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Cum-Ex: Riexinger zu Verlängerung der Verjährungsfristen

Zur angekündigten Verlängerung der Verjährungsfristen für schwere Steuerhinterziehung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass die Verjährungsfristen im Cum-Ex-Fall verlängert werden ist richtig; dass es notwendig ist, eigentlich peinlich.

Spätestens seit 2002 war der Cum-Ex-Skandal im Bundesfinanzministerium bekannt. Jetzt, Ende 2020, kommen die Regierungsfraktionen auf die Idee, eine härtere Gangart in der Angelegenheit einzuschlagen und kurz vor Toresschluss zumindest die Verjährungsfristen zu verlängern.

Man könnte sagen: Der Cum-Ex -Skandal wird 18, das Finanzministerium bestellt die Babykleidung.

Wir haben es hier mit einer Bande von Gangstern in Nadelstreifen zu tun, die die Allgemeinheit um hohe Milliardenbeträge betrogen haben. Und die Cum-Ex Gangster sind ja nicht die einzigen Verbrecher dieser Art, nur die größten, die bisher aufgeflogen sind.

Die Bekämpfung von Finanzbetrügereien muss endlich mit aller Entschiedenheit geführt werden. Dazu gehört eine entsprechende Personalausstattung der zuständigen Behörden und die Einführung zeitgemäßer Instrumente wie ein Finanz-TÜV und ein automatisiertes und täuschungssicheres System zur Erfassung von Kapitalertragssteuererstattungen."


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