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Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse

Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten kaum gebremst. Sie hatte zuviele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen. Das wird sich auch mit der kleinen Verbesserung, die bei der aktuellen Verlängerung beschlossen wurde, nicht grundsätzlich ändern.

Mit Sanierungen und Möblierungen ist es viel zu leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Besonders absurd ist aber, dass keinerlei Strafen vorgesehen sind, wenn Vermieter die Mietpreisbremse einfach vollständig ignorieren. Dass mit der Neuregelung zumindest für zweieinhalb Jahre zuviel gezahlte Mieten zurückgefordert werden können, ist ein Fortschritt. Warum nicht alle zu unrecht geforderten Beträge mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, bleibt das Geheimnis der Koalition, die sich hier weiter vor allem als Vermieterschützerin präsentiert. Tatsächlich wird die Rückzahlung in viel zu wenigen Fällen zum Tragen kommen. Für den Mieter ist in den meisten Fällen kaum nachvollziehbar, wie hoch die Vormiete war, zumal ja de facto Bestandsschutz für überhöhte Mieten gilt. Also: Die Mietpreisbremse war weitgehend wirkungslos und das wird sie nach dem Willen der GroKo auch bleiben.

Kleine Nachjustierungen bei der Mietpreisbremse reichen nicht. Die Mietpreisbremse braucht einen Austausch der Bremsklötze. Die Vermieter müssen verpflichtet werden, die Vormiete offen zu legen, alle Einnahmen aus zu hohen Mietforderungen müssen zurückgezahlt werden und Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen so bestraft werden, dass sie sich nicht lohnen. Erst damit können die im Gesetz vorgesehenen Begrenzungen für den Anstieg der Mietpreise überhaupt greifen. Außerdem müssen die Ausnahmen gestrichen und die Mietpreisbremse entfristet werden. Außerdem brauchen wir überall Mietendeckel wie in Berlin.


Rede zum Landesparteitag von DIE LINKE. NRW am 1. Dezember 2019 in Bielefeld

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