Freiheit nicht für trügerische Sicherheit opfern

Vor einem reflexhaften Ruf nach der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen warnte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seinem Pressestatement. Riexinger plädierte für eine nüchterne Lageanalyse und forderte eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Er kündigte an, dass die Vorsitzenden von Partei und Fraktion am Dienstag an einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilnehmen. Weitere Themen des Statements waren der Wahlkampf in Griechenland und die Debatte um die weitere Aufweichung des Mindestlohns.

Vor einem reflexhaften Ruf nach der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen warnte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in seinem Pressestatement. Riexinger plädierte für eine nüchterne Lageanalyse und forderte eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Er kündigte an, dass die Vorsitzenden von Partei und Fraktion am Dienstag an einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor teilnehmen. Weitere Themen des Statements waren der Wahlkampf in Griechenland und die Debatte um die weitere Aufweichung des Mindestlohns.