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Weiterbau der A100 stoppen

Der Weiterbau der Autobahn A100 durch Berlin muss gestoppt werden. Wenn dieses Projekt gebaut wird, rückt eine klimagerechte Mobilitätswende und Stadtentwicklung in weite Ferne! Nicht nur in Berlin. Mit unserem genossen Kristian Ronneburg, der als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst ist, haben wir folgende Pressemiteilung veröffentlicht:

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Intervention zur politischen Orientierung der Partei DIE LINKE zum Krieg gegen die Ukraine

Der  Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für die Kriegskosten bitter bezahlen müssen. Sowohl der Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung als auch die ersten Anzeichen russischer Proteste gegen den Krieg verdienen deshalb unsere volle Solidarität.

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Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil – wenngleich die Hauptverhandlung noch aussteht – den Weg für ESM und Fiskalpakt freigemacht, das ist enttäuschend und mutlos. Zwar steht das Urteil unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Zahlungen Deutschlands auf 190 Mrd. Euro begrenzt werden müssen und auch die Rolle des Bundestages wurde gestärkt. Das ist auch unser Erfolg. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung. Weiterlesen

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