Innenminister Gall muss Verfassungsschutz-Präsidentin Bube entlassen!

DIE LINKE: NSU-Untersuchungsausschuss wurde vom Verfassungsschutz erheblich ausgebremst

DIE LINKE: NSU-Untersuchungsausschuss wurde vom Verfassungsschutz erheblich ausgebremst

Stuttgart, den 30. Oktober 2015: Nach der geplanten Verlängerung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg fordert DIE LINKE die Entlassung der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) hatte heute Vormittag angekündigt, dass nach der Landtagswahl der NSU-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden solle.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit erheblich ausgebremst, indem wichtige Akten zurückgehalten wurden. Der Ausschuss konnte nicht ordentlich arbeiten und muss nun in die Verlängerung. So etwas hat es noch nie gegeben und dafür trägt die Verfassungsschutz-Präsidentin eine gehörige Mitschuld. Innenminister Gall muss die Konsequenz aus den Vorkommnissen der letzten Monate ziehen und Frau Bube entlassen. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss muss nach der Landtagswahl unbelastet starten können. Alle Akten müssen auf den Tisch!“

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte nach Berichten der Stuttgarter Nachrichten vom 19.10.2015 mindestens sieben Akten zum ausländerfeindlich geprägten Ku Klux Klan dem NSU-Untersuchungsausschuss gegenüber vorenthalten, nachdem die Verfassungsschützer selbstherrlich entschieden hatten, es gäbe keine Verbindung zum NSU-Untersuchungsauftrag.