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Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik

Vorwort

Den größten Teil meines politisch aktiven Lebens begleitet mich die These, das Ende der Klassengesellschaft wäre längst eingetreten. Ideologien oder Theorien, die von der Existenz sozialer Klassen ausgehen, seien überholt, veraltet und bedeutungslos. Das war, abgesehen von den Ausläufern der ’68er Bewegung, auch Anfang der 1970er Jahre der Tenor, als ich ins Arbeitsleben eintrat. Weder in der Gewerkschaft, in der ich organisiert war, noch auf den 1. Mai-Kundgebungen war etwas von Klassenkampf zu spüren. Betriebsräte wie Geschäftsleitung betonten die Sozialpartnerschaft, von der beide Seiten profitieren würden. Nur marxistisch vorgebildete Linke stießen sich an den Begriffen „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“, die die tatsächlichen Ausbeutungsverhältnisse verdrehen. Obgleich das „goldene Zeitalter“ des Nachkriegskapitalismus seinem Ende zuging, wurde der Schein einer „Sozialen Marktwirtschaft“ hochgehalten. Gestützt auf hohe Wachstumsraten, starke Gewerkschaften – zumindest in den traditionellen Branchen der Industrie, des Bergbaus und im Öffentlichen Dienst – und die Systemkonkurrenz, waren die Löhne gestiegen und der Ausbau der Sozialsysteme sorgte mit für die Integration der Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaft. Die vorherrschende Ideologie besagte, dass mit Ausnahme der untersten Schichten des Proletariats und des Bürgertums sich alle in der immer größer werdenden Mittelklasse versammeln würden. „Prolet“ war auch unter Arbeitern und erst recht bei den Angestellten eher ein abwertendes Schimpfwort.

In den 1980er Jahren konnten sich neoliberale Regierungen in den kapitalistischen Hauptländern durchsetzen. Sie konnten auf den Vorstellungen einer „Gesellschaft ohne Klassen“ aufbauen. Berühmt wurde der programmatische Satz der britischen Premierministerin Margaret Thatcher: „Ich kenne keine Gesellschaft. Es gibt nur Individuen und Familien.“

Um die Reste kollektiven Bewusstseins zu tilgen, mussten die Gewerkschaften geschwächt werden. Sie galten als „Modernisierungshemmnisse“, die die Konkurrenzfähigkeit des Kapitalismus bremsen würden. Die berechtigten Interessen an tariflicher Bezahlung, guten Arbeitsbedingungen und gut ausgebauten Sozialsystemen wurden als konservatives Besitzstandsdenken denunziert. Die Zeit kollektiver Kämpfe sei vorbei, individuelle „Leistung müsse sich wieder lohnen“, wie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl zu Beginn seiner Regierungszeit 1982 betonte. Jede und jeder sei selbst fürs eigene Glück verantwortlich. Der Staat sei keine „Rundumversorgungseinrichtung“ und nur noch für die größten sozialen Risiken zuständig – „starve the beast“, damit leitete US-Präsident Ronald Reagan die Epoche der Steuersenkungs- und Austeritätspolitik ein. Viel von der Kritik der ’68er an einem autoritären Staat, der an der Herausbildung einer für die fordistische Gesellschaft funktionalen Lebensweise mitgewirkt hatte, wurde im Neoliberalismus aufgegriffen und gegen einen „bürokratisierten“ und „vermachteten“ Sozialstaat gewendet. Der neoliberale Staat befördert Lebensweisen und eine Gesellschaft, die von vertiefter sozialer Spaltung durchzogen sind, stellt diese aber als individuelle Risiken dar. „Fördern und Fordern“ war nicht zufällig der Slogan für die Agenda 2010. Wie es auch nicht zufällig war, dass eine sozialdemokratisch-grüne Regierung den größten Sozialabbau und das umfangreichste Umbauprogramm der Sozialsysteme und Arbeitsbeziehungen der Nachkriegsgeschichte durchgesetzt hat. Obwohl der neoliberale Umbau nichts anderes als Klassenkampf von oben war, wurde er ideologisch raffiniert in Begriffen wie Selbstverwirklichung und Eigenverantwortung verpackt.

Die neoliberale Politik hat über Jahrzehnte dramatische soziale Verwüstungen hervorgebracht. Damit hat sie aber auch die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über zunehmende Armut, über Stagnation der Löhne, über die klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Zunahme prekärer Arbeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Pflegenotstand, den irrsinnigen Reichtum konzentriert in wenigen Händen und gleichzeitig über fehlende Mittel für öffentliche Infrastruktur berichtet wird. Die sozialen oder richtiger die Klassengegensätze sind wieder an die Oberfläche gespült worden.

Auch im eher streikarmen Deutschland haben soziale Auseinandersetzungen zugenommen. Erzieher*innen streikten im Frühjahr/Sommer 2015 geschlossen neun Wochen für bessere Bezahlung und eine Aufwertung sozialer Arbeit, Beschäftigte von Amazon kämpfen seit Jahren für einen Tarifvertrag, das Bodenverkehrspersonal auf den Flughäfen will aus dem Niedriglohnbereich heraus, Verkäufer*innen streiken monatelang um den Erhalt des Flächentarifvertrages, Krankenhausbeschäftigte für eine bessere Personalausstattung in der Pflege – und viele der Streikenden finden sich zusammen auf Demonstrationen für bezahlbare Wohnungen, gegen Mietwucher. Wer vor dem Neoliberalismus an Klassenkampf dachte, hatte eher Stahl- und Industriearbeiter vor Augen. Heute sind die Gesichter der sozialen Kämpfe weiblicher und migrantischer geworden. Sie arbeiten in Branchen, die lange Zeit als „unorganisierbar“ galten: in sogenannten Helferberufen und als Prekäre in Berufssparten ohne „Produktionsmacht“. Und doch sind sie Teil der modernen Arbeiter*innenklasse. Auch im Fordismus gab es sie bereits, sie haben schon immer an der Reproduktion der Gesellschaft insgesamt mitgearbeitet, allerdings oft unsichtbar, zahlenmäßig geringer, nicht im Mittelpunkt der Strategien des Arbeitskampfes stehend. Das hat sich geändert und ich denke, das muss sich weiter ändern. Wer heute Klassenkampf von unten organisiert, der darf diese Menschen, diese Berufsgruppen nicht (mehr) als „strategische Anhängsel“ des industriellen Proletariats sehen.

Die Zahl der abhängig Beschäftigten ist mit 44 Millionen so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und schon allein deshalb ein wichtiger Bezugsrahmen für linke, fortschrittliche Politik. Der Arbeitsgesellschaft ist nicht die Arbeit ausgegangen, wie wiederholt prognostiziert wurde. Doch das „Arbeitsplatzwunder“, mit dem sich die Regierungsparteien gerne schmücken, war von Anfang an mit Prekarisierung und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors verbunden. Leiharbeit, Werkverträge, Tarifflucht, Solo- und Scheinselbständigkeit: Die Arbeitswelt ist gespalten, es ziehen sich vielfältige Gräben durch die Arbeitsrealität der Beschäftigten. Gemeinsame Interessen zu finden und dafür solidarisch zu kämpfen, ist schwieriger geworden.

In diesem Buch versuche ich die veränderte Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse in den letzten 40 Jahren zu beschreiben und einen inklusiven Klassenbegriff zu entwickeln. Gegen die Spaltungen und Schwächungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wird das Konzept einer verbindenden Klassenpolitik vorgestellt.

Es geht um die Neudefinition des Begriffs der Solidarität und die Verbindung verschiedener Gruppen und Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen zur Herausbildung eines politischen Blocks, der für fortschrittliche Politik im 21. Jahrhundert steht. Im Konzept der verbindenden Klassenpolitik werden Vorschläge zur Neuregulierung der Arbeit und eine machbare Vision von humanen und demokratischen Arbeitsbeziehungen unterbreitet. Dabei geht es nicht um abstrakte Vorstellungen, aus denen politisches Handeln abgeleitet würde, sondern um konkrete Projekte, die an bestehende Kämpfe und Erfahrungen anknüpfen und konkrete Forderungen und Ziele zu einem Gesamtkonzept verbinden.

 

Die fortschrittlichen Teile der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung haben immer das gesamte Leben in den Blick genommen. Löhne und Arbeitsbedingungen spielen für die Lebensbedingungen der meisten Menschen eine zentrale Rolle. Aber ob die Wohnung bezahlbar ist, ob es eine schnelle U-Bahn-Verbindung zur Arbeit oder einen Bus vom Land in die Stadt gibt, ob die Kinder gut versorgt sind und ihnen gute Bildung zugänglich gemacht wird, ob für humane Pflege im Alter, ein patient*innenorientiertes Gesundheitssystem, saubere Luft, Wasser, Energie gesorgt ist: Diese Fragen der Reproduktion oder der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur spielen im Leben der Menschen eine zunehmend bedeutsamere Rolle. Wie es um diese öffentlichen Dienstleistungen und Güter bestellt ist, ist ebenfalls eine Verteilungs- und Klassenfrage. Auf diesen Feldern bilden sich vielfältige Bündnisse und Kämpfe. Wie sich diese mit den Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitsbedingungen verbinden lassen, ist Bestandteil einer verbindenden Klassenpolitik.

Am erfolgreichsten waren die Kämpfe der Beschäftigten, wenn sie nicht allein auf konkrete Alltagsforderungen begrenzt waren, sondern sich mit weiterreichenden Vorstellungen von einer anderen Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Kapitalismus verbunden haben. Eine verbindende Klassenpolitik braucht die Ansätze für eine Transformation, die in ihrer Anlage und Zielsetzung aus der Logik der Kapitalverwertung ausbrechen und Bausteine einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft bilden können.

Der Internationale Sozialistenkongresses hat 1907 in Stuttgart eine bemerkenswerte Resolution zur Migration verfasst. Sie wendet sich gegen die Abwehr von Zuwanderung und plädiert für den gemeinsamen Kampf

für gute Arbeitsbedingungen. In diesem Sinne verstehe ich die solidarische Haltung zu Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen als festen Bestandteil moderner Klassenpolitik. Auch hier geht es darum, Spaltungen zu überwinden und Perspektiven zu entwickeln, die keine Abgrenzung nach „unten „ oder „draußen“ benötigen.

Seit meinem 16. Lebensjahr, also seit 47 Jahren, bin ich aktiver Gewerkschafter, seit mehr als sechs Jahren Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Mein ganzes politisches Leben ist mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Entwicklungen, den vielfältigen Kämpfen, Niederlagen und auch Erfolgen der Arbeiter*innen-Bewegung eng verbunden. Ich hatte das Glück, einen gewerkschaftlichen Bezirk zu führen, der zu den streikfreudigsten in Deutschland gehört und neue Formen des Arbeitskampfes entwickelt hat, die zur besseren Aktivierung der Beschäftigten und Demokratisierung der Streikkultur geführt haben.

Ich hatte das Glück, mit mutigen Verkäuferinnen und Müllwerkern, mit Journalisten, Bankangestellten und Garderobenfrauen, mit Erzieherinnen und Pflegern zu kämpfen. Sie haben mich gelehrt, wie schnell Menschen zum Widerstand finden können, wie sehr Solidarität und Lebensfreude zusammengehen. Sie haben mir gezeigt, dass sie sich selber führen, wenn Führung demokratisiert wird. Diese Erfahrungen sind in dieses Buch eingeflossen. Ich habe immer daran gearbeitet, dass die Gewerkschaften sich mit gesellschaftlichen Bewegungen verbinden und dadurch betriebliche und gesellschaftliche Auseinandersetzungen miteinander verknüpfen.

So entstanden viele gemeinsame Aktionen mit der Friedensbewegung, mit der globalisierungskritischen Bewegung oder die Großdemonstrationen gegen die Agenda 2010, die zugleich ein wichtiger Impulsgeber zur Bildung der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und später der Partei DIE LINKE waren. Mein Verständnis einer linken Mitgliederpartei ist eng mit der aktiven Verankerung in den Gewerkschaften und in der Gesellschaft verbunden. Neben der politischen Repräsentation in den Parlamenten ist die außerparlamentarische Aktivität eine entscheidende Grundlage für die Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links. Das Verständnis einer Partei, die Bezug nimmt auf die Klassenkämpfe und Auseinandersetzungen unserer Zeit, diese praktisch vorantreibt und sie politisch miteinander verbindet, ist gewachsen. Wir sind aktiver, kämpferischer, besser in unseren Kampagnen geworden.

 

Es würde mich freuen, wenn dieses Buch die Debatte um linke Klassenpolitik im 21. Jahrhundert innerhalb und außerhalb der LINKEN belebt und Impulse für Theorie und Praxis geben kann.

 

Bernd Riexinger

Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen

160 Seiten, 14,80 Euro

ISBN 978-3-89965-827-9

VSA: Verlag Hamburg 2018 (August)

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