Vertrauensbildende Maßnahmen sind jetzt nötig

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Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, über die fatale Eskalationsspirale in der Ukraine. Statt weiterer Eskalationsschritte seinen "vertrauensbildende Maßnahmen jetzt dringend nötig". Deutschland müsse eine Vermittlerrolle einnehmen, so Riexinger, und die Diskussion über weitere Sanktionen gehörten vor den Bundestag.

Auf seiner heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus sprach der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, über die fatale Eskalationsspirale in der Ukraine. Statt weiterer Eskalationsschritte seinen "vertrauensbildende Maßnahmen jetzt dringend nötig". Deutschland müsse eine Vermittlerrolle einnehmen, so Riexinger, und die Diskussion über weitere Sanktionen gehörten vor den Bundestag. Weitere Themen waren die Klausur der Regierungskoalition im allgemeinen und die Diskussion über den Abbau der "Kalten Progression" im besonderen.

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