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ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil – wenngleich die Hauptverhandlung noch aussteht – den Weg für ESM und Fiskalpakt freigemacht, das ist enttäuschend und mutlos. Zwar steht das Urteil unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Zahlungen Deutschlands auf 190 Mrd. Euro begrenzt werden müssen und auch die Rolle des Bundestages wurde gestärkt. Das ist auch unser Erfolg. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil – wenngleich die Hauptverhandlung noch aussteht – den Weg für ESM und Fiskalpakt freigemacht, das ist enttäuschend und mutlos. Zwar steht das Urteil unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Zahlungen Deutschlands auf 190 Mrd. Euro begrenzt werden müssen und auch die Rolle des Bundestages wurde gestärkt. Das ist auch unser Erfolg. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Ablehnung.

Wir brauchen endlich einen grundlegenden Kurswechsel in Europa. Derzeit erleben wir wie die Kosten der Krise auf die abgewälzt werden, die häufig schon wenig oder nichts besitzen. Der Fiskalpakt zementiert diesen Kurs – erstmals in der Geschichte zahlen die Armen für die Schulden der Reichen. Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe hat ein rechtliches Urteil gesprochen. Wir aber fordern einen politischen Kurswechsel, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen Solidarität statt Austerität. Heute ist deshalb nicht das Ende der Debatte, sondern der Beginn.


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