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Autoindustrie muss für Diesel-Nachrüstung und Nulltarif im ÖPNV zahlen

Laut Medienberichten empfiehlt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe die Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Steuergeldern. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese Kumpanei mit der Autoindustrie macht mich fassungslos. Das ist Lobbyismus pur, der an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist. Eine Diesel-Nachrüstung auf Staatskosten und damit auf Kosten der Steuerzahler kommt nicht in Frage. Den Betrügern in den Chefetagen der Autokonzerne noch Steuergelder hinterher zu werfen, statt sie rechtlich zur Verantwortung zu ziehen – das geht gar nicht. Wer über Jahre Millionen Bürger betrügt, der hat in diesem Land offensichtlich nichts zu befürchten, sondern kann mit Nachsicht und zusätzlichen Finanzspritzen rechnen. Wer sich hingegen zu oft ohne Fahrschein in Bus oder Bahn setzt, landet in der Regel im Knast: Rund 5000 Schwarzfahrer sitzen hinter Gittern.

Das Verursacher-Prinzip muss auch für die Autokonzerne gelten: Sie und niemand anders müssen für die Kosten aufkommen, um ihre Fahrzeuge rechtskonform nachzurüsten. DIE LINKE fordert schon lange einen kostenfreien Nahverkehr und begrüßt die aktuelle Diskussion darüber. Wer die damit verbunden Kosten tragen muss, das dürfte auf der Hand liegen: die Verursacher der Gesundheitsgefährdung und nicht die Opfer. Keinen Euro Steuergeld für die Betrüger-Konzerne. 

Der Nulltarif bei Bus und Bahn hätte noch weitere Vorteile: Die Gefängnisse werden von Schwarzfahrern entlastet und hätten mehr Platz für Täter aus der organisierten Kriminalität, die massenhaften, systematischen und bandenmäßig organisierten Betrug mit dramatischen gesundheitlichen und finanziellen Schäden für Millionen Menschen begangen haben.