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DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

 

DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Wer jetzt in Syrien noch mehr militärisch angreift, eskaliert weiter. Syrien ist seit sieben Jahren im Krieg, es gibt mehr als eine halbe Million Tote. Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas müssen innerhalb der NATO Druck auf US-Präsident Trump ausüben. Bomben schaffen keinen Frieden - der mutmaßliche Giftgaseinsatz muss jetzt unter Aufsicht der OPCW aufgeklärt werden. Die Bundesregierung schließt bis heute eine Unterstützung westlicher Bombardierungen nicht klar aus. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, explizit zu erklären, dass sie sich weder direkt noch indirekt an militärischen Angriffen beteiligt, noch diese unterstützen wird. Die Bundeswehr muss die Tornados abziehen und sich aus den Awacs Einsätzen in Konya zurückziehen. DIE LINKE wird sich an Protestaktionen bundesweit beteiligen.