VW Beschäftigte haben klare Perspektive verdient – Die Linke im Bundestag legt ein Positionspapier zur Zukunft von VW und der Automobilindustrie vor.

Der verkehrspolitische Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag Bernd Riexinger kritisiert die unklare Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zur geplanten Schließung von Standorten und Entlassungen bei VW: „Ministerpräsident Weil soll sich endlich klar auf die Seite der Beschäftigten, des Betriebsrates und der IG-Metall stellen. Es ist unverantwortlich, sich auf Appelle an die Tarifpartner zu beschränken. Muss man ihn ernsthaft daran erinnern, dass er Mitglied des Aufsichtsrats von VW, mit einer Sperrminorität im Rücken ist und nicht Zuschauer von der Seitenlinie“.

Bernd Riexinger fordert auch Kanzler Scholz auf, sich um die Beschäftigungsicherung und Standortsicherung zu kümmern: „VW und die gesamte Automobilbranche brauchen eine Zukunftsperspektive und eine klare Strategie für die anstehende Transformation. Die Autoindustrie steckt in einer strukturellen Krise, die nicht mit Lohnabsenkungen, Entlassungen und Standortschliessungen gelöst werden kann“, erklärt Riexinger.

Unter anderem wird in dem Positionspapier der Linken vorgeschlagen, mit einem öffentlichen Beschaffungsprozess die Produktion von Elektroautos anzukurbeln und gleichzeitig von der Automobilindustrie zu verlangen, dass sie ein bezahlbares Elektroauto zum Preis von maximal 20.000 € auf den Markt bringt. Außerdem wird vorgeschlagen, die Automobilregionen in Mobilitätsregionen umzubauen.

Riexinger: „Es gibt massenhaft Bedarfe an Elektrobussen, Elektro Kleinbussen, Lade Säulen, Straßenbahnen und Bahnen, Bahn, Zubehör und digitale Umrüstung des ÖPNV. Es ist absurd, wenn Beschäftigte der Automobilindustrie mit weitreichende industriellen Know-how vor dem Jobverlust stehen, während die dringend nötige Ausrüstung für die Mobilitätswende nicht geliefert werden kann“.