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Bernd Riexinger fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster

Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN. Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordneter, fordert Konsequenzen aus dem Afghanistan-Desaster:

„Ich bin darüber erschüttert, dass in der Bundesregierung niemand Verantwortung für die Situation in Afghanistan übernimmt. DIE LINKE hatte bereits im Juni in einem Antrag im Deutschen Bundestag die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Ortskräften gefordert. Dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist und nun tausende Ortskräfte und weitere gefährdete Personen in Afghanistan festsitzen, hat die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu verantworten. Nach diesem kolossalen Versagen muss deutlich sein, dass Maas und Kramp-Karrenbauer nach der Wahl kein Amt mehr übernehmen dürfen. Nach der Bundestagswahl muss dieses Versagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.“


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