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Neuer Rekord bei Zugausfällen

Anfrage an die Bundesregierung

Aus einer Anfrage von mir an die Bundesregierung zur Frage von Zugausfällen infolge von Personalmangel bei der Deutschen Bahn im ÖPNV geht hervor, dass in den letzten zwei Jahren über 45.000 Zugfahrten ausgefallen sind.

Der Personalmangel bei der Deutschen Bahn ist ein erhebliches Problem. Alleine im letzten Quartal sind beinahe 10.000 Zugfahrten ausgefallen. Hinzu kommen Ausfälle aus anderen Gründen und Verspätungen im Zugverkehr, die ingesamt zu einer großen Unzufriedenheit bei den Nutzer:innen sorgen und eine Mobilitätswende konterkarieren.

Diese Entwicklung verwundert uns nicht, da die Deutsche Bahn an zehntausende Beschäftige nur den künftigen Mindestlohn von 12 Euro ausbezahlt. Die Deutsche Bahn ist aufgrund dieser Personalpolitik keine Attraktive Arbeitgeberin.

Wir fordern, dass die Beschäftigten der Deutschen Bahn grundlegend höher tariflich eingestuft werden und damit besser als der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden. Zusätzlich braucht es eine Offensive für zusätzliches Personal und damit verbunden bessere Arbeitsbedingungen.

Spurwechsel

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die industrielle Basis von Baden-Württemberg ist durch die Automobil- und Zuliefererindustrie geprägt. Auch Teile des Maschinenbaus, der Chemieindustrie, der IT und weiterer Bereiche sind damit eng verbunden. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind davon abhängig. Wir stehen vor einer gewaltigen Transformation dieser Industriebereiche. Die Stichworte sind Elektromotorisierung und Digitalisierung. In den letzten Jahren wurden schon zahlreiche Standorte geschlossen und/oder in osteuropäische Länder verlagert. Tausende industrieller Arbeitsplätze wurden vernichtet. Es wird geschätzt, dass durch die Elektromotorisierung mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verloren gehen werden. Viele Beschäftigte, ihre Betriebsräte und ihre Gewerkschaft stehen vor heftigen Abwehrkämpfen und haben bei dieser Veranstaltung darüber diskutiert, wie sie erfolgreich geführt werden können.

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Rede im Bundestag am 20.05.2022

Bernd Riexinger im Bundestag: 9-Euro-Ticket auf Dauer!

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Bernd Riexinger im Bundestag: CDU hat nachhaltige Mobilität nicht verstanden!

Anfrage über Mindestlohn bei der DB

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob und wie die Deutsche Bahn den Mindestlohn von 12 Euro an die eigenen Beschäftigten ausbezahlt. Die Antwort hat es in sich. Die DB hat vor, den Mindestlohn mit vereinbarten Einmalzahlungen und Weihnachtsgeld zu verrechnen.

Die Bahn zeigt mit ihrem Vorgehen wenig Respekt für die eigenen Beschäftigten. Der Mindestlohn von 12 Euro muss den Beschäftigten ausbezahlt werden und darf nicht mit Zulagen wie dem Weihnachtsgeld und Einmalzahlungen verrechnet werden.

Das ist eines 100% Unternehmens im Staatsbesitz unwürdig. Ich fordere Bundesverkehrsminister Wissing auf, dass er das Management der Deutsche Bahn im Interesse der Beschäftigten zur Ordnung ruft.

Aktuelles - Statements - Pressemitteilungen


Eine Rente zum Leben

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger Weiterlesen


ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil – wenngleich die Hauptverhandlung noch aussteht – den Weg für ESM und Fiskalpakt freigemacht, das ist enttäuschend und mutlos. Zwar steht das Urteil unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Zahlungen Deutschlands auf 190 Mrd. Euro begrenzt werden müssen und auch die Rolle des Bundestages wurde gestärkt. Das ist auch unser Erfolg. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung. Weiterlesen

Pflegekampagne