endlich AfD, NPD und Pegida als das bezeichnen, was sie sind: gefährliche Rechtsextremisten, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Das ist ein Staatsversagen gegenüber dem braunen Mob. Ungehindert konnten geistige Brandstifter agieren. Ein Jahr lang marschierten die als „besorgte Bürger“ verharmlosten Pegida-Anhänger durchs Land und bereiteten den Nährboden für die allgegenwärtige rechtspopulistische und rassistische Hetze und Gewalt. 

Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den braunen Mob. Auch die Bundesregierung muss ein Signal setzten, dass rechte Hetze und Gewalt nicht mehr geduldet werden und endlich entschlossen dagegen vorgehen. Online in den sozialen Netzwerken und auch auf der Straße: Flüchtlinge müssen geschützt und Straftäter unnachgiebig verfolgt werden.

Statt Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, brauchen wir ein umfassendes Sofortprogramm für den sozialen Zusammenhalt, das Flüchtlingen und allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Neben einem sozialen Wohnungsbauprogramm muss massiv in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Integration investiert werden. Man sollte Flüchtlinge nicht nur als eine logistische Herausforderung sehen, sondern auch als Chance für eine andere, soziale Politik in diesem Land.

Es gibt zudem viele Menschen, die dem braunen Terror nicht weichen: Heute demonstrieren unter dem Motto „Herz statt Hetze“ Dresdner BürgerInnen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien gegen Pegida. DIE LINKE ist mit dabei, neben Katja Kipping werden zahlreiche Unterstützer, Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger dem Protest Ausdruck verleihen.

Bernd Riexinger warnte vor Panikmache, die mit den Berichten von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr und über einen befürchteten Zusammenbruch der Versorgung betrieben werde. Der Parteivorsitzende forderte im Rahmen der Pressekonferenz erneut, dass der Bund die Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen müsse und ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Weiterhin unterstütze Bernd Riexinger die Forderung von „Ärzte ohne Grenzen“ nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Bombardierung ihrer Klinik in Kundus und forderte den sofortigen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Weitere Themen waren die Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober und der Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober. 

Wichtig für ihn ist die gesamtgesellschaftliche Debatte über flexible Arbeitszeiten, über freiwillige Überstunden, die vielleicht gar nicht so freiwillig sind. Für ihn liegt die Macht der Gewerkschaften in den Betrieben und auf der Straße.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

wisst ihr was mich wirklich gefreut hat in den letzten Wochen? Trotz der satten Selbstzufriedenheit der großen Koalition und trotz des Mehltaus der Entpolitisierung, den Frau Merkel über das ganze Land legt: wir erleben die größte Streikbewegung seit Jahrzehnten. Briefträgerinnen und Lokführer, Schaffnerinnen und Erzieherinnen – sie alle wehren sich endlich! Das ist unbequem, aber es zeigt: – Es ist eben nicht das Geld das arbeitet – sondern LEBENDIGE Menschen, ohne deren Dienste wir alle aufgeschmissen wären. Genau darum geht es doch – das den Bossen der Börsenunternehmen der Arsch auf Grundeis geht! Das die Politiker in ihren Regierungssitzen vielleicht doch kurz ins Grübeln kommen. Die ach so egoistischen Weselskys und die kaltherzigen Erzieherinnen – sie lassen doch nicht aus Spaß Reisende am Bahnsteig und Kinder vor verschlossenen Kita-Türen stehen! Sie wehren sich gegen niedrige Löhne, gegen unsichere Arbeitsverhältnisse, permanente Überlastung und Druck. 25 Jahre und länger habe ich solche Streiks mitorganisiert. Ich kann nur sagen: Super, was ihr macht!

Viele dieser Streiks haben eine gesellschaftliche und politische Bedeutung! Die Streikenden kämpfen zunächst für sich, für ein besseres Leben – aber gleichzeitig kämpfen sie auch für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

Bei Amazon für einen Tarifvertrag, der vor Willkür, Rechtlosigkeit und permanenter Unsicherheit schützt! Ich freue mich darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen wieder auf die Straße gehen!

Auch bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag - gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt! Unfassbar! Und im Übrigen auch ein Beispiel für die verhängnisvollen Folgen der Privatisierung der Telekommunikation und des Postwesens in unserem Land!

Bei der Charité in Berlin geht es um eine Personalbesetzung und Arbeitsbedingungen, die möglich machen, Patienten zu pflegen und nicht nur abzufertigen. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern wissen: Ein Krankenhaus kann man nicht organisieren wie eine Fabrik – Pflege im Minutentakt – das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten! Deswegen freue ich mich sehr, dass 96 % der Beschäftigten diese Woche für einen unbefristeten Streik gestimmt haben!

Die Erzieherinnen und Erzieher und die Sozialarbeiterinnen streiken für die Aufwertung ihrer gesellschaftlich immens wichtigen Arbeit. Es ist einfach unerträglich, wie mies die Arbeit mit Kindern und soziale Arbeit in unserer reichen Gesellschaft bezahlt wird! Und es ist unerträglich, dass die Arbeit von Frauen immer noch ein Viertel schlechter bezahlt wird, als die von Männern! Gegen beides richtet sich der Streik und deshalb ist er so wichtig!

Kaum wird in Deutschland gestreikt, schreien die Scheuers und Dobrints nach einer Einschränkung des Streikrechts. Die Forderung nach Zwangsschlichtung und Einschränkung des Streikrechts bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind ein Angriff auf die Demokratie und die Tarifautonomie, der zurückgeschlagen werden muss! Ich kann nur sagen: Finger weg!- Wir brauchen keine Amputation, sondern eine Erweiterung des Streikrechts!

Türöffnerin und nützliche Idiotin für diese gefährliche Debatte ist ausgerechnet eine Sozialdemokratin, nämlich Andrea Nahles, mit ihrem unseligen Tarifeinheitsgesetz. Unter Tarifeinheit hätte ich verstanden, dass endlich wieder zur Regel wird, dass die große Mehrheit der Beschäftigten wieder unter Tarifverträge fallen! Und nicht einen Angriff auf das Streikrecht! Aber für die SPD zählt das Grundrecht, das Streikrecht, weniger als die Interessen der Konzerne! In vielen Ländern Europas gilt das Recht auf politischen Streik – das muss es in Deutschland auch endlich geben! Außerdem wollen wir ein klares Recht auf Solidaritätsstreiks! Diese sind gerade angesichts der Zersplitterung der Unternehmen heutzutage so wichtig!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin stolz darauf, dass unsere Partei alle diese Auseinandersetzungen unterstützt und an der Seite der Streikenden steht. Genau da gehören wir hin! Und ich bin froh, dass unser Ministerpräsident aus Thüringen, Bodo Ramelow, im GDL-Streik als Schlichter von der Gewerkschaftsseite vorgeschlagen wurde, während der ehemalige Ministerpräsident und Sozialdemokrat, Matthias Platzeck, von der Kapitalseite nominiert wurde. Wäre es umgekehrt müssten wir dringend nachdenken!

Die Streiks und die Demonstrationen gegen TTIP, , die Initiativen gegen explodierende Mieten und die Vertreibung aus Stadtbezirken, gegen die Privatisierung von Krankenhäusern und für Rekommunalisierung der Energieversorgung, die Konzerte und Aktionen gegen die abscheuliche Flüchtlingspolitik, die Proteste gegen skandalös teure Großprojekte. Sie zeigen: Es brodelt. Es gärt etwas in den Menschen. Sie zweifeln an Merkels Märchen vom Paradies Deutschland, in dem es vermeintlich allen so gut geht und der Wohlstand der Menschen nur gegen die Bedrohung von außen verteidigt werden müsste. Merkels Politik will die Leute einlullen. Und wer sich trotzdem wehrt, dem wird vorgeworfen: "du jammerst auf "auf hohem Niveau", schließlich geht woanders den Menschen schlechter"!

Doch Frau Merkel verteidigt nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Sie ist Verwalterin eines neoliberalen Kapitalismus, der die soziale Spaltung vorantreibt und sich von der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben nährt und immer autoritärere Züge annimmt!

Die Menschen arbeiten immer produktiver, aber sie haben kaum etwas davon. Der Finanzkapitalismus ähnelt einer modernen Oligarchie: die Mehrheit der Arbeitenden wird enteignet, die Superreichen bilden ihre Parallelgesellschaften, hinter Mauern, Zäunen, Privatschulen und Privatärzten Das reichste 1 Prozent besitzt 35 Prozent des gesamten Vermögens. Ihre Macht und ihren Luxus verdanken sie vielfach der Vererbung hoher Vermögen – der Reichtum wird ihnen in die Wiege gelegt – das ist wirklich keine Leistung, liebe Genossinnen und Genossen! Und was macht die SPD? Sie zweifelt an Schäubles Erbschaftssteuerreform, weil nur 99 % aller Erbschaften danach immer noch steuerfrei bleiben. Das reicht ihnen nicht! Es sollen offensichtlich 100% sein, die keine Erbschaftssteuer zahlen!

Der Finanzmarktkapitalismus kann die angehäuften Profite nicht mehr sinnvoll investieren – er erstickt am Reichtum! Weil das Vermögen sich in immer weniger Händen konzentriert, weil die Superreichen lieber an den Finanzmärkten auf Höchstrenditen spekulieren als in Wachstum und Beschäftigung zu investieren!

In Europa hat die Wirtschaft jetzt gerade den Stand von vor der großen Krise ab 2008 wieder erreicht. Heribert Prantl hat es auf den Punkt gebracht: "Wir haben einen rasenden Stillstand des Turbokapitalismus." Und der führt auch dazu, dass sich die Klimakrise weiter verschärft! Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat Recht: Klima oder Kapitalismus – wir müssen uns entscheiden! Der größte Irrtum von Angela Merkel und einer erstarrten politischen Elite ist, dass es immer so weitergehen wird, selbst wenn die Welt um sie herum aus den Fugen gerät. Dabei ist es doch so wie Walter Benjamin geschrieben hat: "Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe".

Weiter so mit Kürzungsdiktaten und Lohnsenkungen in Europa, mit der größten Erwerbslosigkeit seit den zwanziger und dreißiger Jahren. Das heißt, Europa bleibt in der wirtschaftlichen Krise stecken und niemand darf sich wundern, wenn die Europäische Union an ihrer hausgemachten sozialen Krise zerbricht!

Weiter so mit der Umverteilung des Reichtums durch zu knappe Löhne, von den öffentlichen Haushalten zu den privaten Konzernen, von den Zentralbanken zu den Finanzspekulanten. Die Folge: die Finanzmärkte werden weiter aufgebläht, Hedge-Fonds zerkleinern Unternehmen und Immobilienfonds kaufen ganze Wohnblöcke und Straßen auf. Der nächste Finanzcrash ist vorprogrammiert.

Weiter so mit Waffenexporten, ungerechter Welt-Handelspolitik und Klimakatastrophe. Wen wundert, dass immer mehr Flüchtlinge auf der Suche nach Sicherheit und einer Zukunftsperspektive an die bewaffneten Grenzen Europas stoßen!

Weiter so mit der Unterordnung der Politik unter das Diktat der Finanzmärkte, mit der Macht von nicht gewählten Institutionen und Technokraten in der EU. Mit dem Bespitzeln von Millionen Menschen durch Geheimdienste, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen haben. Das ist ein Angriff auf die Demokratie!

Weiter so mit sozialer Ausgrenzung, Spaltung und Prekarisierung auf der einen und Dauerstress auf der anderen Seite. Immer mehr Menschen resignieren, werden physisch und psychisch krank.

Weiter so mit dem Aushungern des Öffentlichen, dem Verschleiß von Infrastruktur wie Schulen, Schwimmbädern, Straßen und Brücken. Das sind die Hypotheken, die wir der nächsten Generation auferlegen. Das Gemeinwohl kommt auf den Hund und die Demokratie vor Ort in der Kommune wird ausgehöhlt!

Aber liebe Genossinnen und Genossen. Frau Merkel weiß das alles. Unter der Oberfläche der geräuschlosen Verwaltung des Status Quo treibt sie mit kalter Entschlossenheit die Unterordnung aller Bereiche unter das Diktat der Wettbewerbsfähigkeit voran. Wie sagte der erfolgreichste Investor Waren Buffet dazu: Politik ist Klassenkampf von oben und meine Klasse gewinnt. Frau Merkel drückt es anders aus, meint aber das gleiche. Sie sagt dazu: marktkonforme Demokratie. Das klingt zwar irgendwie harmloser, ist aber nichts anderes! Die Kapitulation vor dem Diktat der Finanzmärkte ist das Gegenteil von Demokratie! Es ist Klassenkampf von oben, der zur Zerstörung der Demokratie führt!

Liebe Genossinnen und Genossen, ein weiter so kann und darf es nicht geben. Das wäre die eigentliche Katastrophe. Wir haben die politische Verantwortung, dieser zynischen, technokratischen Politik des "weiter so" eine klare Alternative von links entgegen zu setzen! Wir haben die politische Aufgabe die Verhältnisse nach links zu verschieben!

Der stellvertretende Ministerpräsident von Bolivien, García Linera, hat auf dem Kongress der europäischen Linken Europa als erstarrte Demokratie bezeichnet. DIE LINKE würde sich darauf beschränken die Verhältnisse anzuklagen. Das reiche jedoch nicht. Vielmehr sollen wir Vorschläge machen, die die Menschen hier und in ganz Europa aufgreifen können. Liebe Genossinnen und Genossen! Wir machen Vorschläge, für die wir gemeinsam in Europa kämpfen können:

Statt unsere europäischen Nachbarn durch gigantische Handelsüberschüsse zum Bettler zu machen, wollen wir hierzulande deutlich höhere Löhne, mehr Geld für die Kommunen und für den Aufbau einer guten, lebenswerten, öffentlichen Infrastruktur!

Austerity heißt ja übersetzt Kargheit, Entbehrung, Strenge! Statt Austeritätspolitik wollen wir ein Programm für eine Zukunft, die alle am Reichtum teilhaben lässt. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Europa zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit, insbesondere der Jugend, für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und eine soziale gerechte Energiewende in Europa!

Statt permanenter Unsicherheit muss jeder und jede seine Zukunft planen können! Arbeitszeitverkürzung ist dringend notwendig! Wir haben doch einen perversen Zustand. Die einen können von Mini und Midi-Jobs, unfreiwilliger Teilzeitarbeit und struktureller Unterbeschäftigung nicht leben, während die andern unter Dauerstress und Entgrenzung ihrer Arbeitszeit leiden.

Wir wollen eine neue Normalität durchsetzen, die deutlich mehr um die 30 Stundenwoche kreist als um 40. Deshalb ist diese Forderung Teil unserer Kampagne: Statt Dauerstress und Existenzangst - Arbeit umverteilen. Das muss drin sein!

Statt Öffentliches Eigentum zu verramschen, wollen wir den Ausbau öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums!

Und wir wollen die Verteidigung und Ausweitung der Demokratie zu einem umfassenden Zukunftsprojekt machen. Lasst uns dem autoritären Kapitalismus ein neues, großes Demokratieprojekt entgegensetzen! Wirkliche Demokratie heißt, die gleichberechtigte Beteiligung aller Menschen an den gesellschaftlichen Entscheidungen. Das geht nur, wenn der gesellschaftliche Reichtum radikal umverteilt wird!

Liebe Genossinnen und Genossen, was die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond in diesen Tagen mit der Linksregierung in Griechenland machen - das hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun! Die linke Regierung bekam doch von der Bevölkerung einen klaren Auftrag. Beendigung der Austeritätspolitik, Schluss mit den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen, Aufbau einer gerechten Steuerpolitik.

Die neoliberalen Eliten in der EU reagieren darauf mit einem ebenso klaren wie brutalen Kurs. Der demokratische Wille der Menschen in Griechenland darf nicht Wirklichkeit werden. Die griechische Regierung darf keinen Erfolg haben. Sonst könnten ja die Menschen in anderen Ländern auch auf die Idee kommen, links zu wählen! Und wo kämen wir denn da hin? Ich sage es Euch: Wir kämen endlich zu einer gerechten Gesellschaft, in der Politik für die Menschen und nicht für die Banken und Konzerne gemacht würde!

Der bisherige Kurs der Troika ist jämmerlich gescheitert! Er hat Griechenland in die Rezession gestürzt – die Wirtschaftsleistung ist um 25 Prozent eingebrochen. Was heißt das? Das heißt, jeder zweite Jugendliche hat keine Arbeit, Epidemien sind ausgebrochen, schwangere Frauen werden an den Krankenhäusern abgewiesen, weil sie die Kosten für die Entbindung nicht zahlen können. Alte Menschen nehmen sich das Leben aus Verzweiflung und weil sie ihren Kindern nicht auf der Tasche liegen wollen.

Jetzt wird die Regierung erpresst und mit Zahlungsunfähigkeit bedroht, damit sie der Austeritätsfalle nicht entkommen kann. Die mediale Diskussion hierzulande ist an Heuchelei kaum zu überbieten! Kein einziger Kredit an die alte Regierung in Griechenland ist mit der Auflage vergeben worden, die Reichen und Vermögenden höher zu besteuern. Im Gegenteil: die 2000 reichsten Familien sind noch reicher geworden. Jetzt wirft man der Linksregierung vor, dass sie in wenigen Monaten nicht das erreicht hat, was die alten Eliten 20 Jahre lang versaut haben! Die einzige Linksregierung in ganz Europa kämpft einen Kampf David gegen Goliath. Sie ist die einzige Regierung, die dem Neoliberalismus trotzt. Sie braucht unsere Solidarität!

Liebe Genossinnen und Genossen von Syriza- auch hier im Saal: Ihr könnt euch darauf verlassen: die deutsche Linke steht an eurer Seite und wir werden alles tun um euren Kampf gegen die Austeritätspolitik zu unterstützen! Als nächstes werden wir am 20. Juni dazu auf die Straße gehen. Liebe Genossinnen und Genossen: Wir wissen, es geht nicht nur um Griechenland, es geht um das Leben und die Zukunft von Millionen Menschen in Europa – von uns allen! Deshalb am 20. Juni: auf nach Berlin!

Aber was macht in dieser historischen Auseinandersetzung eigentlich die Sozialdemokratie? Wo hören wir von Herrn Gabriel etwas anderes als von Frau Merkel? Der Aufruf der sieben Gewerkschaftsvorsitzenden im DGB, der den Wahlsieg von Syriza als "Chance für ein anderes Europa" nutzen wollte, verhallte ungehört!

Auch unser offener Brief mit der Aufforderung an Gabriel, den Aufruf zu unterstützen und mit uns für einen Kurswechsel zu werben, blieb unbeantwortet. Keine Antwort ist auch eine Antwort! Die Sozialdemokratie stand einmal für Modernisierung, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Sozialstaat. Heute steht sie in ganz Europa für Bankenrettung, Austeritätspolitik und Sozialabbau! Das Schweigen der Sozialdemokratie zu Massenarbeitslosigkeit, Armut, zur Aushöhlung der Demokratie und zum Aufstieg der rechten in Europa ist ohrenbetäubend! - Ich kann das nicht verstehen. Obwohl doch die Politik der Schröders und Blairs die SPD an die Wand gefahren hat, schaut die Sozialdemokratie ihrem historischen Niedergang hilflos zu, anstatt sich endlich aus der neoliberalen Umklammerung zu befreien, die sie gefangen hält.

Das gilt auch, wenn es um TTIP und die anderen Freihandelsabkommen geht. TTIP ist ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie! Es ist ein Abkommen, das fast ausschließlich im Interesse der großen, weltweit agierenden Konzerne ist. Im Dienstleistungsabkommen TISA soll garantiert werden, dass einmal privatisierte öffentliche Einrichtungen nie mehr in die öffentliche Hand zurückgeholt werden dürfen. Das wäre das Ende für jede Initiative, die zum Beispiel die Energieversorgung wieder re-kommunalisieren will. Die Freihandelsabkommen gehen zulasten von Verbrauchern, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, von vielen kleinen und mittleren Betrieben, zulasten der Umwelt und zu Lasten der demokratischen Souveränität der Länder. Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen.

Kurt Tucholsky hat dazu einmal gesagt: "Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mithilfe der Gesetzgebung." Das ist der Karren, vor den sich die SPD spannen lässt. Ob bei der Europapolitik, beim TTIP oder bei der Vorratsdatenspeicherung – Um es mit meinen Lieblingskabarettisten zu sagen: Herr Gabriel: sie haben offenbar die moralische Integrität einer Schwingtür!

TTIP und die anderen Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden! Da die sozialdemokratischen Regierungen offensichtlich als Bündnispartner ausfallen, kann das nur durch eine breite Mobilisierung auf der Straße und durch gesellschaftlichen Druck geschehen. Zu diesem Protest sind auch viele Mitglieder und Wählerinnen und Wähler der SPD bereit. Wir sollten sie einladen, gemeinsam mit uns zu protestieren!

Ich freue mich riesig, dass in München und Elmau Zehntausende gegen die G7 und dass TTIP auf die Straße gegangen sind - und für eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen und nicht an denen der Multi-Milliardäre und Konzerne ausrichtet!

Liebe Genossinnen und Genossen, als LINKE verteidigen wir die Demokratie gegen einen autoritärer werdenden Kapitalismus – und gegen die Rechten und die geistigen Brandstifter. Sie stehen in der Krise bereit, ihre rassistischen, nationalistischen und sozialdarwinistischen Parolen als Lösungen der Krise anzubieten. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der gesamten europäischen Linken, den aufkommenden Nationalismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen!

Liebe Genossinnen und Genossen: obwohl es doch die neoliberale Politik ist, die mit Prekarisierung, gesellschaftlicher Verunsicherung und einer Brutalisierung der Gesellschaft den Nährboden bildet für Rechtspopulismus, wird auf zynische Art und Weise versucht, Rechtspopulismus und eine linke populäre Politik gleich zu setzen. Wir machen immer wieder deutlich: es gibt nichts Gegensätzlicheres als rechte und linke Politik!

Rechts ist es, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten! Die Rechten machen nicht die wirklichen Verursacher der Krise verantwortlich, sondern die Flüchtlinge, die Erwerbslosen, die Migrantinnen und Migranten. Sie stehen für Ausgrenzung und Unterdrückung!

Die Rechten führen einen Kulturkampf gegen Feminismus, gegen freie und selbstbestimmte sexuelle Orientierung und die Wahl des Zusammenlebens. Sie wollen die unangefochtene Macht der Männercliquen und lassen nur ein Familienbild gelten.

Rechte kritisieren, dass die da oben nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, aber sie wollen mehr autoritäre Führung der Eliten! Es gibt Führungskräfte der AfD, die den Sozialhilfebezieherinnen das Wahlrecht entziehen wollen. Eine Idee, die übrigens nicht zufällig der Gründungsvater des Neoliberalismus Friedrich Hayek auch schon vertreten hat. Dieser autoritäre Geist verbirgt sich hinter der Maske der ach so kompetenten Wirtschaftsprofessoren!

Linke Politik ist dagegen die Alternative zu unsozialer Politik und zur Demokratiefeindlichkeit der Neoliberalen und der Rechten! Sie organisiert Solidarität - und sie formuliert gemeinsame Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern, Flüchtlingen und Migranten. Für soziale Gerechtigkeit – und gegen die Profitinteressen einiger weniger! Denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen oben und unten!

Linke Politik organisiert den Widerstand gegen den rechten Kulturkampf! Wir wollen die gesellschaftlichen Bedingungen für Selbstbestimmung für alle und für Geschlechtergerechtigkeit schaffen! Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen! Linke Politik will Selbstbestimmung und Demokratie auf alle Bereiche des Arbeitens und Lebens ausdehnen! Das ist unser großes Demokratieprojekt!

Liebe Genossinnen und Genossen, und DIE LINKE kämpft kompromisslos gegen Aufrüstung, Krieg und Imperialismus! Der Krieg in der Ukraine hat vielen Menschen vor Augen geführt, wie brüchig der Frieden in Europa ist. Mehr als 10.000 Menschenleben hat der Krieg gekostet. Nachdem die Bundesregierung zuerst die Eskalationsstrategie der USA unterstützt hat, hat Merkel mit der Initiative von Minsk gerade noch die Kurve gekriegt. Jetzt muss dieser Weg konsequent weiter gegangen werden, damit das Sterben ein Ende hat. Die Aufrüstung der Oligarchen-Regierung von Poroschenko, die ständigen Manöver der NATO in der Ost Region und wiederum Manöver von Russland - ein neuer Kalter Krieg mit Russland: das ist definitiv der falsche Weg! Statt Aufrüstung und militärischer Eskalation fordern wir eine neue europäische Friedensordnung und Entspannungspolitik!

Ursula von der Leyen und Bundespräsident Gauck treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran. Das ist unerträglich. Wir bleiben dabei: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Auslandeinsätze der Bundeswehr sind mit uns nicht zu machen!

Tagtäglich sehen wir mit Entsetzen, wie Krieg und Terrorismus weltweit die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstören. Dabei wird unsere Kritik an Militäreinsetzen auf die brutalste Art und Weise bestätigt. Der Zerfall ganzer Staaten wie Irak, Afghanistan oder Libyen ist wesentlich das Ergebnis brutaler militärischer Interventionen von USA und NATO!

Die Folgen kommen als Bürgerkriege und Terrorismus zurück. Anstatt diese Zusammenhänge zu sehen, werden die Schreckensbilder des Terrors der IS oder anderer Gruppen dazu benutzt, neue Militärabenteuer zu fördern und zu planen. Aber auch im Umgang mit dem Terrorismus gibt es schamlose Heuchelei!

Es ist keine Frage: Kriegsgefangene hinzurichten, die Gewaltexzesse gegen Frauen und Kinder, das Massentöten - all das sind abscheuliche und durch nichts zu rechtfertigende Gräueltaten.

Aber der Kampf gegen menschenverachtenden Terrorismus kann nicht erfolgreich und glaubwürdig sein, wenn er selber terroristisch ist! Auch das lautlose Töten von Tausenden von Menschen durch Killer-Drohnen ist barbarisch! Alleine im Zeitraum von 2004 bis 2012 wurden in Pakistan mehr als 3000 Menschen durch Drohnenangriffe getötet - darunter mehr als 170 Kinder! Kinder und unschuldige Zivilisten zu töten, verstößt gegen das Völkerrecht und es säht neuen Hass, neue Gewalt und neuen Terrorismus!

Für uns kann es darauf nur eine Antwort geben: Die Bundeswehr muss auf die Anschaffung von Drohnen verzichten und der Einsatz bewaffneter Killerdrohnen muss international geächtet werden!

Wir haben es mit einer Krise der alten Weltordnung zu tun. Die USA können mit ihrer militärischen Macht nicht mehr die Probleme eines Weltkapitalismus, der ständig neue Krisen und Gewaltherde produziert, kontrollieren. Aber sie sind immer noch die mit Abstand stärkste imperialistische Macht. Das Völkerrecht kann nicht zum Durchbruch kommen, solange sich die größte militärische Macht einen Teufel darum schert!

Aber: auch China, Russland und auch die EU verfolgen eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Die Herausbildung einer neuen Weltordnung verläuft krisenhaft und birgt neue Kriegsgefahren. Diese und andere Entwicklungen wollen wir auf einer großen Friedenskonferenz im Winter mit unseren Freunden aus der Friedensbewegung diskutieren. Es geht darum, wie wir unter den veränderten Bedingungen die Friedenskräfte stärken können. Ich habe es schon auf dem letzten Parteitag gesagt: Es ist unsere verdammte Pflicht, eine starke Friedensbewegung aufzubauen, die den Kriegstreiber und Militaristen in den Arm fällt! Eine Linke, die das nicht versucht wird nicht gebraucht!

Wir sind die einzige Partei, die konsequent und ohne Wenn und Aber für Frieden, Gewaltverzicht und für eine neue Welt-Friedensordnung eintritt. Und eines ist klar: Frieden und globale Gerechtigkeit gehören zusammen. Ohne eine andere Weltwirtschaftsordnung wird es keinen tragfähigen Frieden geben! Dafür kämpfen wir!

Und ich sage das bewusst an dieser Stelle, weil ich die Bilder der sterbenden Flüchtlinge nicht mehr ertragen kann. Der "Krieg" gegen die angeblichen Schlepper ist ein Krieg gegen Flüchtlinge: wer sitzt denn in den Booten, die jetzt durch Militär zerstört werden sollen? Wie zynisch: statt die Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlingen zu helfen, wird den Flüchtlingen der Krieg erklärt!

Und ich sage es ganz deutlich: Es ist auch ein christliches Prinzip, dass Menschen in Not geholfen wird! Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht!

Liebe Genossinnen und Genossen, in schöner Regelmäßigkeit, natürlich immer vor unseren Parteitagen gibt es eine mediale Diskussion um rot-rot-grün. Lasst mich dazu am Schluss noch kurz meine Meinung sagen.

Erstens: Es gibt gerade wichtigere Themen, mehr als 2 Jahre vor der nächsten Bundestagswahl.

Zweitens: Es wird oft vergessen, dass es auch jetzt im Bundestag eine Mehrheit für SPD, Grüne und LINKE gibt - und es lag nicht an uns, dass die SPD lieber mit der CDU regiert! Wir wären ja sogar bereit gewesen, wesentliche Teile des Bundestagswahlprogramms der SPD zu verwirklichen. Aber das wollte die SPD-Führung auf keinen Fall.

Drittens: Regierungsbeteiligungen müssen einen wirklichen Politikwechsel vollziehen und nicht nur einen Regierungswechsel! Dazu bedarf es eines linken Reformprojektes, das mit der neoliberalen Politik bricht und keine Aufweichung unserer Haltelinien! Dass mit uns kein Sozialabbau, keine Tarifflucht und keine Kampfeinsätze der Bundeswehr zu machen sind, stellt keine unüberwindliche Hürde dar, sondern sind Selbstverständlichkeiten linker Politik!

Ich denke mit der Diskussion um ein wirkliches linkes Reformprojekt ist aber auch gemeint, dass wir nicht nur sagen, was wir nicht machen, sondern auch, was wir machen wollen!

Wir wollen die Prekarisierung von Arbeit und Leben stoppen – das muss drin sein!

Wir wollen armutsfeste- und lebensstandartsichernde Renten und eine Mindestsicherung ohne Sanktionen!

Wir wollen die Multi-Millionäre, Banken und Konzerne endlich zur Kasse bitten!

Wir wollen eine bessere Finanzierung der Kommunen und ein Investitionsprogramm für gute Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung, für bezahlbaren Wohnraum, für die Energiewende und für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft!

Wir wollen die Mitbestimmung und die Gewerkschaften stärken!

Wir sind bereit, Motor für ein solches Reformprogramm zu sein!

Dieses ist aber nur durchsetzbar, wenn es einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung gibt und eine außerparlamentarische Bewegung, die einen solchen Politikwechsel unterstützt. Am Anfang habe ich gesagt, dass es viel Unzufriedenheit, Streiks und Bewegung gibt. Wir müssen Wege finden, sie zu einem Projekt, zu einer gemeinsamen Richtung zu verbinden. Dazu brauchen wir die Gewerkschaften, Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, feministische Organisationen, Umweltinitiativen, und viele Menschen, die sich engagieren!

Und: Dazu brauchen wir auch eine starke LINKE, eine Partei, die in der Gesellschaft verankert ist, in den Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften eine positive Rolle spielt; die verschiedenen Gruppen und Forderungen verbindet! Eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit ausbaut, Vertrauen in linke Politik aufbaut und tendenziell Mehrheiten für linke Positionen gewinnen kann.

Genau daran werden wir arbeiten, wenn wir am Montag mit unserer bundesweiten Aktionswoche "Das muss drin sein" starten!

Wir haben die letzten Jahre viel erreicht: Wir haben gemeinsam unsere Partei stabilisiert. Wir sind bei der Bundestagswahl drittstärkste Partei geworden. Wir sind in Hessen wieder reingekommen, wir stellen einen linken Ministerpräsidenten. Wir haben in Hamburg und Bremen zugelegt. Wir liegen in den Umfragewerten über unserem Bundestagswahlergebnis.

Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, dass wir uns damit zufrieden geben!

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als die Lebensverhältnisse gemeinsam mit den Menschen verbessern – wir wollen die Zukunft gewinnen!

Nicht die Farbe Grün, sondern die Farbe Rot ist die Farbe der Hoffnung für eine bessere Zukunft für Alle!

Ich danke für eure Aufmerksamkeit!

Aus diesem Grund rufen wir zur Gegendemonstration auf. Überlasst den Nazis nicht die Straße! Wir möchten zeigen, dass Flüchtlinge in unserem Land willkommen sind.

Zum Aufruf