Jeder Euro für Stacheldrahtzäune ist eine Bankrotterklärung der EU

Das gestrige Treffen von zehn EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingspolitik habe vor allem die tiefen Gräben offenbart, die in der Flüchtlingspolitik zwischen den EU-Staatschefs liegen, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Von einer solidarischen Aufteilung der Flüchtenden auf alle EU-Mitgliedstaaten war nicht einmal mehr die Rede. Die Versprechen, mehr Decken, mehr Zelte, mehr Helfer nach Serbien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland und Slowenien zu schicken seien nicht ausreichend.

Das gestrige Treffen von zehn EU-Mitgliedstaaten zur Flüchtlingspolitik habe vor allem die tiefen Gräben offenbart, die in der Flüchtlingspolitik zwischen den EU-Staatschefs liegen, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Von einer solidarischen Aufteilung der Flüchtenden auf alle EU-Mitgliedstaaten war nicht einmal mehr die Rede. Die Versprechen, mehr Decken, mehr Zelte, mehr Helfer nach Serbien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland und Slowenien zu schicken seien nicht ausreichend. Jeder Euro, der weiter in Stacheldrahtzäune und militarisierte Flüchtlingsabwehr fließt, ist eine Bankrotterklärung der EU, sagte Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz.

Er forderte zudem eine Sozialgarantie von der Bundeskanzlerin. Sie müsse, ähnlich wie in der Finanzkrise 2007, garantieren, dass es keine Kürzungen der Renten und Sozialleistungen geben wird. Weitere Themen waren der Rückgang Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz-IV-EmpfängerInnen und die anstehenden Wahlen in der Türkei.