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Bernd Riexinger zur Strategiekonferenz der LINKEN

Die Strategiekonferenz hat mir Mut und Zuversicht für die Zukunft unserer Partei gegeben. Es wurde solidarisch um inhaltliche Standpunkte gerungen. Und es wurde deutlich, dass das Zerrbild einer existentiellen Krise der LINKEN nicht der Realität entspricht. Wir sollten Niederlagen nicht beschönigen, Herausforderungen erkennen und annehmen, und uns mehr über Erfolge austauschen, um daraus zu lernen.

In einer schwierigen gesellschaftlichen Lage, können wir stolz sein, was die Partei und ihre Mitglieder geschafft haben. Das Glas ist halb voll, nicht halb leer: Wir stehen als bundesweite Partei zwischen 8 und 10 Prozent und haben über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl gehabt. Das sind Menschen, die uns für ein klares linkes Profil wählen, unseren Einsatz für soziale Gerechtigkeit schätzen und Hoffnungen in uns setzen.

Es wäre vermessen, die vielen Diskussionen der Strategiekonferenz  vollständig zusammenfassen zu wollen. Wir werden sie im Parteivorstand gründlich auswerten und die Ergebnisse in unsere Praxis einfließen lassen. Aus meiner Sicht kann man die Konferenz wie folgt auswerten:

1. Es gab große Einigkeit, dass die Klimakrise und ökologische Fragen zentrale Herausforderungen für unsere Partei sind. Wir brauchen ein Zukunftsprojekt, das die soziale Frage, die Verteilungsgerechtigkeit, sowie die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit radikalem Klimaschutz zusammenbringt.

2. Wiederholt wurde betont, dass es nicht nur darauf ankommt, was auf dem Papier steht, sondern wie unsere Praxis aussieht. Gesellschaft verändert sich nicht nur übers Parlament. Gesellschaft verändert sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und durch die Verbindung dieser Kämpfe. Statt Milieus gegeneinander auszuspielen, ist es unsere Aufgabe, diese Kämpfe zusammenzubringen. Das nennen wir verbindende Klassenpolitik.

3. Es gibt breiten Konsens, dass  Rechtsradikalismus und Rassismus leider keine vorübergehenden Erscheinungen dieser kapitalistischen Gesellschaft sind. Es ist deshalb eine längerfristige Aufgabe unserer Partei, Rassismus überall zu bekämpfen. DIE LINKE ist die entschiedenste Gegnerin der rechten Hetzer in diesem Land. Wir werden ihnen nicht die Stammtische, nicht die Betriebe, nicht die öffentlichen Plätze überlassen. Als eine aktive Mitgliederpartei halten wir im Alltag dagegen und setzen uns für linke Alternativen ein. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Mitgliederbasis stärken und mehr werden.

 4. Es ist weniger eine Frage der (An-)Sprache, ob wir uns in der viel beschworenen ArbeiterInnenklasse verankern und die Menschen erreichen, die sich jeden Tag abrackern, um über die Runden zu kommen. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Praxis. Man muss zu den Menschen hingehen – Haustürgespräche führen, Stadtteilarbeit machen -, um mit ihnen zusammen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen.  Mit unseren Kampagnen für mehr Personal im Krankenhaus und für bezahlbaren Wohnraum zeigen wir exemplarisch, wie es geht. Wir haben in den letzten Jahren auch das „Organizing“ als systematischen Ansatz für die organisierende Arbeit insbesondere in sozialen Brennpunkten eingeführt. Erste Erfahrungen zeigen: So werden wir mehr und stärker.

DIE LINKE braucht große Zukunftsentwürfe. Wir müssen sie aber auch umsetzen in politische Praxis. Das ist die wichtigste Botschaft: Wir verändern Politik mit den Menschen, nicht stellvertretend für sie. Die Befreiung der Menschen kann nur ihr eigenes Werk sein. Diesen Ansatz der Emanzipation und Selbstorganisierung sollte unsere Politik immer beherzigen. Denn unser Ziel bleibt nicht weniger als ein emanzipatorischer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.


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