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DIE LINKE: Zum Kohlekompromiss

Heute beginnt die Umsetzung des Kohlekompromisses. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Dieser Kompromiss ist ein fauler. Der Ausstieg kommt mit 2038 eindeutig zu spät, die Entschädigungen für die Konzerne ist zu hoch. Hinzu kommt, dass die Regierung selbst diesen schwachen Kompromiss schnell aufweicht, wenn es um die Profitinteressen der Konzerne geht. Datteln 4 ist dafür ein deutliches Zeichen.
Stattdessen brauchen wir ein Sofortprogramm für einen sozial gerechten Kohleausstieg bis 2030. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Wir brauchen eigenständige Fonds für soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort.
Stromerzeugung in den Händen einiger weniger Konzerne ist ein Modell von gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. Dezentrale Stromerzeugung muss in den Händen der Menschen vor Ort sein. Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerke können diese Form der Stromversorgung organisieren.
 


Pflegekampagne

Rede im Bundestag am 29. Mai 2020
zu Neuer Wohlstand durch sozial-ökologischen Wandel
Rede zum nachlesen

Bernd Riexinger, DIE LINKE: Neuer Wohlstand durch sozial-ökologischen Wandel

Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung