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Bernd Riexinger zum EGMR Urteil zu Demirtas/Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas.

 

Die türkische Regierung hat mit der Inhaftierung des 45jährigen Menschenrechtsanwalts Demirtas in mehreren Punkten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Dazu folgendes Zitat von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Herr Riexinger hat 2016 die politische Patenschaft für den Menschenrechtsanwalt Demirtas übernommen.

 

Bernd Riexinger: „Ich begrüße das Urteil des EGMR. Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen. Nach dem heutigen Urteil gerät Erdogan in Bedrängnis. Neben Selahattin Demirtas müssen nun alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Die Bundesregierung muss endlich ihren Kurs gegenüber dem türkischen Regime ändern. Die Zeit der Staatsbankette ist vorbei. Bundesaußenminister Maas stehen etliche politische Maßnahmen zur Verfügung, vom Einfrieren der Auslandskonten Erdogans bis zum Stopp der Hilfszahlungen an türkische Institutionen. Die Türkei wird unter Erdogan zu einer Diktatur umgebaut. Die Bundesregierung darf weder an dem EU-Deal mit der Türkei festhalten, noch weiter Waffen an das Regime liefern.“