DIE LINKE lehnt geplante Unterbrechung der Gäubahn ab - Antrag auf Befassung im Verkehrsausschuss des Bundestags

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In den letzten Wochen sind zur Gäubahnstrecke von Singen bis Stuttgart drei Gutachten in der Öffentlichkeit bekannt geworden (jeweils von der Stadt Stuttgart, von einem Städtenetzwerk entlang der Gäubahn und von Umwelt- und Verkehrsinitiativen), die alle zur selben Meinung kommen: die geplante Unterbrechung ab dem Jahr 2025 für die Zeit von rund15 Jahren ab dem Bahnhof Stuttgart-Vaihingen ist unzulässig. Eine Unterbrechung der Gäubahnstrecke ist laut aller drei gleich lautender Gutachten nur Zulässig nach einer Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes - die aber in diesem Fall nicht vorliegt.

 

Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu:

„Wir haben für den kommenden Verkehrsausschuss im Bundestag am 6. Juli 2022 eine Selbstbefassung zur Gäubahn beantragt und erwarten vom BMDV entsprechend konkrete Antworten. Wir lehnen eine Unterbrechung der Gäubahn wie sie aktuell geplant ist entschieden ab.

Die Posse um Stuttgart 21 ist um ein weiteres absurdes Kapitel reicher. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte ursprünglich das Ziel, auf der Bahnstrecke Paris-Bratislava im Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof Stuttgart und dem Bahnhof Ulm wenige Minuten an Reisezeit einzusparen. Nun wird Stuttgart 21 vermutlich dazu führen, dass bis zu 15 Jahre lang auf der für den Personenfernverkehr sehr wichtigen Gäubahnstrecke zwischen Singen und Stuttgart gar kein Zug mehr am Hauptbahnhof hält.

Eine Planung, die laut verschiedenen Gutachten nicht Rechtmäßig ist, weil es bisher für eine Unterbrechung in einem solch langen Zeitraum keine Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt gibt. Es ist eine Riesensauerei, dass solche Erkenntnisse stets von Verkehrsinitiativen an die Öffentlichkeit gezerrt werden müssen. Das Bundesverkehrsministerium und die Bundesregierung haben scheinbar kein Interesse an einem funktionierenden Schienenverkehr.

Eine Unterbrechung von 15 Jahren auf der Gäubahn führt zu erheblichen Reisezeitverzögerungen für den gesamten Personenfernverkehr aus dem Südwesten ins Bundesgebiet und konterkariert jeden Versuch einer nachhaltigen Mobilitätswende. Mit der geplanten Unterbrechung der Gäubahn werden potenzielle Bahnkunden auf dieser Strecke regelrecht zur Fahrt mit einem privaten PKW genötigt. 

Die kursierenden Vorschläge aus dem Bahnkonzern und des Bundesverkehrsministeriums zu alternativen Streckenumleitungen über Tübingen oder Renningen sind ein Hohn für jeden und jede Bahnkundin.“