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Bundesregierung mitschuldig am millionenfachen Diesel-Betrug

Zum immer größere Kreise ziehenden Skandal um manipulierte Diesel-Pkw und Meldungen über diesbezügliche Absprachen zwischen den deutschen Auto-Konzernen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

Zum immer größere Kreise ziehenden Skandal um manipulierte Diesel-Pkw und Meldungen über diesbezügliche Absprachen zwischen den deutschen Auto-Konzernen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Das so genannte Diesel-Gate ist ein Trauerspiel aus kriminellen Machenschaften der Autokonzerne, dramatischem Politikversagen und millionenfach getäuschten Autokäufern. Dass überhaupt Forderungen aufkommen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mit den Nachrüstkosten zu belasten, macht deutlich, wie sehr Verbraucherschutz und Ingenieursehre in Deutschland auf den Hund gekommen sind. Viel zu lange schon drücken sich die Konzerne um ihre Verantwortung für den Skandal und zwingen die getäuschten Autokäufer in langwierige Gerichtsverfahren.

Die Bundesregierung hat dem kriminellen Treiben der Manager der Autokonzerne tatenlos zugesehen. Mit ihrer Reinwaschungstaktik gegenüber den Autokonzernen hat sich die Koalition mitschuldig gemacht am Millionenbetrug gegenüber Verbrauchern und Umwelt. Die Absprachen der Konzerne und das Wegsehen der Bundesregierung sind ein massiver Anschlag auf die Reputation des Wirtschaftsstandortes Deutschland. „Made in Germany“ hat mehr als einen Kratzer abbekommen.

Verkehrsminister Dobrindt war die Abzockerei der Autofahrer mit der Pkw-Maut offenbar wichtiger, als den Diesel-Betrügern ernsthaft auf die Finger zu sehen. Dass sich dies beim so genannten Diesel-Gipfel der Bundesregierung  ändern wird, ist angesichts des Verhaltens der Koalition im Diesel-Skandal-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht zu erwarten. Im Zweifel vertreten Union und SPD in schlechter Regelmäßigkeit die Interessen der Auto-Konzerne und lassen Verbraucher und Umwelt hinten runter fallen. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich ein solches Dienstversagen nicht gefallen lassen."


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