Guter ÖPNV und die Einhaltung der Klimaziele dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern: DIE LINKE. Bernd Riexinger

28. November 2022

Guter ÖPNV und die Einhaltung der Klimaziele dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen.

Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Landesregierung entsprechend: „Ministerpräsident Kretschmann tritt die eigenen Klimaziele beim Verkehr in die Tonne und empfiehlt den Kommunen selbst Wege zu finden, die Mobilitätswende zu finanzieren. Welch ein Hohn gegenüber Kommunen mit klammen Kassen.“

Kretschmann hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaziele im Verkehrssektor das Geld fehle.

„Klimaschutz darf nicht am ideologisch motivierten Festklammern an der schwarzen Null scheitern. Auf Bundesebene knicken die Grünen vor der FDP genauso ein wie in Baden-Württemberg vor der CDU. Diese Verhindererpolitik muss beendet werden. Investitionen in die Verkehrswende und den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir diese jetzt unterlassen, müssen das künftige Generationen teuer bezahlen.“