Rede im Bundestag: Der Haushaltsentwurf ist bestenfalls ein Pflaster auf die Wunden der Verkehrsinfrastruktur!
Unpünktlichkeitsrekord- die Lage der Bahn ist katastrophal. Die Digitalisierung der Schiene steht vorm aus. Verkehrsminister Wissing beweist durch seinen Haushaltsentwurf, dass die Ampel nicht bereit ist das Nötige zu tun. Tausende Stellen sollen bei VW gekürzt werden. Studierende bangen um ihr Semesterticket. Klimagerechte Mobilitätswende jetzt- statt zementieren des Versagens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die EM bleibt für viele Besucher nicht nur wegen dem Fußball, sondern vor allem wegen der Bahn in Erinnerung. Rekordunpünktlichkeit, Züge komplett ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zugrestaurant wegen Personalmangel nicht in Betrieb. Hunderttausende Fußballfans aus aller Welt teilten die Alltagserfahrungen der Bahnfahrenden in Deutschland. Die Bahn ist marode und Sie Herr Wissing tun zu wenig, um sie wieder in Form zu bringen.
Die Bahn ist im Zangengriff zwischen unzureichender Finanzierung und einer verwüsteten Infrastruktur gefangen. Digitalisierung der Schiene? In Frage gestellt. Stuttgart 21 ein Milliardengrab. Selbst ihr Kostbarstes, ihre Belegschaft, die den Laden noch am Laufen gehalten hat, zweifelt zunehmend an ihrer Zukunftsfähigkeit. Dass der Bahnvorstand 30.000 Stellen kürzen will, ist absurd, falsch und verunsichert das Personal.
Der vorgelegte Etat für die Bahn ist mit heißer Nadel gestrickt. Die Erhöhung des Eigenkapitals führt absehbar zu höheren Trassenpreisen. Anstatt mehr Güter auf die Schiene zu bringen, trennt man dem Güterverkehr die Lebensader ab.
Nach wie vor ist die Finanzierung des 49-Euro-Tikets nicht dauerhaft gesichert. Es zu verteuern, wäre der völlig falsche Weg, wenn mehr Menschen zum Umsteigen motiviert werden sollen. Besonders kritisch für Studierende: Wird das 49Euro-Ticket teurer, kippt das System Semesterticket. Und was ist da eigentlich los, dass man von der angekündigten Modernisierung und dem dringend nötigen Ausbau des ÖPNV nichts mehr hört?
Die angekündigte Transformation zur Elektromotorisierung des PKW- und LKW Verkehrs läuft Gefahr an die Wand zu fahren und das Ziel 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straße zu bringen rückt in weite Ferne. Es ist eine Kampfansage an Belegschaft und Betriebsrat, dass VW trotz Milliardenrendite, Personalkürzungen und Werksschließung ankündigt. Wir haben hier vergeblich vor der mangelhaften Konkurrenzfähigkeit der Automobilindustrie und der Untätigkeit der Konzernleitungen und der Regierung gewarnt. Wer jetzt als Reaktion darauf die Lebensdauer der Verbrenner verlängern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie und damit Arbeitsplätze.
Die Koalition ist mit vielen Vorsätzen gestartet. Ihr Haushaltsentwurf ist bestenfalls ein Pflaster auf die Wunden der Verkehrsinfrastruktur. Den Herausforderungen einer klimagerechten Infrastruktur wird er in keiner Weise gerecht. Ein Jahr vor Ende der Legislatur zementieren Sie die Unzulänglichkeiten, falschen Weichenstellungen und Visionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik.