Bundestagsmandat für Mali-Einsatz nötig. Glaubwürdigkeitskrise bei Rotgrün. SPD-Kandidat und SPD-Programm passen nicht zusammen.

Interview der Woche: Bernd Riexinger im Gespräch mit Mathias Zahn (SWR2)

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat für den Einsatz deutscher Transall-Flugzeuge in Mali ein Mandat des Bundestags gefordert.

Im SWR-Interview der Woche sagte Riexinger, „gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen.“ Der Linken-Chef forderte eine öffentliche Auseinandersetzung über den Hilfseinsatz.

Im SWR-Interview der Woche sagte Riexinger, „gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen.“ Der Linken-Chef forderte eine öffentliche Auseinandersetzung über den Hilfseinsatz.

Eine Mehrheit der Bevölkerung sei gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr: „Hier vertritt offensichtlich die Bundesregierung nicht mehr die Mehrheitsmeinung des Volkes.“ Riexinger schließt nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“

Grundsätzlich lehne die Linke die Mission ab. Auslandseinsätze der Bundeswehr könnten die Probleme in der Welt nicht lösen.

SPD und Grüne befinden sich in einer Glaubwürdigkeitskrise

Riexinger warf SPD und Grünen vor, einen Politikwechsel bewusst zu verhindern. „Wir haben schon seit vielen Jahren eine Mehrheit in Deutschland links von der Mitte, die aber nicht umgesetzt wird, um einen Politikwechsel zu vollziehen.“

Insbesondere die SPD habe in den letzten Monaten von der Programmatik der Linken abgeschrieben: „Die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen, nach Reichensteuer, nach Bankenregulierung sind alle von der Linken -nicht in der vollen Konsequenz, aber in der Tendenz - übernommen.“

Gleichzeitig grenze man die Linken aus und wollen keinen Politikwechsel vollziehen: „Da besteht doch die Gefahr, dass die SPD vor den Wahlen links blinkt, um dann rechts abzubiegen.“

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück und SPD-Programm passen nicht zusammen

Der Linken-Chef forderte die SPD auf, sich zu entscheiden zwischen ihrem Programm und ihrem Kandidaten: „Offensichtlich passen dort Kandidat und Programm nicht zusammen.“

Viele Sozialdemokraten, auch aus dem gewerkschaftlichen Flügel, würden sich die Frage stellen, „ob der Kandidat geeignet ist einen Politikwechsel zu vollziehen, eine andere Politik zu machen oder ihre Interessen zu vertreten. Oder ob es nicht ein Kandidat ist, der sich aus den Fängen der Finanzindustrie kaum lösen kann.“