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EU-Klage ist Quittung für übermächtigen Einfluss der Auto-Lobby

Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Die Klage der EU-Kommission wegen Luftverschmutzung ist die Quittung für den übermächtigen Einfluss der Auto-Lobby in der Bundesregierung. Autokanzlerin Angela Merkel und ihre CSU-Verkehrsminister sind willige und treue Vollstrecker der Autoindustrie, deren Profite sie über die Gesundheit der Menschen und über Recht und Gesetz stellen.

Frau Merkel scheint ihren Amtseid nicht mehr richtig zu erinnern: Denn es heißt dort nicht, "meine Kraft dem Wohle der deutschen Autoindustrie zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr wenden". Die Kanzlerin sollte sich den Menschen in diesem Land und nicht den Betrügern in den Chefetagen der Autokonzerne verpflichtet fühlen.