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Diesel-Chaostage in der Groko

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter schützend vor die Autoindustrie stellen, haben Umweltministerin Svenja Schulze und das Umweltbundesamt nach der EU-Klage wegen Luftverschmutzung die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge gefordert. Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft zudem 60.000 Geländewagen von Porsche wegen Abgasbetrug zurück.

 

Es herrschen mal wieder Chaostage in der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten. Jeder macht beim Diesel-Skandal was er will und keiner was er soll: nämlich nichts - das ist die offizielle Leitlinie der Bundesregierung. Doch ausgerechnet jetzt ruft selbst das traditionell schläfrige und industriefreundliche Kraftfahrt-Bundesamt 60.000 Porsches wegen Abgasbetrug zurück. Das sollte der Bundesregierung, insbesondere Autokanzlerin Angela Merkel und ihrem als Verkehrsminister getarnten Auto-Lobbyist mit CSU-Parteibuch, wirklich zu denken geben. Ebenso, dass die Umweltministerin und die zentrale Umweltbehörde als Reaktion auf die EU-Klage Nachrüstungen fordern.

Die SPD muss endlich zeigen, ob sie als Inhaberin des Umweltresorts weiterhin folgenlos gute Absichten bekundet, während die Unionsresorts ungehindert eine entgegengesetzte Politik machen. Oder ob sie wirklich etwas für Menschen, Klima und Umwelt tun will statt nur für dicke Luft in der kleinsten Groko aller Zeiten zu sorgen. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD mehr um das Klima hier draußen, als um das Betriebsklimas der Groko sorgt.

DIE LINKE fordert als zentrale Maßnahme gegen Luftverschmutzung in den Ballungsräumen den Nulltarif bei Bus und Bahn: Schon im kommenden Jahr muss der Nulltarif in 15 Städten getestet und zudem Maßnahmen zur Qualitäts- und Kapazitätssteigerung ergriffen werden. Ab 2022 soll der kostenfreie ÖPNV flächendeckend realisiert werden, Kommunen und Nahverkehrsunternehmen müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen. Die Automobilindustrie muss als Hauptverursacher der Luftverschmutzung mit vier Milliarden Euro durch eine fünfjährige zweckgebunden Sonderabgabe zur Verbesserung der Luftqualität ihren finanziellen Beitrag leisten.