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Für die Zukunft des Ostens kämpfen. Wir sind die Partei der unteilbaren Solidarität.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen sind eine herbe Niederlage für uns als gesamte Partei. Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber zunächst möchte ich allen danken, die für DIE LINKE in den letzten Wochen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt haben! DIE LINKE ist die Alternative zu unsozialer Politik und der Gefahr von rechts!

 

Wahlniederlagen haben nie nur eine Ursache und sie fallen nicht vom Himmel. Die Ursachen dafür werden wir in Ruhe auswerten. Im Parteivorstand haben wir damit am Montag begonnen. Nun steht es an, auch in den Landesverbänden die Ursachen zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, um DIE LINKE wieder zu stärken.

 

Dazu erste kurze Überlegungen:

1. Eine Wahl gegen die AfD: Die Ausgangslage war ungünstig für die Genoss*innen in Brandenburg und Sachsen: Bei beiden Wahlen ging es in den letzten Wochen für viele Menschen darum, zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei wird. Es fand ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt, das in Sachsen der CDU und in Brandenburg der SPD nutzte. Auch viele, die die Inhalte der LINKEN richtig finden, entschieden sich in dieser Situation für CDU oder SPD.

2. Wir müssen Protest im Osten wieder von links besetzen: Viele Menschen im Osten haben nach wie vor das Gefühl, Bürger*innen zweiter Klasse zu sein. An fehlender Infrastruktur, Lohnunterschieden und prekärer Arbeit hat sich seit der Wende zu wenig verändert. Linke Politik muss Unzufriedenheit aufgreifen, ihr eine Stimme geben und stärker Themen und soziale Konflikte zuspitzen, die vielen unter den Nägeln brennen. Konkrete Verbesserungen durchzusetzen, geht nicht ohne Konflikt mit neoliberaler Politik, bürgerlichen Parteien und Konzerninteressen. Dafür braucht es ein klares Profil und Alleinstellungsmerkmale, die uns von SPD, CDU und Grünen unterscheiden. Egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen müssen wir deutlich und beharrlich vermeintliche „Sparpolitik“ und Schuldenbremsen angreifen. Kosmetische Korrekturen werden nicht ausreichen, um den Nährboden der Rechten auszutrocknen: Es braucht massive Investitionen, die das Leben in allen Regionen spürbar verbessern.

3. LINKE als Mitgliederpartei stärken: Ein Viertel unserer früheren Wähler*innen bei den Landtagswahlen vor 5 Jahren, ist mittlerweile verstorben. In Brandenburg und Sachsen muss es uns jetzt allen darum gehen, neue Mitglieder zu gewinnen, den Parteiaufbau an der Basis als Priorität zu setzen und für jüngere Wähler*innen attraktiver zu werden.

4. Für die Zukunft des Ostens kämpfen: Protest allein reicht nicht. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen. Ideen haben wir, mit neuen Aktiven kommen neue dazu. Wir können DIE LINKE auch im Osten wieder stärken, wenn wir konkrete Angebote zum Mitkämpfen machen: für den Ausbau von Bus und Bahn, für gute Gesundheitsversorgung vor Ort, für Klimaschutz, für gute Löhne und Arbeitsplätze mit Zukunft. Die vielen Demonstrationen und Konzerte gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft zeigen, dass wir mehr sind, als mancher glaubt. Wir sind und bleiben das Bollwerk gegen rechts. Als LINKE stehen wir an der Seite der Menschen und Initiativen, die jetzt unmittelbar von den Rechten bedroht werden! Unsere Solidarität ist #unteilbar.

Ich werde mich niemals damit abfinden, dass wir bei den letzten Wahlen bei Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen und Erwerbslosen verloren haben. Wir stehen als einzige Partei für höhere Löhne und armutsfeste Renten, gewinnen mit unseren Kampagnen Beschäftigte in der Pflege und machen Druck für bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel. Gute Forderungen alleine reichen nicht. Wir müssen unsere Partei stärker im Alltag verankern und neue Mitglieder gewinnen. Diejenigen, die AfD aus Überzeugung wählen, und das ist eine Mehrheit, werden wir mittelfristig nur schwer gewinnen können. Den anderen muss DIE LINKE eine soziale und solidarische Antwort auf Wut und Frust anbieten.

Aufgabe einer linken Partei ist es, unterschiedliche Teile und Milieus der lohnabhängigen Klasse zusammenzubringen, Brücken zu bauen, junge Klima-Aktivistinnen genauso ansprechen wie Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor. Das geht nicht mit einem inhaltlichen Profil wie vor 15 Jahren. Wir sind die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit für alle und konsequenten Klimaschutz zusammenbringen kann. Wir denken Klimaschutz als soziale Frage und Klassenfrage. Das unterscheidet uns von den Grünen. Kein Arbeiter darf gezwungen werden, sich zwischen der Zukunft seiner Kinder und einem gut bezahlten Arbeitsplatz zu entscheiden. Dafür entwickeln wir Vorschläge für linke Wirtschafts- und Industriepolitik. In einem ersten Schritt haben wir in den letzten Wochen die Konzepte für den Ausbau von Bus und Bahn und kostenfreiem ÖPNV in die Diskussion gebracht.

Die Gesellschaft und das Parteiensystem sind im Umbruch, als LINKE stehen wir vor neuen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen. Wir brauchen eine Strategiedebatte darüber, wie wir uns als Partei gemeinsam aufstellen und wieder stärker werden können. Dazu bedarf es konkreter Vorschläge für eine Stärkung der Partei. Als Vorsitzende haben wir nach der Europawahl dazu einige Überlegungen in die Diskussion gebracht. Die Zukunft unserer Partei geht alle Mitglieder der LINKEN an! Die notwendige Diskussion und Verständigung sollten weder über die Medien noch hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern in unseren Kreis- und Landesverbänden, in den Gremien. Sie sollte offen, solidarisch im Ton und konstruktiv in der Sache sein.

Wir kämpfen für die Zukunft des Ostens. Die LINKE ist die Alternative zu unsozialer Politik und rechtem Hass. Lasst uns in den nächsten Wochen mit voller Kraft und breiter Solidarität aus vielen Kreisverbänden aus dem ganzen Land in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen!


Sommerinterview

Interview mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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