Aufweichung im Klimaschutzgesetz ist ein verfassungswidriger Rückschritt

Zu den heute im Bundestag verabschiedeten Änderungen des Klimaschutzgesetzes erklärt MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Bundestag:

„Die beschlossenen Änderungen im Klimaschutzgesetz sind ein verfassungswidriger Rückschritt. Statt endlich im Verkehrsbereich umzusteuern, nimmt die Bundesregierung europäische Strafzahlungen in Kauf, denn die EU-Verordnung zur Lastenverteilung verlangt weiterhin die Einhaltung von Sektorzielen. Die Grünen verspielen mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz die Zukunft der jungen Generation. Die anstehenden Wahlen bieten die Gelegenheit, ihnen dafür einen Denkzettel zu erteilen.“