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AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zur Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben:

„Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby.

Ihre Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte macht deutlich, dass sie ihren moralischen Kompass gründlich verlegt hat. Denn das bedeutet im Klartext, Waffen unter anderem an Saudi Arabien zu verkaufen, das an massiven Völker- und Menschenrechtsverletzungen im Jemen beteiligt ist.

Wer sich so äußert, kann nicht in Anspruch nehmen, europäische Werte zu verteidigen.“ Ende Januar 2018 beschrieb z.B. das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) die Situation im Jemen als „die schlimmste von Menschenhand gemachte humanitäre Krise der Welt“ und als „die größte humanitäre Krise der Welt“. Saudi Arabien gehört hier seit 2015 zu den wesentlichen kriegführenden Beteiligten.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=74874


Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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