Zu Gast auf der Betriebsversammlung von Edeka
Heute bin ich bei der Betriebsversammlung von einem Teil von Edeka (ehmals u.a. KT). Es ist gut das hier ein engagierter Betriebsrat existiert, der sich für die Kolleg:innen einsetzt. Die Betriebsräte haben die Übernahme durch Edeka gut im Sinne der Kolleg:innen bewältigt. Besonders beschäftigt die Kolleg:innen die Löhne und die laufende Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Die Beschäftigten haben mindestens ein Inflationsausgleich verdient und einen Lohn, mit dem sie eine armutsfeste Rente erwarten können. Ich stehe ohne wenn und aber an der Seite der Beschäftigten. EDEKA (Filialbetriebe) sind unter Tarifbindung. Viele andere Einzelhändler, auch unter der Marke Edeka, sind es nicht. Es muss endlich eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge geben. Das muss sich ändern!
Waffenstillstand & eine Luftbrücke für Gaza: Jetzt!
Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich immer weiter zu. Es fehlt an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Hunderttausende Menschen leiden unter extremem Hunger. Es droht eine Hungerkatastrophe ungekannten Ausmaßes!
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Einrichtung einer internationalen Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen!
Haushaltswoche Bundestag
Das war eine Haushaltswoche: Kürzungen im Gesundheitswesen, im Sozialen, der Rente und bei der Bahn treffen wieder einmal die Menschen, die dringend auf diese Leistungen angewiesen sind. Genauso fatal ist die Lücke bei den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, in Klimaschutz, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, Bahn, öffentlicher Nahverkehr und bezahlbarem Wohnen. Bei Letzterem ist die Bilanz der Regierung katastrophal und schon jetzt wird von steigenden Mietpreisen bis zu 20 % ausgegangen. Wer soll das noch bezahlen?
Die CDU fordert schon wieder Steuererleichterungen für Unternehmen und Konzerne, will aber im sozialen noch stärker sparen. Während die Kürzungen beschlossen wurden, ist das Vermögen der Milliardäre und sind die Gewinne der Konzerne weiter gestiegen. Geld für die nötigen Ausgaben und Investitionen wäre da, es fehlt jedoch der Mut es gerecht zu verteilen. So wird unsere Gesellschaft weiter an sozialer Ungleichheit leiden.
Mut machen die vielen Streiks in dieser Woche, die zeigen, dass viele Gewerkschaftsmitglieder entschlossen sind, für gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Linke unterstützt das und wird weiterhin in und außerhalb des Parlaments klar Position für die Lohnabhängigen beziehen.
DIE LINKE im Bundestag !!
Die Linke im Bundestag lebt! Wir wurden heute als Gruppe im Bundestag anerkannt. Wir 28 Abgeordnete werden gemeinsam den Wählerauftrag an uns als die Kraft für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Antifaschismus konsequent und unerschrocken fortführen.
Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen
Bundesweit streiken die Beschäftigten im Einzelhandel für gute Tarifverträge – und DIE LINKE solidarisiert sich. Denn während sich die Besitzer der großen Einzelhandelsketten eine goldene Nase verdienen, müssen die Beschäftigten um Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen. Mit dem kommenden Weihnachtsgeschäft haben die Beschäftigten im Handel mit dem Streik ein starkes Druckmittel. DIE LINKE wird sie unterstützen. Weiterlesen
DIE LINKE fordert, Edward Snwoden in Deutschland aussagen zu lassen. Die Bundesregierung muss dazu freies Geleit zusichern: »Wenn eine Großmacht wie die USA europäische Staaten flächendeckend ausspioniert, ändert sich das transatlantische Verhältnis zwischen den Staaten. Dass es bei der Spionage der USA bleibt, ist ein feindseliger Akt, bei dem demokratische Rechte hier im Land missachtet werden.« Weiterlesen
Über 130 Betriebsräte, Gewerkschaftsaktive und Unterstützende besuchten gestern den Ratschlag Einzelhandel „Der Verkäuferin eine guten Lohn!“ in Kassel. Zu dem Ratschlag hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen. Anlass war die aktuelle Tarifrunde und die Kündigung des Manteltarifvertrags, in dem wichtige Arbeitsbedingungen geregelt sind, durch die Arbeitgeber. Angesichts dieses massiven Angriffs ging es auf dem Ratschlag darum, sich gemeinsam über Strategien für gute Arbeit und Löhne im Handel auszutauschen. Beschäftigte zahlreicher Handelsunternehmen nahmen teil wie etwa Zara, Thalia, H&M, IKEA, Amazon, Edeka, Kaufhof, Real, Obi, Toom, Kaufland, Höffner, Real und Marktkauf. Weiterlesen
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Weiterlesen