Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, Abzug der Bundeswehr

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Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz den Putschversuch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei, kritisierte jedoch Präsident Erdogans umfassende und brutale Säuberungsaktion als zivilen Putsch.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz den Putschversuch als Angriff auf jede demokratische Perspektive in der Türkei, kritisierte jedoch Präsident Erdogans umfassende und brutale Säuberungsaktion als zivilen Putsch. „Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals“, sagte der Parteivorsitzende, zudem müssten die Bundeswehrsoldaten sofort abgezogen werden und die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Erdogan dringend korrigieren und massiven Druck auf das Erdoganregime für einen friedlichen Dialog und eine demokratische Wende in der Türkei ausüben. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Edeka-Tengelmann-Fusion, der Nominierungsparteitag für Donald Trump und die Steuerdiskussion bei den Grünen.