Rede im Bundestag: Mobilität sichern: Führerschein ermöglichen, ÖPNV gut ausgebaut und günstig

Es ist ein Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt. Mobilität ist aber mehr. Gerade im ländlichen Raum, braucht es dringend günstigen und besser ausgebauten ÖPNV. Statt Standards beim Führerschein zu senken, könnten bspw. Vereine und Verbände gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt.

Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum reden geht es um mehr als Auto fahren. Wir brauchen dringend einen funktionierenden, verlässlichen ÖPNV mit kürzeren Taktungen, der auch am Abend und an den Wochenenden fährt. Es ist absurd die Preise für das 49 Euro-Ticket zu erhöhen. Wir brauchen kostengünstige Tickets für alle, endlich einen Sozialtarif und den Nulltarif für Schülerinnen und Schüler Azubis und Studierende. Dazu kommt von Ihnen nichts, weil sie einen Tunnelblick auf die Mobilität von morgen besitzen.

Dabei haben Sie mit Ihrem Antrag noch nicht mal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagene Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert. Ver.di und der Tüv haben in der Anhörung zurecht davor gewarnt. Die Senkung der Kosten für den Führerschein, darf nicht mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit erkauft werden.

Viele Azubis im Handwerk, Menschen in der häuslichen Pflege, SozialarbeiterInnen oder auch in Ehrenämtern als Trainer und Trainerinnen in Sportvereinen brauchen einen Führerschein. Dafür müssten die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie würden dadurch deutlich attraktiver werden. Vereine und Verbände könnten gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können. Der Bundesfreiwilligendienst und die freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union.