DIE LINKE fordert Sofortprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Bericht zur Armutsentwicklung: Keine Verbesserung in Baden-Württemberg, Grün-Rot mal wieder taten- und erfolglos

Der heute erschienene Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands stellt die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg in keinem guten Licht dar, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger: „Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen spielen für die grün-rote Landesregierung offensichtlich keine Rolle. Anders ist es nicht zu erklären, dass seit Regierungsantritt im Jahr 2011 die Armut in Baden-Württemberg nicht weniger, sondern sogar eher mehr geworden ist, wie der heute veröffentlichte Armutsbericht bezeugt. Wenn wir am 13. März in den Landtag gewählt werden, bringen wir sofort ein Programm gegen Armut und Kinderarmut ein. Ein so reiches Bundesland wie Baden-Württemberg muss sich solch ein Programm leisten können – damit es allen in unserer Gesellschaft gut geht. So verhindern wir die soziale Spaltung. DIE LINKE lässt es nicht zu, dass ein Teil der Bevölkerung von der Politik einfach vergessen und verdrängt wird.“

DIE LINKE fordert eine konsequente Politik der Armutsbekämpfung und einen durchgreifenden sozialpolitischen Kurswechsel. Die nächste Landesregierung muss Armut endlich wirksam bekämpfen, dafür wird DIE LINKE im Landtag sorgen. Dazu ist die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden dringend notwendig. Außerdem benötigen wir vom Land finanzierte kommunale Handlungskonzepte zur Armuts-Prävention und zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Sofortprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung:

• Öffentlich geförderte Beschäftigung als aktives Arbeitsmarkt-Instrument; Land fungiert als Beispiel und Vorzeigearbeitgeber
• Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro (Bundesratsinitiative)
• Für armutsbetroffene Kinder ist der Besuch einer Kita komplett gebührenfrei.
• In Kitas und an Schulen gibt es täglich ein kostenloses warmes Mittagessen.
• Ganztagsschulen werden ausgebaut, um die Betreuung von Kindern zu verbessern.
• Kommunen stellen Sozialticket an Menschen mit niedrigem Einkommen aus. Das schafft Chancen für Ausbildung und Jobsuche, macht das Umland der Städte attraktiver.
• Ausbau von kostengünstigem Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern durch ein ernst gemeintes, großes Wohnabprogramm (2016: 250 Mio. Euro, 50.000 neue Wohnungen; ab 2017: 500 Mio. Euro/Jahr, 100.000 neue Wohnungen)
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer, um Armut zu bekämpfen. Dies würde 7 bis 10 Mrd. Euro Steuereinnahmen für Baden-Württemberg bringen bei 5% Besteuerung ab der zweiten Million.