Klimaschutzabkommen, Frontex, Regionalwahlen in Frankreich, Bundesparteitage von SPD und CDU

Auch wenn der Leitantrag beim Bundesparteitag der CDU heute das schlimmste Theater verhindert, die Diskussion über Obergrenzen und Kontingente in der Union ist noch lange nicht beendet.

Auch wenn der Leitantrag beim Bundesparteitag der CDU heute das schlimmste Theater verhindert,  die Diskussion über Obergrenzen und Kontingente in der Union ist noch lange nicht beendet. Die Union hat keine Konzepte für die Zukunft dieses Landes zur Hand. Anstatt die Geflüchteten zu integrieren setzt sie auf Abschottung, anstatt die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen verschärft sie Kontrollen und Gesetze , kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Weitere Themen waren das Klimaschutzabkommen, die Frontex-Pläne der EU, das Abschneiden der Rechtsextremen bei den Regionalwahlen in Frankreich und der SPD-Bundesparteitag.