DIE LINKE kritisiert Guido Wolf: Wählerfang am rechten Rand zu Lasten der Flüchtlinge

Stuttgart, den 6. September 2015: Bernd Riexinger, Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, zu den Äußerungen von Guido Wolf (CDU Baden-Württemberg) in der Stuttgarter Zeitung:

Wolf bricht kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun

Stuttgart, den 6. September 2015: Bernd Riexinger, Landtagsspitzenkandidat und Parteivorsitzender der LINKEN, zu den Äußerungen von Guido Wolf (CDU Baden-Württemberg) in der Stuttgarter Zeitung:

„Wir wollen und wir können den Menschen helfen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. In dieser Situation bricht Guido Wolf eine kleingeistige Sachleistungsdiskussion vom Zaun, die weder den überlasteten Behörden noch den Flüchtlingen hilft. Das ist ein durchschaubarer Versuch, auf Kosten der Flüchtlinge und der Beamten im rechten Sumpf nach Wählerstimmen zu fischen, statt den Menschen zu helfen. Wo bleibt da die christliche Nächstenliebe? Die Menschen flieht aus den Kriegsgebieten, um ihr Leben zu retten und nicht, weil sie sich hier in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte erhoffen. Die CDU betreibt hier Augenwischerei und beweist ihr rückwärtsgewandtes Denken.“

Sachleistungen sind erwiesenermaßen für die Gesellschaft erheblich teurer als direkte Geldauszahlungen: Die Ausgabe von Gutscheinen ist verwaltungsintensiver, die Flüchtlinge werden entmündigt.

Bernd Riexinger zu überlasteten Behörden: „All diejenigen, die sich von staatlicher Seite um die Flüchtlinge kümmern, stehen ohnehin vor einer Herkulesaufgabe, sie leisten viel und machen Überstunden, um zu helfen. Wir müssen auch ihnen helfen und sie entlasten, statt uns neue Pflichten für sie auszudenken. Sollen unsere Staatsbediensteten nun auch noch entscheiden, wer Reis und wer Nudeln bekommt, Herr Wolf?“

Bernd Riexinger zu schnellen Asyl-Verfahren: „Es würde helfen, Flüchtlinge aus Syrien direkt, also ohne langes Asylverfahren anzuerkennen: Wir müssen nicht in jedem Einzelfall prüfen, dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht! Die Behörden wären entlastet und die Menschen hätten schnell die Chance, auf eigenen Füßen zu stehen. In Baden-Württemberg haben wir eine lange und erfolgreiche Tradition bei der Integration von Gastarbeitern, darauf sollten wir uns besinnen statt Flüchtlinge zum Problem zu machen.“

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm:

• Unterbringungskosten müssen vom Bund bezahlt werden.
• Bund, Land und Kommunen müssen sozialen Wohnungsbau vorantreiben, um auch für Flüchtlinge Wohnungen bereitstellen zu können. Es darf nicht zu Wohnungskonkurrenz kommen zwischen Flüchtlingen und Menschen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen.
• Die Gesundheitskarte ist dringend nötig, denn bisher ist vor dem Arzt-Besuch der Umweg über das Sozialamt notwendig. Die Gesundheitskarte entlastet somit die Sozialämter, weil Flüchtlinge mit der Karte direkt zum Arzt gehen können.
• Die Erschwernisse, nicht arbeiten zu dürfen, müssen beseitigt werden, v.a die Vorrangsprüfung muss abgeschafft werden.