Vernünftige bezahlte Jobs: ja, Rollback beim Klimaschutz: nein

Rede im Bundestag am 16.05.2024: Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wo es massiv krankt in den Flughäfen, ist beim Umgang mit dem Personal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/ sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wer heute noch ernsthaft Steuerermäßigen und Gebührensenkungen fordert, um das Luftverkehrsaufkommen zu vergrößern ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Solange die vielbeschworenen CO-2 neutralen strombasierten Flugkraftstoffe in weiter Ferne liegen ist fliegen in hohem Maße klimaschädlich. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass fliegen vielfach billiger ist als mit der Bahn zu fahren. CDU und CSU wollen diesen Skandal durch ihre Maßnahmen noch vergrößern.

Für manche Parteien hier im Hause scheint der Zeitpunkt für ein Rollback beim Klimaschutz günstig zu sein. Verbrenneraus kippen, Maut nicht für die Bahn einsetzen und jetzt die Fluggesellschaften pampern. Verkehrs- und klimapolitisch ist das ein rückwärtsgewandter Kamikazienkurs. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bahn und den ÖPNV und keine Subvention des Flugverkehrs. Viel sinnvoller wäre es z.B. das 49-Euro-Ticket auf 6 ICE- Fahrten auszudehnen, damit einkommensarme Menschen z.B. Urlaub im Inland machen können.

Wo es wirklich krankt in den Flughäfen, ist beim Umgang mit dem Personal. Der Personalmangel bei der Gepäckabfertigung, beim Check-in und bei den Sicherheitskontrollen hat Gründe. Mit der Liberalisierung des Flugverkehrs und der Flughäfen wurden die Arbeitsbeziehungen dereguliert. Die Löhne sind vielfach zu niedrig, die Arbeitsbedingungen zu schlecht, viele Subunternehmen sind nicht tarifgebunden und Betriebsräte müssen gegen massiven Widerstand durchgesetzt werden.

Davon steht im Antrag der CDU wenig bis gar nichts. Das jedoch muss dringend geändert werden. Sichere und vor allem vernünftig bezahlte Jobs müssen überall eine Selbstverständlichkeit sein.