Klima-Maßnahmen-Register ist wirkungslos.

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DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht in dem neuen Klima-Maßnahmen-Register kein wirkungsvolles Instrument zur Einhaltung der Klimaziele. Mit unzureichenden Maßnahmen, ohne Fristen, Budgets und Sanktionsmöglichkeiten lasse sich Klimaneutralität nicht erreichen.

 

Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Sprecher für nachhaltige Mobilität für die Linksfraktion, sagt dazu:

„Im Klima-Maßnahmen-Register fehlen konkrete und mutige Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität. Insbesondere die sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie hin zu einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie muss in Baden-Württemberg stattfinden und umgesetzt werden. Im Klima-Maßnahmen-Register ist dazu aber nichts zu finden. Um die Klimaziele einzuhalten, muss der Anteil der privat genutzten PKWs, wie die Mobilitätsstudie Baden-Württemberg aufgezeigt hat, bis spätestens 2035 halbiert werden. Dazu ebenfalls nichts an konkreten Maßnahmen. Das Land muss den Rahmen dafür schaffen, dass der Ausbau des ÖPNV und die Stärkung von Rad- und Fußverkehr mit der Schaffung von Arbeitsplätzen Hand in Hand geht. Die Mobilitätswende muss und kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten im Land voran gebracht werden.“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, ergänzt: „Die Mobilitätswende muss sozial sein. Im Klima-Maßnahmen-Register fehlen neben dem Jugendticket weitere innovative Ticketmodelle für den ÖPNV. Anders als andere Bundesländer nun planen, fehlt ein landesweites Sozialticket in Kombination zum Deutschlandticket ebenfalls. Ein Mobilitätspass für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist weiterhin nur angekündigt, ohne konkret zu werden. Eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV darf nicht mehr von Ticketeinnahmen abhängen. So wird das nichts mit der klimagerechten Mobilitätswende. Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann müssen nachsitzen.“