Wolfs Fußfessel-Vorschlag unausgegoren: Aussteigerprogramme finanziell besser ausstatten statt Law-and-Order-Mentalität

Zu den Vorschlägen von Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, bei islamistischen Gefährdern den Einsatz elektronischer Fußfesseln zu erwägen, erklärt der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Baden Württemberg und Parteivorsitzende, Bernd Riexinger:

Zu den Vorschlägen von Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, bei islamistischen Gefährdern den Einsatz elektronischer Fußfesseln zu erwägen, erklärt der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Baden Württemberg und Parteivorsitzende, Bernd Riexinger:

„Der Fußfessel-Vorschlag von Guido Wolf ist unausgegoren. Er zeigt nur, wie sehr die CDU den untauglichen Mitteln ihrer Law-and-Order-Politik verhaftet ist. Quasi ‚vorbeugende‘ Fußfesseln sind eine Totalüberwachung eines bestenfalls Verdächtigen und rechtlich mindestens fragwürdig. Viel wichtiger ist es, auf Prävention im Sinne von inhaltlicher Auseinandersetzung zu bauen und Aussteigerprogramme finanziell weit besser auszustatten. Das hilft mehr, als die reflexhaften Rufe nach der Verschärfung der inneren Sicherheit.“