Flucht-Umlage: Für ein solidarische und freizügige EU-Flüchtlingspolitik
Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten im Rahmen einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik „Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive – eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU“ vor. Darin fordern sie, dass Mitgliedstaaten, die nicht die ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechende Zahl von Flüchtenden bei sich aufnehmen, eine Flucht-Umlage an die Aufnahmeländer zahlen müssen. Flüchtende genießen Freizügigkeit, d.h. sie dürfen selber entscheiden, in welches Land sie wollen. Weitere Themen waren die Pegida-Demonstration am 9. November, 60 Jahre Bundeswehr, die künftige Linksregierung in Portugal und die Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten bei VW.
Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, stellten im Rahmen einer Pressekonferenz ihr gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik „Flucht-Umlage und europäische Investitionsoffensive – eine solidarische Antwort auf die Flüchtlingsfrage in der EU“ vor. Darin fordern sie, dass Mitgliedstaaten, die nicht die ihrer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl entsprechende Zahl von Flüchtenden bei sich aufnehmen, eine Flucht-Umlage an die Aufnahmeländer zahlen müssen. Flüchtende genießen Freizügigkeit, d.h. sie dürfen selber entscheiden, in welches Land sie wollen. Weitere Themen waren die Pegida-Demonstration am 9. November, 60 Jahre Bundeswehr, die künftige Linksregierung in Portugal und die Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten bei VW.
