Rosenstein-Bürgerbeteiligung ist billiges Ablenkmaneuver

Wohnungsnot in Stuttgart besteht jetzt, nicht erst in 15 Jahren! Bernd Riexinger und Hannes Rockenbauch, Landtagskandidaten der LINKEN in den Wahlkreisen Stuttgart IV und Stuttgart I, kritisieren die Rosenstein-Bürgerbeteiligung der Stadt als billiges Ablenkmaneuver von der akuten Wohnungsnot in der Landeshauptstadt.

Bernd Riexinger und Hannes Rockenbauch, Landtagskandidaten der LINKEN in den Wahlkreisen Stuttgart IV und Stuttgart I, kritisieren die Rosenstein-Bürgerbeteiligung der Stadt als billiges Ablenkmaneuver von der akuten Wohnungsnot in der Landeshauptstadt.

Bernd Riexinger: „In Stuttgart benötigen wir jetzt sofort mindestens 16.000 zusätzliche Wohnungen. Da ist diese Rosenstein-Bürgerbeteiligung für ein neues Stadtquartier in ferner Zukunft doch nur ein billiges Ablenkmaneuver. OB Kuhn und seine Verwaltung sind offensichtlich unfähig, die realen Probleme der Menschen im Hier und Jetzt zu lösen und weichen lieber auf Scheindiskussionen über Zukunftsvisionen aus. Doch was haben die Wohnungssuchenden heute davon, wenn die Stadt jetzt eine Diskussion über mögliche Wohnungsbauten in 15 Jahren anzettelt? Ich wiederhole mich gern: Die Landesregierung muss dringend ein landeweites Wohnbauprogramm auflegen, das den Namen auch verdient, um die Wohnungsnot wie hier in Stuttgart zu beheben!“

Hannes Rockenbauch: „Der Ausgang von Stuttgart 21 ist doch weiterhin komplett ungewiss, die Finanz- und Terminlage des Projekts ist desaströs. Daher kann heute niemand sagen, ob und wann jemals ein Rosenstein-Quartier gebaut werden kann. Im Übrigen wären die Flächen rund um die Wagenhallen bereits heute für Wohnbebauung nutzbar, wenn sie nicht für Stuttgart 21 als Logistikflächen von der Stadt zur Verfügung gestellt würden. Wenn OB Kuhn nun ohne aktualisiertes Stadtentwicklungskonzept mit Bürgern über ein mögliches Wohnbauprojekt diskutieren will, dann zeigt dies, wie wenig Kuhn von Stadtentwicklung versteht. Und Fritz Kuhn vergisst den Klimawandel, der in Stuttgart zu immer heißeren Sommern führen wird. Gerade dafür brauchen wir Frischluftschneisen und Abkühlflächen für den Talkessel statt zusätzlicher Frischluftblockaden und aufgeheizter Betonflächen.“

Die Wohnungsnot in Stuttgart in Zahlen:

• Nach Angaben des Statistischen Landesamtes fehlen in Stuttgart 16.000 Wohnungen.
• Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte mit Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung lag 2015 bei über 6.200. In der Vormerkdatei der Stadt stehen davon 4.000 Wohnungssuchende.
• 2.500 davon sind als Notfälle mit höchster Dringlichkeitsstufe gemeldet.
• Hinzu kommen 6.000 Studenten, die auf den Wartelisten des Studentenwerks stehen.
• Die Differenz zu 16.000 Wohnungssuchenden ergibt sich daraus, dass von der Stadt nur Sozialfälle vermittelt werden, die tatsächliche Wohnungsnot aber über diese Fälle hinausgeht.

Bernd Riexinger ist Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl. Er tritt im Wahlkreis Stuttgart IV an.

Hannes Rockenbauch ist Dipl.-Ing. für Architektur und Stadtplanung und seit 11 Jahren Stuttgarter Gemeinderat. Er tritt als parteiloser Kandidat für DIE LINKE zur Landtagswahl an.