Der Bund muss Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen

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Bernd Riexinger warnte vor Panikmache, die mit den Berichten von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr und über einen befürchteten Zusammenbruch der Versorgung betrieben werde. Der Parteivorsitzende forderte im Rahmen der Pressekonferenz erneut, dass der Bund die Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen müsse und ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

 

Bernd Riexinger warnte vor Panikmache, die mit den Berichten von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr und über einen befürchteten Zusammenbruch der Versorgung betrieben werde. Der Parteivorsitzende forderte im Rahmen der Pressekonferenz erneut, dass der Bund die Verfahrenskosten für Flüchtlinge übernehmen müsse und ein umfassendes soziales Wohnungsbauprogramm, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Weiterhin unterstütze Bernd Riexinger die Forderung von „Ärzte ohne Grenzen“ nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Bombardierung ihrer Klinik in Kundus und forderte den sofortigen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Weitere Themen waren die Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober und der Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober.