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Das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreien

Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich.
Die wirtschaftlichen Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen.
Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser die Kosten von Corona- Tests nicht vollständig erstattet bekommen. Es ist geradezu eine Perversion, dass Krankenhäuser zögern, lukrative Operationen zu verschieben, um Betten für Corona-Patientinnen und Patienten freizumachen, so lange nicht klar ist, ob die Krankenkassen für die Verdienstausfälle aufkommen. Es ist ein Offenbarungseid, dass Betten auf Intensivstationen nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt. Es ist schon lange bekannt, aber gerade vor dem Hintergrund einer Epidemie einfach unglaublich, dass die Hygienevorschriften, und die Rede ist hier von schlichtem Händewaschen, nicht eingehalten werden können, weil dem Personal auf Grund zu knapper Besetzung die nötige Zeit fehlt.
Das sind nur Beispiele. Wenn wir derartiges abstellen und wirklich alles Nötige tun wollen, um die Gesundheit der Bevölkerung jetzt und künftig zu schützen, dann müssen wir endlich klarstellen, dass Geldmacherei im Gesundheitssystem nichts verloren hat. Daraus ergeben sich vor allem drei Ansatzpunkte:
Medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden.
Krankenhäuser dürfen keine Profite an Investoren ausschütten. Sie müssen alle Gelder, die ihnen die Krankenkassen überweisen, auch tatsächlich für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen.
Die Bezahlung von Pflegekräften muss so weit angehoben werden, dass wir auch eine spürbare Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sehen. Wenn der Beruf so attraktiv wird, dass die rund 100.000 Pflegekräfte, die den Beruf aus Überlastung aufgegeben haben, wieder in den Beruf zurückkommen, dann sinkt auch die Belastung für die Einzelnen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu sollten als ersten Schritt alle Pflegekräfte einen Aufschlag von 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen.


Pflegekampagne

Rede im Bundestag am 14. Mai 2020
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