Rede im Bundestag: Flugverkehrsstandort: Gute Beschäftigung statt Profitmaximierung

CDU/CSU Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Wer die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Wer den Personalmangel beklagt, muss auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte sicherstellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen. Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht. Die Differenz zu anderen europäischen Flughäfen hat sich nicht geändert. Damit eine vermeintliche Standortschwäche zu diagnostizieren ist lächerlich.

Wer ernsthaft im Verkehrssektor die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Im Gegenteil muss er im Idealfall reduziert werden. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Es ist sinnvoll und klimagerecht, wenn mehr Menschen vom Flugzeug auf die Schiene wechseln.  

Würden nicht zwei politische Parteien auf dem Antrag stehen, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich ein Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft einen Antrag geschrieben hat. Ihre Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Das ist jedoch ein seltsames Politikverständnis.

Die Abwägung mit anderen Interessen wie der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte, bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung,  Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe. Wer den Personalmangel beklagt muss drei Dinge sicherstellen: Auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte. Davon reden Sie nicht, aber wir.