Interview mit Bernd Riexinger im Kurswechsel

5. Oktober 2012

Ohne uns keine Gerechtigkeit! DIE LINKE steht bundesweit für faire Löhne, gute Renten und bezahlbare Mieten. Bernd Riexinger war bis 2012 Landesvorsitzender der Südwest-LINKEN. Seit Mitte 2012 ist er zusammen mit Katja Kipping Parteivositzender der LINKEN. Im Interview mit Kurswechsel, der Zeitung der LINKEN. Baden-Württemberg steht er Rede und Antwort.

KURSwechsel: Was nimmst du als erster Partei-Chef der LINKEN aus Baden-Württemberg mit nach Berlin?

Riexinger: Die neue Aufgabe ist eine große Umstellung für mich und meine Familie. Ich wurde in Berlin gut aufgenommen. Aus dem Südwesten nehme ich meine reiche Erfahrung im Landesverband und bei ver.di mit. Die Kontakte aus beiden Positionen helfen mir viel. Und meinen schwäbischen Akzent, den behalte ich.

KURSwechsel: Was sagst du zur Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten?

Riexinger: Seine Nominierung ist eine schallende Ohrfeige für alle in der SPD, die sich verabschieden wollten von der Rentenkürzungspolitik Schröders, von der Agenda 2010 und Hartz IV. DIE LINKE will Bündnisse für Alternativen. Aber Steinbrück steht nicht für einen Politikwechsel, sondern für eine Große Koalition mit Merkel. Und bei der Regulierung der Finanzmärkte kneift die SPD am entscheidenden Punkt: Wird die Staatsfinanzierung aus der Abhängigkeit der privaten Banken befreit, und wird es eine Vergesellschaftung des Bankensektors geben?

KURSwechsel: Die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür. Wie ist die Ausgangslage der LINKEN?

Riexinger: Ich glaube, sie ist deutlich besser als vor einigen Monaten. Wir sind in der Öffentlichkeit wieder stärker präsent. Eine zentrale Rolle wird die Frage der Staatsfinanzierungskrise spielen. Wir erleben doch in ganz Europa, wie die Armen die Schulden der Reichen begleichen müssen, wie Renten- und Sozialleistungen gekürzt werden. Wir brauchen höhere staatliche Einnahmen durch die Einführung von Vermögenssteuern, eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine rote Karte für Spekulanten. Zudem ist die Frage von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung von zentraler Bedeutung, ebenso die zunehmende Altersarmut. Wichtige Themen sind auch die steigenden Energiepreise und unsere Rolle als einzige Partei, die strikt gegen Kriege eintritt und auf eine friedliche Außenpolitik setzt.

KURSwechsel: Kretschmann ist in Baden-Württemberg gut ein Jahr im Amt. Wie bewertest du die Arbeit der neuen Landesregierung?

Riexinger: Sie bleibt zu sehr in der konservativen Tradition. Kretschmann fühlt sich mit dem Titel “Landesvater” wohl. Als Schwabe gesprochen: Der isch bieder.

Das kommt bei vielen gut an. Um die Macht zu sichern, hat er die Protestbewegung gegen Stuttgart 21, der er das Ministerpräsidenten-Amt mit verdankt, vor den Kopf gestoßen. Statt die Verkrustungen aus 50 Jahren CDU aufzubrechen, verweist er immer nur auf den übernommenen Schuldenberg von Schwarz-Gelb.

KURSwechsel: Was kann Menschen motivieren, bei uns Mitglied zu werden?

Riexinger: Wir haben ganz viele tolle Mitglieder in allen Landesverbänden und in allen Altersgruppen. Bei meiner Sommertour fiel mir positiv auf, dass unsere Mitglieder gut in den Themen drin sind und viel wissen. Die Erleichterung ist spürbar, dass wir uns jetzt nicht mehr so viel mit uns, sondern mit politischen Alternativen beschäftigen. Auch bei den ganz Jungen bin ich optimistisch. Beim Sommercamp von solid haben wir super Gespräche geführt.

Wir wollen als Partei weiter wachsen. Es gibt gute Argumente, Mitglied zu werden. Wer die Verursacher der Euro-Krise an die Leine legen will, kommt an der LINKEN nicht vorbei.