Fraktionsklausur in Niedersachsen
Abschluss der Fraktionsklausur in Niedersachsen
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi und der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, Manfred Sohn, äußerten sich im Anschluss an die Klausurtagung der Bundestagsfraktion auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi und der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, Manfred Sohn, äußerten sich im Anschluss an die Klausurtagung der Bundestagsfraktion auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Gregor Gysi stellte die Ergebnisse der Klausurtagung vor und erklärte: "Mit einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm wollen wir die Preisexplosion bei den Mieten stoppen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben. Dazu zählt das Mieterhöhungen grundsätzlich nur im Rahmen der Inflationsrate zulässig und bei Neuvermietungen generell nicht zulässig sind. Zudem sollen die Riester-Sparerinnen und -Sparer eine gesetzliche Möglichkeit erhalten, ihr angespartes Kapital ohne Verluste und Gebühren auf ihr persönliches Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung überführen zu lassen. Als erste Bundestagspartei hat DIE LINKE ein Konzept vorgelegt, wie Selbständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler in den Sozialstaat einbezogen werden können. Zur Bekämpfung der Steuerflucht von Vermögenden schlägt DIE LINKE die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei vor. Das sind konkrete Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit, die Millionen Menschen in diesem Land helfen würden."
Manfred Sohn begründete den Optimismus der LINKEN für die Endphase des Wahlkampfs: „DIE LINKE sieht sich im Aufwind in Niedersachsen. Wir haben mit Sahra Wagenknecht eine Spitzenpolitikerin ins Rennen geschickt, die mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen führen soll. Unsere Veranstaltungen sind sehr gut besucht und wir bekommen viel Zuspruch von Sozialdemokraten, die wegen Steinbrück von der SPD enttäuscht sind. Wir wollen den WählerInnen in Niedersachsen in den verbleibenden neun Tagen vermitteln, dass mit uns ein Comeback der sozialen Gerechtigkeit möglich ist. Dieses Comeback wird mit uns in Niedersachsen beginnen und auf die Bundestagswahl ausstrahlen."
Bernd Riexinger skizzierte die Strategie der LINKEN für das Wahljahr: »Wir machen in Niedersachsen und im Bund einen Politikwechselwahlkampf. Klare Reformprojekte, eine klare Strategie, so wollen wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnen.«