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Für einen linken Green New Deal 

Rede von Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN am Samstag 19. Oktober

Für einen linken Green New Deal 

Rede von Bernd Riexinger auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen, heute demonstrieren wir in mindestens fünf großen Städten zusammen mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunde gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien. Selbstverständlich werde ich auf der Kundgebung in Hamburg reden. Es ist unsere Verpflichtung diese Kriegsverbrechen und den Krieg gegen die Kurden zu stoppen! Wenn in Nordsyrien die demokratische und soziale Hoffnung für die Region kaputt gemacht wird - dann wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht!

Es sind ja die Kurden gewesen, die gegen die Terror-Miliz IS gekämpft haben. Und es hat lange gedauert, bis sie dafür Unterstützung bekommen haben. Jetzt lässt Trump sie einfach fallen. Das ist Schützenhilfe für den IS-Terror! Trump hat es möglich gemacht. Aber auch die Bundesregierung hat versagt. Sie hat ein wirksames europaweites Waffen-Embargo gegen die Türkei verhindert. Sie opfert für Deals mit Erdogan die Menschenrechte - egal ob beim sogenannten Flüchtlingsabkommen, oder beim Waffenhandel.

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Das gilt leider auch im Krieg gegen die Kurden. Bereits beim türkischen Angriff auf Afrin Anfang 2018 wurden »Leopard-2«-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt! Es ist für mich unerträglich, wenn mit deutschen Panzern die kurdische Autonomie in Rojava zerstört wird, Menschen ermordet und 10 Tausende in die Flucht getrieben werden. Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, auch bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden! Das ist das Mindeste. Aber daraus muss gelernt werden: das Geschäft mit Krieg und Tod muss aufhören - Waffenexporte verbieten! Die EU-Beitrittsvorbereitungshilfen müssen gestoppt, die Hermes Bürgschaften gestrichen und die Konten des Erdogan-Clans gesperrt werden. Kriegstreibern und Autokraten, die die Demokratie mit Füßen treten dürfen nicht auch noch wirtschaftlich unterstützt werden.

Ich bin stolz, dass wir die einzige Partei sind, die konsequent gegen Kriegseinsätze steht. Wir sind die Partei der internationalen Solidarität, der Menschenrechte und einer konsequenten Friedenspolitik! Und das ist dringend notwendig in einer Welt, in der Kriegsgefahren wachsen!

Liebe Genossinnen und Genossen, auch bei den sozialen und politischen Auseinandersetzungen hierzulande brauchen wir uns nicht zu verstecken. Ich komme ja aus Berlin angereist. Da tobt die Auseinandersetzung über den Mietendeckel. Auf der einen Seite die Lobby der Immobilienkonzerne: sie stecken Millionen in eine Kampagne gegen den Mietendeckel. Auf der anderen Seite: die Bewegung der Mieterinnen und Mieter. Die vielen kleinen Initiativen in den Nachbarschaften, die Kampagne für eine Enteignung von Immobilienkonzernen wie "Deutsche Wohnen". Und nicht zuletzt wir, die LINKE. Wir sind Teil der Bewegung für bezahlbare Mieten, in den Stadtteilen, auf der Straße, im Parlament - und in der Regierung.

Unsere Position ist klar: Wir brauchen verbindliche Obergrenzen für die Miete - und so auch für die Profite und einen klaren Stopp für Mieterhöhungen. Senkung der Mieten für die Mieter, denen das Wasser bis zum Hals steht. SPD und Grüne sind erst dem Druck der Mietenbewegung gefolgt und haben den Deckel mit beschlossen. Jetzt bekommen sie Angst vor der eigenen Courage. Bürgermeister Müller knickt vor der Immobilienlobby ein und will keine Obergrenzen für die Miete. Die SPD sieht ihre Hauptfunktion also darin, Mieterhöhungen möglich zu machen. Auch gegen den Willen der Mehrheit der Mieterinnen in Berlin, gegen die eigenen Koalitionspartner und gegen einen relevanten Teil der SPD-Basis.Das ist leider nicht nur eine Farce, das ist Klassenkampf von oben!Und die LINKE in Berlin? Die hält kräftig dagegen. Und das ist auch gut so.

Es geht um eine Grundsatzfrage, eine gesellschaftliche Schlüsselauseinandersetzung: Wem gehört die Stadt: den Menschen, die darin wohnen oder den Konzernen? Ist das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet oder dient es nur der Bereicherung weniger? Das Grundgesetz gibt hier eine klare Antwort. Und wir als LINKE sind die Partei, die auch hier für den sozialen Gehalt der Demokratie kämpft. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Um es zu verwirklichen, wollen wir Wohnen dem Profit entziehen! Bezahlbare Miete statt fette Rendite. Wir brauchen einen Dreiklang für bezahlbare Wohnen: 1. Einen bundesweiten Mietendeckel, 2. 250.000 bezahlbare Wohnungen mehr, in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, 3. Kämpfen wir dafür, Immobilienkonzerne am Gemeinwohl auszurichten. Also: erst richtig deckeln, dann enteignen! Dieser Dreiklang ist der Kern unserer bundesweiten Kampagne, die gerade in die zweite Phase geht. Damit liegen wir richtig und sind gut aufgestellt.

An die Adresse der Bundesführung der SPD sage ich hier ganz deutlich: wenn es euch mit der sozialen Erneuerung, dem beschworenen zurück zu sozialdemokratischer Politik ernst ist, dann müsst ihr in der Frage klare Kante zeigen! Für den Mietendeckel mit klaren Obergrenzen und Mietsenkungen. Das wäre das richtige Signal für Berlin, für Hamburg, und bundesweit! Ein Einknicken der SPD in Berlin - dann können sie ihre Wahl zum SPD-Vorsitz gleich unter das Motto "vor der Wahl versprechen, nach der Wahl brechen" stellen. Denn das wäre dann zumindest konsequent - und glaubwürdig. Wir als LINKE werden nicht ruhen, bis es endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel gibt!

Hier in Hamburg zeigt sich ja eh regelmäßig das alte Gesicht der SPD. Als Hüter der schwarzen Null. Als Partner der Immobilienlobby nicht der Mieter, der Krankenhauskonzerne nicht der Patienten, der Aktionäre nicht der Beschäftigten. Als Bremser beim Klimaschutz statt als Motor einer klimagerechten Stadt! Das Gesicht, das wir auch von Olaf Scholz nur zu gut kennen. Aber: auch hier in Hamburg kommt der Druck für Veränderungen von links. Von euch. Ihr seid unermüdlich in der Stadt präsent. Ihr unterstützt Mieterinnen und organisiert Mietenproteste, ihr kämpft für mehr Personal in der Pflege, ihr seid auf der Straße mit Fridays for Future und macht euch für einen für einen besseren Nahverkehr stark.

Ich bin davon überzeugt: Auch hier in Hamburg könnt ihr mit eurer Kampagne für bezahlbare Mieten richtig Wind machen. Liebe Genossinnen und Genossen. Ich bin überzeugt: Mit eurem Einsatz. Mit der Kraft neuer und verdienter Mitglieder. Mit einem Programm für eine sozial gerechte und eine klimagerechte Stadt, die allen gehört. So werdet ihr gestärkt in die Bürgerschaft einziehen! Ihr steht schon jetzt gut da und habt mit einem tollen Wahlkampf, gute Chancen diese Stadt verändern! Lasst uns diese Chancen gemeinsam nutzen!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben wahrlich keinen Grund uns zu verstecken. Auch bundesweit nicht. Nur DIE LINKE steht konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter, der Pflegekräfte, die für mehr Personal kämpfen. Wir stehen auch an der Seite der Gebäudereiniger, die jeden Tag den Rücken krumm machen und doch mit dem Lohn kaum über die Runden kommen! So wie ihr geht es Millionen Menschen in Deutschland. Deswegen ist für uns klar: wir unterstützen die Streiks der Gebäudereiniger! Ihr führt eine ganz wichtige Auseinandersetzung, die viel über die Zustände in diesem Land aussagt.

40 Prozent der Beschäftigten haben nicht vom Aufschwung der letzten Jahre profitiert. Wir kämpfen für einen Mindestlohn von 13 Euro und flächendeckende Tarifverträge. Denn es geht um das Mindeste: Löhne, die für ein gutes Leben reichen! In den nächsten Wochen starten eine Initiative für höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge, im Verkauf, in der Logistik, bei den Paketzulieferern. Wir sind die einzige Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen in den Mittelpunkt stellt. Der Spaltung und Ausgrenzung, die geradezu fester Bestandteil der heutigen Formation des Kapitalismus ist stellen wir die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen gegenüber. Verbindende Klassenpolitik statt unnötiger Milieudebatte - das ist die Devise.

Liebe Genossinnen und Genossen, aber wir stehen vor einigen Herausforderungen, auf die wir neue Antworten geben müssen: die Klimakrise, der Kampf gegen rechts, die drohende Wirtschaftskrise, die Digitalisierung. Umbrüche in einem globalen Kapitalismus, die die Gesellschaften buchstäblich zerreißen. Wir erleben, dass die Gesellschaft lange nicht so politisiert war - und dabei zugleich so gespalten ist. Die Ungleichheit in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht hat. Dieses Land war noch nie so reich - und gleichzeitig so ungerecht! Auf diese Herausforderungen müssen wir Antworten geben. Wir müssen unser Profil weiterentwickeln und schärfen. Und wir haben längst damit begonnen, Arbeit, Klimaschutz und den Ausbau des Öffentlichen, den sozial-ökologischen Umbau und die Stärkung der Demokratie zusammen zu denken.

Liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten Monaten haben wir etwas Historisches erlebt. Eine neue gesellschaftliche Bewegung, die Millionen Menschen Hoffnung macht, dass wir die drohende Klimakatastrophe noch verhindern können. Es ist ein historisches Ereignis, das vor wenigen Wochen weit über eine Million Menschen in Deutschland und viele Millionen weltweit beim Klimastreik auf der Straße waren. Aber die GroKo ist jetzt erneut vor den Konzerninteressen eingeknickt. "Die Konzerne regeln das mit dem Klima schon, wenn wir sie in Ruhe machen lassen" - das scheint die Devise der vermeintlichen Klimakanzlerin zu sein.

Nicht nur dass der Emissionshandel ein gescheitertes Konzept ist. Er wird das Klima nicht retten, sondern schafft nur einen neuen Markt für die Unternehmen. Nicht nur, dass die Hauptverursacher, die großen Konzerne, aus der Verantwortung entlassen werden. Das Klimapaket führt nicht dazu, dass der Autoverkehr reduziert wird oder die Industrie an ökologischen Innovationen ausgerichtet wird. Die Regierung hat nicht den Mut, sich mit den Energiekonzernen und der Auto-Industrie anzulegen. Das müssen wir tun!

Selbst beim Nahe-liegenden versagt die GroKo. Nahe liegend wäre doch, Bus und Bahn deutlich stärker auszubauen, klimagerechte Alternativen zu fördern, die den Menschen zu Gute kommen. Aber das ist eben nicht möglich, wenn man an den Dogmen des Neoliberalismus festhält. An der schwarzen Null - dem Lieblingsprojekts des erfolgreichen Hamburger Olaf Scholz. Wir als LINKE bringen es auf den Punkt: schwarze Null oder "grüne null". Unsoziale Sparpolitik verhindert wirksamen Klimaschutz. Mindestens die schwarze Null muss fallen, damit wir eine Chance haben, das Klima zu retten!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir lassen nicht zu, dass die soziale Frage gegen die ökologische Frage ausgespielt wird! Das lassen wir weder der Bundesregierung durchgehen, noch den rechten Klimaleugnern. Aber auch nicht den Grünen. Die Grünen wollen sich nicht auf Inhalte festlegen. Mal flirten sie mit schwarz-grün, mal fordern sie radikaleren Klimaschutz. Das passt nicht zusammen. Wir haben uns entschieden: für uns gehören ein bundesweiter Mietendeckel und ökologisches Bauen, Mieterschutz und Energieeffizienz zusammen.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will mehr soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammen zu bringen! Das ist unsere Chance. Wir fangen da nicht bei null an. Wir haben gute Konzepte. Eine sozial gerechte Mobilitätswende zum Beispiel. Bus und Bahn ausbauen. Kostenfreier Nahverkehr in 5 Jahren. Wir wollen klimagerechte und lebenswerte Städte für alle! Und: lasst uns keine Pappkameraden aufbauen.

Ich will nicht der Familie, die auf dem Land wohnt, dem Leiharbeiter oder den Millionen Pendlern das Auto wegnehmen. Wir stehen für bezahlbare Mobilität für alle. Und für einen gesellschaftlichen Umbau, der das Klima rettet und uns vom Auto unabhängiger macht!

Liebe Genossinnen und Genossen, das deutsche Exportmodell erweist sich immer mehr als Sackgasse. Die Industrie und die gesamte Wirtschaft stehen mit Klimakrise, Digitalisierung und globaler Konkurrenz vor großen Umbrüchen. Viele Beschäftigte fragen sich zurecht, ob es ihren Arbeitsplatz und ihren Beruf in 5, in 10 Jahren noch geben wird. Aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, schnell und entschlossen mit Investitionen gegenzusteuern. Es wird weiter regiert - als gäbe es überall genug bezahlbare Wohnungen. Als würde Bahn 1A funktionieren. Als gäbe es keine Probleme mit niedrigen Löhnen und keine Krise der Auto-Industrie. Allein durch die Umstellung auf Elektromobilität sind in der Automobilindustrie laut Schätzungen rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht.

Die Auseinandersetzung mit den Rechten können wir gewinnen, wenn wir eine realistische und glaubwürdige (System-)Alternative in die gesellschaftliche Diskussion bringen! Ein linkes Zukunftsprojekt wird zu einer Schicksalsfrage - für die Gesellschaft und für uns. Es ist unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit mit einem Umbau der Wirtschaft zusammen zu bringen. So werden wir auch unser Profil schärfen und die LINKE stärken! In den USA hat Bernie Sanders einen Green New Deal vorgeschlagen - mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Ähnlich ambitioniert ist der "Green New Deal" von Labour in Großbritannien. Diese Vorschläge sind in Deutschland bei der LINKEN zuhause, nicht bei den Grünen.

Ein linker Green New Deal eignet sich als verbindendes Projekt. Zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, zwischen Stadt und Land. Statt unterschiedliche Milieus gegeneinander zu stellen oder uns in internen Debatten aufzureiben, sollten wir daran gehen viele und unterschiedliche Menschen für die Idee eines linken Green New Deal zu begeistern!

Der Kern unseres Zukunftsprojekts lässt sich gut auf den Punkt bringen: Kein Beschäftigter soll sich zwischen seinem Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen! Das würden viele Menschen sicher unterschreiben - verwirklichen lässt es sich nur mit linker Politik! Nur mit einem sozialen und ökologischen Systemwandel können wir den notwendigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Durch Investitionen, die das Leben der Menschen verbessern und den Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft einschlagen. Das geht und ist ohne weiteres finanzierbar, wenn wir klimaschädliche Subventionen abbauen und die Multi-Millionäre endlich gerecht besteuern!

Es geht um sinnvolle Arbeit für alle und um Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen sinnvolle und gut bezahlte Arbeit in der Industrie sichern - durch Investitionen in den ökologischen Umbau und Arbeitszeitverkürzung! Die Arbeit mit den Menschen - in der Pflege, im Krankenhaus, in den Altersheimen, in den Kitas, in der sozialen Arbeit - muss endlich aufgewertet werden - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!

Liebe Genossinnen und Genossen wir haben also wahrlich kein Grund uns zu verstecken. Nach den Wahlniederlagen der letzten Monate gibt es aber auch ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei. Das finde ich positiv. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten leben davon, dass sich viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen. Zugleich gibt es bei den Meisten den Wunsch, nicht wieder alte oder neue Grabenkämpfe aufzumachen. Ich denke: Je mehr Mitglieder wir vor Ort haben, desto erfolgreicher schneiden wir auch bei Wahlen ab. Das sollten wir uns immer vor Augen führen, wenn nach Wahlniederlagen Ursachsenforschung betrieben wird. Lasst uns die LINKE als organisierende Mitgliederpartei stärken. Lasst uns soziale Probleme aufgreifen, zuspitzen, Druck machen, mehr werden und uns mit den Menschen organisieren. Lasst uns Alternativen zum Kapitalismus stark machen, im Großen wie im Kleinen, radikal und realistisch. Bei den Mietenprotesten wird doch inzwischen die Eigentumsfrage gestellt. Bei den Klimaprotesten wächst das Bewusstsein, dass Kapitalismus und Klimaschutz nicht vereinbar sind.

Es wird mehr und mehr Menschen deutlich, dass Markt, Wettbewerb und Profitmacherei in der Pflege, der Gesundheit, der Bildung nichts verloren hat. Hier können wir die Auseinandersetzungen um konkrete Verbesserungen mit grundlegenden Positionen der Gesellschaftsveränderung verbinden.

So stärken wir die LINKE. So können wir mittelfristig eine Partei mit 100.000 aktiven Mitgliedern werden. So verändern wir Gesellschaft mit den Menschen! Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass es eine wahrnehmbare und gesellschaftlich relevante linke Partei gibt. Lasst sie uns gemeinsam stärken!

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!


Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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